Rechtsprechung
| OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22 (2) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahrverbot, StGB, Sinn und Zweck. gerechter Schuldausgleich
- Justiz Sachsen
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- strafrechtsiegen.de
Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot; Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB ; Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB
- rechtsportal.de
Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot; Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB ; Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrssrecht: Fahrverbot nach § 44 StGB - Nebenstrafe als "gerechter Schuldausgleich”
Sonstiges
Verfahrensgang
- LG Dresden, 07.01.2021 - 151 Js 52896/18
- OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21
- LG Dresden, 15.02.2022 - 151 Js 52896/18
- OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22 (2)
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 43
- StV 2023, 602 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21
Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer
Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22
Zum Fahrverbot nach § 44 StGB: (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 - juris).Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 - juris), wurde der Anwendungsbereich des Fahrverbots nach § 44 StGB mit der Gesetzesnovellierung 2017 wesentlich erweitert (BT-Drs 18/11272, Seite 14 ff.).
Der Senat vermag aus den genannten Gründen auch nicht den Überlegungen von Staudinger (jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 5 zum Senatsbeschluss vom 16. April 2021 (a.a.O.) zu folgen, der mit Blick auf die sich zum Fahrverbot nach § 25 StVG verhaltende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) das Fahrverbot nicht als Kriminalstrafe verstanden wissen will.
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22
Seine bis dahin allgemein anerkannte, auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fahrverbot nach § 25 StVG zurückgehende Bedeutung als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 -, juris Rdnr. 15) hat an Gewicht verloren. - OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04
Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …
Auszug aus OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22
Vielmehr wurde gerade die Pönalisierungsfunktion (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. Juni 2004 - Az.: 2 Ss 112/04 -, [juris Rdnr. 14] mit Verweis auf BT-Drs IV/651, Seite 12) dieser "echten" (Neben-)Strafe stärker betont (…BT-Drs a.a.O. Seite 17).