Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 147 StPO, § 46 OWiG, § 71 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens; Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur Vorbereitung sachverständiger Überprüfung

 
• verkehrslexikon.de

  Keine Akteneinsicht in die Rohmessdatenreihe des ganzen Tattages

• IWW

  § 147 StPO, § 46 OWiG, § 71 OWiG
  StPO, OWiG

• JurPC

  Speicherung der Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens der Geschwindigkeitsmessung

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung - Einsicht in die Messunterlagen der Einzelmessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rohmessdaten: Fehlen ist egal, wenn sie nicht verlangt und auch gar nicht gespeichert werden; keine Einsicht in Messreihe

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Diese Nichtbeteiligung der PTB ist zudem ein eklatanter Widerspruch zur bisherigen OLG-Rechtsprechung, die den Tatgerichten genau diese Erkundigungspflicht auferlegt (vgl. nur OLG Köln zfs 2018, 407).
• KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Hinzu kommt, dass das OLG Jena zur Untermauerung seiner These, dass sich aus den gesamten Messdaten eine breitere Basis für die Fehlersuche ergeben würde, zwei Entscheidungen zitiert hat, die dem gerade diametral entgegenstehen: In OLG Düsseldorf NZV 2016, 140 wird ein Bezug gerade verneint und das KG NStZ 2019, 289 befasste sich mit einer Riegl-Messung, wo bekanntermaßen gar keine Daten gespeichert werden.
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Hinzu kommt, dass das OLG Jena zur Untermauerung seiner These, dass sich aus den gesamten Messdaten eine breitere Basis für die Fehlersuche ergeben würde, zwei Entscheidungen zitiert hat, die dem gerade diametral entgegenstehen: In OLG Düsseldorf NZV 2016, 140 wird ein Bezug gerade verneint und das KG NStZ 2019, 289 befasste sich mit einer Riegl-Messung, wo bekanntermaßen gar keine Daten gespeichert werden.

 
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Soweit sich das OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 17.3.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20) dem entgegenstellt und ohne tatsächliche Anhaltspunkte die Einsicht in die gesamte Messreihe aufgrund eines vagen Verdachts auf mögliche Erkenntnisse zugesprochen hat, geht dies fehl.
• OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Den Anspruch auf die gesamte Messreihe hat bereits das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 32678) verneint.
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).
• OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Weder der Umstand, dass die durch ein Messgerät erfolgte Messwertbildung einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle nicht zugänglich ist, schließt die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht aus, noch begründet die mangelnde gerichtliche Kenntnis der genauen Funktionsweise des Messgerätes von vornherein Zweifel an seiner Zuverlässigkeit noch eine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Koblenz BeckRS 2016, 13085).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).
• KG, 16.09.2020 - 3 Ws (B) 207/20

  Pflicht zur Speicherung von Messdaten

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Es gibt keinen Grundsatz, dass die Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens der Geschwindigkeitsmessung stets gespeichert werden müssen (KG BeckRS 2020, 31908).
• OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15

  Messdaten durch ESO verschlüsselt, Fotolinienpositionen unplausibel? Kein …

  Auszug aus AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Gleiches gilt für den Umstand, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Taten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (OLG Dresden NZV 2016, 438).
• OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

  Überprüfbarkeit von Messergebnis mit "PoliScan Speed FM 1"

• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

  Insoweit hat es das Oberlandesgericht folgerichtig genügen lassen, dass der dortige Beschwerdeführer mögliche Auffälligkeiten, die sich aus der Betrachtung der im zeitlichen Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Messung gewonnenen weiteren Messdaten ("gesamte Messreihe") ergeben können, benannt hat (…vgl. Rn. 19 der Entscheidung; in diesem Sinne wohl auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582, 585 mit Anm. Gratz; ablehnend: AG Landstuhl, Urteil vom 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21, juris Rn. 8).