Rechtsprechung
| LG Siegen, 28.04.2016 - 2 OH 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fehlende Nachbesserungsfähigkeit, "Manipulationssoftware", Glaubhaftmachung
- IWW
ZPO § 487 Nr. 4
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten Kfz; Gesetzliche Voraussetzungen zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gewährleistungsrecht: Kein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten Kfz
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sachverständiger kann ihm unbekannte Methode nicht prüfen - Beweissicherungsantrag zurückgewiesen