Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § ... 257 StGB; § 259 StGB; § 17 UWG; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 102 StPO; § 304 StPO; Art. 4 Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 56/83 über die Verantwortlichkeit de
  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch Straftaten nach deutschem und ausländischem Strafrecht (völkerrechtswidrige Beweismittelbeschaffung: Ankauf gestohlener Daten, "Datendiebstahl"; Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung; Verwertbarkeit von durch den Bundesnachrichtendienst angekauften Daten über Steuerhinterzieher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverbote und Völkerrecht: Die Affäre Liechtenstein in der Praxis (Prof. Dr. Günter Heine; HRRS 12/2009, 540 ff.)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 351

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

  Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …

  Auszug aus LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Ein Beweisverwertungsverbot wegen der Verletzung eines völkerrechtlichen Rechtshilfeübereinkommens kommt nur in Betracht, wenn die Verwertung eines Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (vgl. BGHSt 37, 30).

  Dabei handelt es sich allerdings um eine Ausnahme, die nur für den Fall gilt, dass die Verwertung eines Beweismittels, das außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangt wurde, selbst völkerrechtswidrig ist (vgl. BGHSt 37, 30;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, Einl. Rdnr. 56 d).

• AG Bochum, 10.04.2008 - 64 Gs 1491/08

  Beweisverbote und Völkerrecht: Die Affäre Liechtenstein in der Praxis

  Auszug aus LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Die Beschwerden der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10.04.2008 (64 Gs 1491/08) werden verworfen.
• BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87

  Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …

  Auszug aus LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Zwar kann sich auch aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrags, der dem Beschuldigten - wie hier - keine persönlichen Rechte gewährt, ein Beweisverwertungsverbot ergeben (vgl. BGHSt 34, 334).
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

  Auszug aus LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Dies gilt selbst dann, wenn dabei nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte (vgl. Kammerbeschluss vom 22. April 2008).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  (1) (a) Anders als die Fachgerichte in den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 2109/ - , NJW 2011, 2417 ff.) vorangegangenen Entscheidungen (vgl. hierzu LG Bochum, Beschluss vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -, NStZ 2010, 351 [352]) hat das Landgericht Koblenz vorliegend nicht unterstellt, dass sich die den Datenankauf tätigenden Beamten strafbar gemacht hätten, sondern eine Strafbarkeit ausdrücklich verneint.
• LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …

  Selbst wenn der Ankauf der in der Schweiz durch eine Privatperson beschafften Daten der Bundesrepublik Deutschland als Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 zurechenbar wäre, ergäbe sich ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (BGHSt 37, 30, 33; LG Bochum NStZ 2010, 351, 352).
• LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …

  Selbst wenn der Ankauf der in der Schweiz durch eine Privatperson beschafften Daten der Bundesrepublik Deutschland als Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 zurechenbar wäre, ergäbe sich ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (BGHSt 37, 30, 33; LG Bochum NStZ 2010, 351, 352).
• FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12

  Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

  Hinsichtlich der CD, die Auslöser der sogenannten Steueraffäre gewesen sei, habe das LG C unter den Az. 2 Qs 10/08 und 2 Qs 2/09 entschieden, dass die über den BND erworbenen Daten verwertbar seien.