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BayObLG, 22.09.2000 - 2 ObOWi 462/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ladung des gewählten Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 73 § 74 Abs. 2
Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den …
Auszug aus BayObLG, 22.09.2000 - 2 ObOWi 462/00
Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem dem Verteidiger ausweislich der Akten eine Vertretungsvollmacht gemäß § 73 Abs. 3 OWiG erteilt worden ist (vgl. BayObLGSt 2000, 3) und der Betroffene sich vor der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Köln VRS 97, 187 = NZV 1999, 436) zur Sache eingelassen hatte. - OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 5 Ss OWi 308/93
Auszug aus BayObLG, 22.09.2000 - 2 ObOWi 462/00
Unter der Geltung der §§ 73, 74 OWiG a.F. war es - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur unbestritten, daß die unterlassene Ladung des gewählten Verteidigers eine Abwesenheitsentscheidung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ausschließt (vgl. BayObLGSt 1980, 35; OLG Düsseldorf NZV 1994, 44;… KK-OWiG/Senge 2. Aufl. § 74 Rn. 25 m.w.N.). - BayObLG, 21.05.1980 - 1 ObOWi 124/80
Verwerfung; Einspruch; Verteidiger; Ladung; Erscheinen
Auszug aus BayObLG, 22.09.2000 - 2 ObOWi 462/00
Unter der Geltung der §§ 73, 74 OWiG a.F. war es - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur unbestritten, daß die unterlassene Ladung des gewählten Verteidigers eine Abwesenheitsentscheidung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ausschließt (vgl. BayObLGSt 1980, 35; OLG Düsseldorf NZV 1994, 44;… KK-OWiG/Senge 2. Aufl. § 74 Rn. 25 m.w.N.).
- OLG Bamberg, 30.11.2006 - 2 Ss OWi 1521/06
Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers
Auf dem geltend gemachten Verstoß beruht das angefochtene Urteil, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verteidiger bei rechtzeitiger Ladung das Erscheinen des Betroffenen zum Termin veranlasst, Entschuldigungsgründe vorgebracht, einen Verlegungsantrag gestellt oder die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt hätte und somit den Erlass des Verwerfungsurteils hätte verhindern können (BayObLG DAR 2001, 37 ).Dabei ist unerheblich, dass ein Verwerfungsurteil auch bei Ladung und Anwesenheit des Verteidigers und gleichzeitigem Nichterscheinen des - ordnungsgemäß geladenen - Betroffenen hätte ergehen müssen (BayObLG DAR 2001, 37 ; NJW 1980, 1969 ;… KK-OWiG/Senge aaO. § 74 Rn. 25).
- OLG Zweibrücken, 12.05.2020 - 1 OWi 2 SsRs 91/20
Bußgeldverfahren: Nichterscheinen des mittels eines elektronischen Dokuments …
5 Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zulässig (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. September 2000 - 2 ObOWi 462/00 und Beschluss vom 4. April 2001, 2 ObOWi 19/01; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. November 2006, 2 Ss OWi 1521/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1997, 2 Ss 18/97, 8/97 III; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2011, III-3 RBs 271/11; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2000 - 2 Ss 192/00 - 3 Ws 403/00; alle zit. nach juris). - BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01
Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten …
Die Erwägungen, die die Rechtsprechung veranlasst haben, eine Abwesenheitsentscheidung für unzulässig zu halten, wenn der gewählte Verteidiger nicht geladen wurde, gelten daher auch nach Änderung der §§ 73, 74 OWiG (vgl. BayObLG vom 22.9.2000 - 2 ObOWi 462/00;… KK-OWiG/ Senge 2. Aufl. 5 74 Rn. 25;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [Stand 1.3.1998] § 74 Rn. 12).