Rechtsprechung
| LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Rahmengebühr, Bemessung, angemessene Gebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenerhebung eines Rechtsanwalts für die Versendung einer Vertretungsanzeige und Akteneinsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1 S. 1; RVG Nr. 4100 VV
Gebührenerhebung eines Rechtsanwalts für die Versendung einer Vertretungsanzeige und Akteneinsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meiningen, 13.07.2011 - Bs 2/10
- LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Karlsruhe, 02.11.2005 - 2 Qs 26/05
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung in Strafsachen, Grundgebühr, …
Auszug aus LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gebührenrahmen für sämtliche Strafverfahren gelten und deshalb insbesondere bei den Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber der Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine unterdurchschnittliche, durchschnittliche (Mittelgebühr) oder überdurchschnittliche Gebühr angemessen ist, nicht nur die bei dem Amtsgericht anhängigen Verfahren sondern sämtliche Strafverfahren sind, auch diejenigen, die sehr umfangreiche und/oder schwierige Sachverhalte bzw. rechtliche Problemstellungen zum Gegenstand haben können, wie z.B. Wirtschaftsstrafsachen, Schwurgerichtsverfahren oder Punktesachen (LG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2005, 2 Qs 26/05). - OLG Köln, 11.07.2007 - 2 Ws 332/07
Abweichung von anwaltlicher Bestimmung der Rahmengebühr im Festsetzungsverfahren …
Auszug aus LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Eine Abweichung von der Bestimmung des Verteidigers kommt im Festsetzungsverfahren nur dann in Betracht, wenn sich diese nach den vorgenannten Kriterien in der Gesamtabwägung als unbillig hoch erweist (OLG Köln, Beschluss vom 11.07.2007, Aktenzeichen 2 Ws 332/07 = OLGSt RVG § 14 Nr. 1 - zitiert nach [...] - Hartmann, a.a.O., Rn. 18, 23m.w.N.). - LG Arnsberg, 12.10.2006 - 2 Qs 194/06
Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts bei …
Auszug aus LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Sind nach den vorgenannten Kriterien keine besonderen Umstände erkennbar, welche eine Erhöhung oder Ermäßigung rechtfertigen, entspricht also die Verteidigung in jeder Hinsicht dem Durchschnitt, so steht dem Verteidiger grundsätzlich die Mittelgebühr zu (…Mayer in Gerold/Schmidt, RVG § 14 , Rn. 21;… Hartmann, Kostengesetzte, 38. Aufl., § 14 RVG , Rn. 14; LG Arnsberg, JurBüro 2007, 82 - zitiert nach [...] -). - AG Eilenburg, 29.09.2009 - 9 OWi 215/09
Möglichkeit der Geltendmachung einer Aktenversendungspauschale neben einer …
Auszug aus LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11
Beim Tätigwerden eines Wahlverteidigers bildet dabei grundsätzlich die Mittelgebühr den Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (LG Koblenz, JurBüro 2010, 34 - zitiert nach [...] - Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, VV 4100 RVG ).