Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21 |
Zitiervorschläge
AG Landstuhl, Entscheidung vom 23. November 2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21 (https://dejure.org/2021,55073)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen Fahrverbot - Einsicht in Fehlverhalten
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Fahrverbot kann entbehrlich werden, wenn Erziehungswirkung schon durch weiteres Fahrverbot bewirkt
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Meilen mit Kilometer verwechselt - ausnahmsweise kein Fahrverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (…vgl. BeckOK StVR/Krenberger, § 3 StVO, Rn. 250). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (…vgl. BeckOK StVR/Krenberger, § 3 StVO, Rn. 250). - OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14
Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr …
Auszug aus AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Die Konsequenz der Anordnung des Fahrverbots ist selbstverschuldet (OLG Celle Beschl. v. 26.1.2015 - 177/14, BeckRS 2015, 16403). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Die Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsteilnehmern, die ein Regelfahrverbot verwirkt haben, muss gewährleistet sein (BVerfG NZV 1996, 284), sodass nur unzumutbare Härten aus rechtlicher Sicht relevant sein können, nicht das persönliche Befinden der Betroffenen (…BeckOK StVR/Krenberger, § 25 StVG, Rn. 90).