Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 14.01.2020 - 2 OWi 189/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung, Ausdruck
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16
Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz: Gewährung von Akteneinsicht in …
Auszug aus AG Landstuhl, 14.01.2020 - 2 OWi 189/19
Die Übersendung papiemer Ausdrucke einer solchen Aktenführung kann nicht kostenpflichtig sein (AG Pirmasens, Beschluss vom 13. April 2017 - 1 OWi 424/16 -, juris).
- AG Bühl, 31.07.2020 - 1 OWi 41/20
Bußgeldverfahren, elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale
Die Übersendung einer ohne Rechtsgrundlage geführten Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen (AG Pirmasens, Beschluss vom 13.04.2017 - 1 Owi 424/16; AG Trier, Beschluss vom 02.02.2020- 35a OWi 1/20- ; AG Landstuhl, Beschluss vom 14.01.2020- 2 Owi 189/19 -).