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OLG Koblenz, 21.11.2021 - 2 OWi 32 SsBs 240/21 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. November 2021 - 2 OWi 32 SsBs 240/21 (https://dejure.org/2021,51533)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung Mitteilung
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Urteilsgründe - Äußerungen oder Schweigen des Betroffenen muss aufgeführt werden
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 05.07.2007 - 2 Ss 114/07
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2021 - 2 OWi 32 SsBs 240/21
Wird ein Fahrverbot verhängt, so liegt ein derartiger Fall geringer Bedeutung allerdings bereits deshalb nicht vor (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.07.2007 - 2 Ss 114/07, BeckRS 2007, 11770; OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2011 - 1 RBs 52/11, BeckRS 2011, 6306). - BayObLG, 25.09.2019 - 202 ObOWi 1845/19
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2021 - 2 OWi 32 SsBs 240/21
Hierzu gehört insbesondere - neben dem Eintritt der Rechtskraft und der Rechtsfolge - auch der Erlasszeitpunkt und die Mitteilung der Tatzeit (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.09.2019 - 202 ObOWi 1845/19, BeckRS 2019, 28055). - OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.11.2021 - 2 OWi 32 SsBs 240/21
Nur in diesem Fall kann der Senat prüfen, ob der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, welche es ausnahmsweise gebieten, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2006 - 1 Ss 55/06, BeckRS 2006, 13397).