Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)

• VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem …

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - ab.

  Dass es sich bei dem Lebensmittelmarkt nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handele, der nach § 11 BauNVO nur in Sondergebieten zulässig ist, sei im Urteil des VG vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 - und im Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - ausgeführt.

  Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes haben bereits im Urteil vom 11.04.2002 - 5 K 263/01 -, (Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.11.2000 - 5 F 48/00 -) im Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - sowie im Urteil vom 29.11.2006 - 5 K 25/06 - umfangreich ausgeführt, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks wegen der deutlich unterschiedlichen Nutzungen nicht mit der gebotenen Gebietsreinheit einem Baugebiet der BauNVO, insbesondere aber keinem der dort beschriebenen Wohngebiete zuordnen lässt.

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, S. 7).

  Ob der Lebensmittelmarkt durch das Hinzutreten des Pfandcontainers zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO wird, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann, und der deshalb außer in Kerngebieten nur in einem besonders festgesetzten Sondergebiet zulässig ist, spielt - wie das OVG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 18.10.2002 (- 2 Q 3/02 -, Seite 15) hervorgehoben hat - vorliegend keine Rolle, weil es sich dabei im Verhältnis zum Kläger um objektives Recht handelt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Zwar kann bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben in Bezug auf einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zur näheren Umgebung auch Bebauung in einem benachbarten qualifiziert beplanten Gebiet zählen (so etwa SaarlOVG, Urt. v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, juris, RdNr. 10;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 RdNr. 37, unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 31.10.1975, a.a.O., das sich allerdings nur mit dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei Bestehen eines qualifizierten Bebauungsplans befasst).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Eine Beschwer der Kläger durch die Kostenerstattungsentscheidung zugunsten der aus ihrer Sicht am Verfahren zu Unrecht beteiligten Beigeladenen im erstinstanzlichen Urteil kann für sich allein wegen § 158 Abs. 1 VwGO nicht zur Berufungszulassung führen (vgl. OVG Saarl, U.v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 7.2.2001 - 15 B 1453/01 - NVwZ-RR 2002, 796/797 = juris Rn. 4).

 
• OVG Sachsen, 18.02.2005 - 4 B 421/04

  Beiladung

  Daher kann auch in diesem Fall zur Klarstellung des in der Rechtsmittelinstanz bestehenden wirklichen Prozessverhältnisses diese Beiladung für das Rechtsmit-telverfahren aufgehoben werden (im Ergebnis entsprechend durch eine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses mit Wirkung ex-nunc: OVG Saarland; Beschl. v. 22.1.2001, - 3 V 5/01 - zitiert nach juris; sh. dazu auch: OVG Saarland, Urt. v. 18.10.2002, - 2 Q 3/02 - zitiert nach juris).
• VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09

  Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 …

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, S. 7) Dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor.
• VG Saarlouis, 29.11.2006 - 5 K 25/06

  Nachbarklage gegen eine Genehmigung zum Bau einer Selbstbedienungswaschanlage mit …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -.

  Bereits in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass zwischen dem durch den Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebiet auf der nördlichen Straßenseite und den nicht beplanten Innenbereichsflächen auf der südlichen Straßenseite die W.Straße verläuft, die - wie im vorangegangenen Verfahren (VG: 5 K 263/01, OVG: 2 Q 3/02) gerichtsbekannt geworden - über eine Verkehrsbelastung von über 20.000 Kraftfahrzeugen pro Tag verfügt.

• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …

  vgl. VG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2014 - 5 K 1922/11 -, juris; SaarlOVG, Urt. v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 RdNr. 37, unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 31. Oktober 1975 - IV C 16.73 -, juris.
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens

  Zwar kann bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben in Bezug auf einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zur näheren Umgebung auch Bebauung in einem benachbarten qualifiziert beplanten Gebiet zählen (so etwa OVG Saarl, Urt. v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - juris, Rn. 10;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 Rn. 37, unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 31.10.1975, a. a. O., das sich allerdings nur mit dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei Bestehen eines qualifizierten Bebauungsplans befasst).
• VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 808/13

  Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer …

  Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauBG nicht vor, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, S. 7) Dessen Voraussetzungen liegen indes zur Überzeugung der Kammer nicht vor.
• VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, S. 7) Dass dessen Voraussetzungen hier gegeben sind, vermag die Kammer derzeit ebenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen.
• VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

  Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08

  Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12

  Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06

  Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen …
• VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …