Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzungen des Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Funktionale Zuordnung der Wohnung zu Gewerbegebiet; Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung durch betriebliche Zwecke; Betriebsbeschreibung; Nutzungsänderung; Wohnung in ...

• Judicialis

  VwGO § 124; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; BauNVO § 9 Abs. 2; ; BauNVO § 9 Abs. 3 Nr. 1

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Saarland, 30.07.1991 - 2 R 626/88

  Baugenehmigung; Spielhalle; Stellplätze; Zugänglichkeit; Einfügen in die Umgebung

  Auszug aus OVG Saarland, 14.03.2003 - 2 Q 29/02

  Wird während eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung der Baugenehmigung das den Gegenstand des verfahrensbezogenen Bauantrages bildende Vorhaben solchermaßen geändert und zum Gegenstand der bereits anhängigen Verpflichtungsklage gemacht, erweist sich diese bereits als unzulässig, weil es - insbesondere wenn wie hier über die Zulassung einer Ausnahme nach Ermessen zu entscheiden ist - an einem entsprechenden Verwaltungsantrag und der Durchführung eines Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage fehlt vgl. hierzu z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.7.1991 - 2 R 626/88 - m.w.N.
• OVG Saarland, 19.01.1993 - 2 R 48/91

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Beteiligte; Einverständnis; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.03.2003 - 2 Q 29/02

  Da sich die Zulassung eines Wohngebäudes in einem Industriegebiet allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer der in § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Zweckbestimmungen begründen läßt, die betreffende Wohnnutzung mit Blick auf diese Zuordnung mithin als unselbständiger Teil der gewerblichen Nutzung anzusehen ist, setzt die Erteilung der Baugenehmigung für ein Wohngebäude im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO voraus, daß der Betrieb, dem es zugeordnet werden soll, seinerseits genehmigt ist vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.7.1992 - 2 R 21/91 -, vom 19.1.1993 - 2 R 48/91 -, vom 27.5.1997 - 2 R 34/96 - und vom 30.6.1998 - 2 R 2/97 - sowie Beschluß vom 28.12.1992 - 2 R 39/92 -, jeweils betreffend insoweit vergleichbare Fälle der Unzulässigkeit von Baugenehmigungen für unselbständige Erweiterungen oder Nutzungsänderungen ungenehmigter Baubestände.
• OVG Saarland, 14.03.2003 - 1 Q 11/03

  Bauvorbescheid; Rechtsschutzbedürfnis; Bauausführung; Bauplanung; Abweichung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.03.2003 - 2 Q 29/02

  1 Q 11/03 2 Q 29/02.
• OVG Saarland, 14.07.1992 - 2 R 21/91

  Auszug aus OVG Saarland, 14.03.2003 - 2 Q 29/02

  Da sich die Zulassung eines Wohngebäudes in einem Industriegebiet allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer der in § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Zweckbestimmungen begründen läßt, die betreffende Wohnnutzung mit Blick auf diese Zuordnung mithin als unselbständiger Teil der gewerblichen Nutzung anzusehen ist, setzt die Erteilung der Baugenehmigung für ein Wohngebäude im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO voraus, daß der Betrieb, dem es zugeordnet werden soll, seinerseits genehmigt ist vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.7.1992 - 2 R 21/91 -, vom 19.1.1993 - 2 R 48/91 -, vom 27.5.1997 - 2 R 34/96 - und vom 30.6.1998 - 2 R 2/97 - sowie Beschluß vom 28.12.1992 - 2 R 39/92 -, jeweils betreffend insoweit vergleichbare Fälle der Unzulässigkeit von Baugenehmigungen für unselbständige Erweiterungen oder Nutzungsänderungen ungenehmigter Baubestände.

• OVG Saarland, 14.03.2003 - 1 Q 11/03

  Festsetzungen des Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung; …

  1 Q 11/03 2 Q 29/02.