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   VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02   

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VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 17 Abs 6a FStrG, § 5 Abs 2 VerkPBG
    (Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf Abänderungsverfahren anwendbar)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bei Fernverkehrswegen; Fristversäumnis bei Abänderungsverfahren

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; ; FStrG § 17 Abs. 6a; ; VerkPBG § 5 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 186 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 462
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

    Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Soweit der Antragsteller seinen Abänderungsantrag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - NVwZ 2002, 1243 = DVBl. 2002, 1486 = UPR 2002, 448) stützt, das den unmittelbar an den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt der Bundesautobahn A 44 (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") angrenzenden Teilabschnitt zwischen Hessisch Lichtenau-West und Hessisch Lichtenau-Ost (- VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau") betrifft, ist das gesamte Vorbringen in diesem Zusammenhang verspätet und kann bereits aus diesem Grund nicht zu einem Erfolg des Antrags führen.

    Danach ist der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag des Antragstellers vom 10. September 2002 verspätet, soweit darin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - a. a. O.) sowie die Absicht des Antragsgegners zur Nachmeldung des Gebiets "Glimmerode und Hambach bei Hessischen Lichtenau" als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie als veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angeführt werden.

    Nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. Juli 2002 ist dem Antragsteller das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - ) bereits am 19. Juli 2002 zugestellt worden.

    Darüber hinaus liegt nach der konzeptionellen Gesamtplanung für das Straßenbauvorhaben zwischen dem hier streitgegenständlichen planfestgestellten Abschnitt (VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") und dem noch in der Planungsphase befindlichen Streckenabschnitt bei Eschenstruth/Fürstenhagen (VKE 12) ein weiterer Abschnitt (VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau"), für den zur Zeit auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a. a. O.) ebenfalls alternative Trassenführungen geprüft werden, so dass eine gänzlich andere Trassenführung der Bundesautobahn (sog. Variante-Süd) nicht ausgeschlossen ist.

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) für den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung Walburg") der geplanten Bundesautobahn A 44 kein unüberwindliches Planungshindernis im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung entstanden.

    In den Gründen dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausgeführt, der Fehler, an dem der PFB vom 5. April 2001 für diesen Streckenabschnitt leide, sei nicht von solcher Art und Schwere, "... dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (...)." Es lasse sich daher nicht ausschließen, dass der Fehler im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 26).

    Eine solche Umfahrungsmöglichkeit kann zu einer erheblichen Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes von Walburg führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 14 f.) und könnte - wie bereits durch den hier streitigen PFB vom 21. Februar 2000 vorgesehen - im Westen im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Hessisch Lichtenau-Ost und im Osten im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Walburg-Ost an die Bundesstraße 7 angeschlossen werden.

    Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).

    Zwar handelt es sich dabei um Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 8, m.w.N.), jedoch reicht dies nach der landesrechtlichen Regelung in Hessen nicht aus, um einem anerkannten Naturschutzverband das Klagerecht gegen einen vor dem 1. Juli 2000 erlassenen PFB zu vermitteln.

    Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).

    Danach ist - mindestens - erforderlich, dass auf Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange des Naturschutzes im betroffenen Plangebiet konkret hingewiesen wird (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 9).

  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).

    Die Entscheidung, dass ein Vorhaben an einem bestimmten Standort zulässig ist, steht auch unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung von Umweltbelangen auf der Prüfstufe des § 8 Abs. 2 BNatSchG a. F. bzw. § 6a HENatG a. F. nicht mehr zur Disposition (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NVwZ 1999, 528).

    Vielmehr hat sie sich daran zu orientieren, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem (nicht vermeidbaren) Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen und umfasst die Möglichkeit, den Eingriff ggfs. zu unterbinden (vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 -, NUR 1998, 261; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag, den Beschluss des Senats vom 28. August 2000 (- 2 Q 1161/99 -) aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers (- 2 A 1158/00 -) gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Antragsgegners vom 21. Februar 2000 anzuordnen, ist nicht zulässig.

    Auf eine Verletzung der Vorschriften der FFH-Richtlinie bzw. der diese Vorschriften in nationales Recht umsetzenden entsprechenden Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes kann sich der Antragsteller im Rahmen seiner am 28. März 2000 erhobenen Verbandsklage (- 2 A 1158/00 -) nicht erfolgreich berufen.

    Auch auf Grund der vom Antragsteller zur Begründung seines Antrags vom 12. September 2002 angeführten Umstände liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 28. März 2000 (- 2 A 1158/00 -) gegen den PFB des Antragsgegners vom 21. Februar 2000 nicht vor.

  • BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

    Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung;

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

    Dies ist aber eine notwendige Konsequenz der rechtlichen Ausgestaltung des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes, die es erforderlich machen kann, eine einmal getroffene gerichtliche Entscheidung an eine neue Prozesslage anzupassen und die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes im Interesse der Öffentlichkeit oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten jederzeit ändern oder aufheben zu können (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - a. a. O., zu § 80 Abs. 6 a. F.).

