Rechtsprechung
| BayObLG, 30.11.1981 - 2 ObOWi 450/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parkverbot; Verlängerung; Zeichen 299; Wirksamkeit; Markierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 8
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1981, 189
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 5 A 850/03
Kfz-Umsetzungsgebühren
so Bay. ObLG, Beschluss vom 30.11.1981 - 2 Ob OWi 450/81 -, VRS 62, 145 f.; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 23.7.1991 - Ss 325/91 (Z) -, VRS 82, 140 f., . - OLG Köln, 23.07.1991 - Ss 325/91
Wirksamkeit eines Zeichens 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Zeichen 299 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO nicht aus sich selbst heraus ein Parkverbot begründet, sondern nur ein vorgeschriebenes/somit ohnehin bestehendes Parkverbot räumlich sichtbar abgrenzt, indem es dieses bezeichnet, verlängert oder verkürzt (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 237; BayObLG VRS 62, 145, 146;… Mühlhaus /Janiszewsky, StVO , 12. Aufl., § 12 Rn. 63 m. w. N.).