Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Wahlanwaltsgebühren; Bestimmung; Bidnungswirkung - openjur.de
§ 14 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindlichkeit der von einem Rechtsanwalt getroffenen Gebührenbestimmung für ein Gericht im Fall einer Überschreitung der vom Gericht für angemessen erachteten Gebühr von weniger als 20 Prozent; Bestimmung der Höhe von Rahmengebühren nach Umfang und Schwierigkeit der ...
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wenn schon, denn schon, oder: Wie wäre es denn mal mit einer Begründung
Verfahrensgang
- AG Hainichen, 03.08.2009 - 11 OWi 530 Js 5842/09
- LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Göttingen, 05.12.2005 - 17 Qs 131/05
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Hingegen sind Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen "Punkten" im Verkehrszentralregister als unterdurchschnittlich anzusehen (vgl. LG Chemnitz, Beschl. v. 11.09.2007, 1 Qs 300/07; Beschl. v. 09.10.2007, 1 Qs 378/07; Beschl. v. 04.08.2008, 1 Qs 276/08; LG Dresden, Beschlüsse vom 24.02.2009, 5 Qs 1/09 und 5 Qs 101/08, LG Osnabrück, JurBüro 2008, 143; LG Koblenz, JurBüro 2008, 144; LG Cottbus ZfSch 2007, 529; LG Göttingen Beschl. v. 05.12.2005, 17 Qs 131/05). - OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 1 Ws 148/98
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Gleichwohl ist auch bei geringerer Überschreitung die Festsetzung nicht bindend, wenn sie mit sachfremden Erwägungen ohne Ermessensausübung erfolgte in der Meinung, in diese Bestimmung unter der 20 %-Grenze könne nicht eingegriffen werden (OLG Düsseldorf NStZ 1998, 465;… Gerold/Schmidt a.a.O. § 14 RVG, Rn.12). - OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 32/08
Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Gleichwohl können eigene Ermittlungen eines Beschuldigten nur im Ausnahmefall unter strengen Voraussetzungen als notwendig anerkannt werden; denn die Interessen des Beschuldigten bei der Tatsachenfeststellung werden in der Regel bereits durch das Prinzip der umfassenden Sachaufklärung, sein Recht zur Stellung von Beweisanträgen und den Grundsatz "in dubio pro reo" hinreichend geschützt (OLG Dresden Beschl. v. 23.09.2009 3 Ws 32/08 und 33/08 m.w.N.).
- LG Osnabrück, 10.12.2007 - 15 Qs 111/07
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Hingegen sind Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen "Punkten" im Verkehrszentralregister als unterdurchschnittlich anzusehen (vgl. LG Chemnitz, Beschl. v. 11.09.2007, 1 Qs 300/07; Beschl. v. 09.10.2007, 1 Qs 378/07; Beschl. v. 04.08.2008, 1 Qs 276/08; LG Dresden, Beschlüsse vom 24.02.2009, 5 Qs 1/09 und 5 Qs 101/08, LG Osnabrück, JurBüro 2008, 143; LG Koblenz, JurBüro 2008, 144; LG Cottbus ZfSch 2007, 529; LG Göttingen Beschl. v. 05.12.2005, 17 Qs 131/05). - LG Hannover, 18.03.2008 - 48 QsOWi 37(08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren bei Verteidigung wegen …
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Dies sind neben Verkehrsordnungwidrigkeiten indessen auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- und Steuerrechts etc., die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich des Bußgeldrahmens bis 5.000 EUR geahndet werden und oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und/oder umfangreicher Sachaufklärung verbunden sind (vgl. LG Hamburg, VRR 2008, 237; LG Hannover, RVGreport 2008, 182). - LG Hamburg, 30.01.2008 - 603 QsOWi 28/08
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …
Auszug aus LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09
Dies sind neben Verkehrsordnungwidrigkeiten indessen auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- und Steuerrechts etc., die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich des Bußgeldrahmens bis 5.000 EUR geahndet werden und oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und/oder umfangreicher Sachaufklärung verbunden sind (vgl. LG Hamburg, VRR 2008, 237; LG Hannover, RVGreport 2008, 182).
Rechtsprechung
| LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 54 RVG
Pflichtverteidigergebühren; Beschränkung; Bestellung; Zulässigkeit - Burhoff online
Pflichtverteidigergebühren; Beschränkung; Bestellung; Zulässigkeit
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hohenstein-Ernstthal, 25.11.2008 - 2 Ds 750 Js 35080/07
- LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09
Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts
Auszug aus LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Einschränkung, dass er sich die an den vorangehend beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Vergütung anrechnen lassen muss und hat sich der Rechtsanwalt mit dieser Einschränkung nicht einverstanden erklärt, so ist die Beschränkung auf die Beschwerde des Rechtsanwalts aufzuheben (vgl. OLG Schleswig 8 WF 27/09). - OLG Jena, 20.03.2006 - 1 Ws 407/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren
Auszug aus LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09
Nach § 46 RVG werden Auslagen nicht vergütet, die zur sachgerechten Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren (vgl. Thüringer OLG in JurBüro 2006, 366).