Rechtsprechung
BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,26060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbot für die Dauer eines Monats wegen Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes ; Anforderung an die Begründung eines Verwerfungsbeschlußes bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90
Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …
Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02
Dabei muß die Begründung so ausführlich sein, daß sie dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung ermöglicht, ob die Ablehnung "offensichtlich der Verfahrensverschleppung" dienen sollte (vgl. BayObLGSt 1972, 217/218; OLG Köln StV 1991, 292). - BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72
Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …
Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02
Dabei muß die Begründung so ausführlich sein, daß sie dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung ermöglicht, ob die Ablehnung "offensichtlich der Verfahrensverschleppung" dienen sollte (vgl. BayObLGSt 1972, 217/218; OLG Köln StV 1991, 292).
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
Eine überprüfbare Begründung der bloßen Behauptung einer Prozessverschleppungsabsicht (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 21. August 2002 - 2 ObOwi 377/02 - ) kann den gerichtlichen Erwägungen indes nicht entnommen werden.