    Der Vertrauensschutz der Beteiligten und die Rechtssicherheit gebieten es deshalb, auch von der Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe Gebrauch zu machen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 -, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).

    Vielmehr hat sie sich daran zu orientieren, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem (nicht vermeidbaren) Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen und umfasst die Möglichkeit, den Eingriff ggfs. zu unterbinden (vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 -, NUR 1998, 261; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Hierauf hat der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, NVwZ 1997, 491 = UPR 1996, 384 = NUR 1997, 38 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10) bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2000 (- 2 Q 1161/00 -) hingewiesen.

    Die gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten sollen die von einer Planung Betroffenen vor den vollendeten Tatsachen einer rechtswidrigen Planfeststellung schützen, nicht jedoch der Planfeststellungsbehörde das Risiko des Vollzugs einer fehlerhaften Planung abnehmen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997, 491 = NUR 1997, 38 = UPR 1996, 384 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02

    Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile -

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

    Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO muss ein Antragsteller veränderte Umstände vortragen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13.98 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98

    Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Die Fristenregelung gemäß § 17 Abs. 6a FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG ist auf das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 UR 8.98 -, NVwZ 1999, 650 zu § 20 Abs. 5 AEG).

    Diese gesetzlichen Bestimmungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur auf Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (so: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8.98 - NVwZ 1999, 650 zu der gleich lautenden Bestimmung in § 20 Abs. 5 AEG, m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99

    Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

    Der Vertrauensschutz der Beteiligten und die Rechtssicherheit gebieten es deshalb, auch von der Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe Gebrauch zu machen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 -, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

    Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus

    Auszug aus VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines PFB ist im Übrigen stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 - 4 NB 27/98 -, NVwZ 1999, 989, m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97

    Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  • BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein;

  • BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 10.96

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein;

  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
  • BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98

    Zur Umdeutung einer Beschwerde in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde -

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Abänderungsantrag; Unanfechtbarkeit; Beschluß des Verwaltungsgerichts

  • OVG Thüringen, 03.05.1994 - 1 EO 156/93

    Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1997 - 6 S 208/97

    Erste Verordnung zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

    Die Planunterlagen des Beklagten (4 Ordner und 1 Heft), die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Kassel (1 Ordner und 2 Hefte) und die Gerichtsakten der Verwaltungsstreitverfahren 2 Q 1161/00 und 2 Q 2535/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Derartige Gebiete bestanden zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planungsentscheidung des Beklagten hier maßgeblichen Zeitpunkt im Bundesland Hessen jedoch nicht (vgl.: Hess. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435.00 -, NUR 2001, 702 = RdL 2001, 327 = BRS 63 Nr. 226; Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -).

    Dabei muss der erkennende Senat nicht entscheiden, ob der Kläger mit seinem Vorbringen hierzu bereits präkludiert ist (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -), wofür trotz der ergänzenden Erläuterungen des Klägers zu seinem Einwendungsschreiben vom 5. März 1999 in der mündlichen Verhandlung nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte bestehen.

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

    Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung

    Begründet wird dies mit der ratio legis bzw. den mit den Fristerfordernissen verfolgten Zwecken der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Rechtssicherheit für den Vorhabenträger andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 - 11 VR 8.98 -, NVwZ 1999, 650, und Beschluss vom 16.08.2018, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2002, a. a. O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 -, NVwZ-RR 2003, 462; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 579; Puttler in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rn. 185; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 201; Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 1188 i. V. m. Rn. 889; a. A.: Hoppe in: Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 133).

    NVwZ-RR 1992, 657; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002, a. a. O.; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 575 f.).

  • BVerwG, 07.08.2003 - 4 B 64.03

    Verbandsklageregelung nach dem Hessischen Naturschutzgesetz a.F. - Grundsätzliche

    Damit erledigt sich die im Schreiben des Klägers an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 2003 im Verfahren 2 Q 1508/03 - BVerwG 4 VR 7.03 - enthaltene Anregung, der beschließende Senat möge unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2003 (2 Q 1508/03) die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. August 2000 (2 Q1161/00) und vom 2. Dezember 2002 (2 Q 2535/02) von Amts wegen ändern.
  • OVG Sachsen, 05.05.2020 - 4 B 81/20

    Abänderungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Frist

    Zwar trifft es zu, dass mit dem Fristerfordernis in § 43e Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EnWG grundsätzlich der Zweck der Verfahrensbeschleunigung verfolgt wird und dieses in der Regel auch dem Interesse des Vorhabenträgers dient, nach Ablauf der festgesetzten Fristen Rechtssicherheit hinsichtlich der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu erlangen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -, juris Rn. 5).
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