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   LG Kaiserslautern, 20.10.2005 - 2 Qs 25/05   

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https://dejure.org/2005,37164
LG Kaiserslautern, 20.10.2005 - 2 Qs 25/05 (https://dejure.org/2005,37164)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 20.10.2005 - 2 Qs 25/05 (https://dejure.org/2005,37164)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - 2 Qs 25/05 (https://dejure.org/2005,37164)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    b) den Beschluss des Landgerichts Kaiserlautern vom 20. Oktober 2005 - 2 Qs 25/05 -,.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. Mai 2005 - 2 Qs 10/05 -, vom 1. Juni 2005 - 2 Qs 14/05 -, vom 20. Oktober 2005 - 2 Qs 25/05 - und vom 29. Dezember 2005 - 2 Qs 32/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • OLG Zweibrücken, 08.04.2009 - 1 Ws 339/08

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Vorliegen eines Arrestgrundes bei

    Mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 (Az. 2 Qs 25/05) wies das Landgericht Kaiserslautern, nach Vorlage der Akten durch das Amtsgericht, die weitergehende Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet zurück (Bl. 574-578 von Bd. 2 der Finanzermittlungsakte).

    Aufgrund Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 19. Januar 2006 die Beschlüsse des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. Mai 2005 - 2 Qs 10/05 -, vom 1. Juni 2005 - 2 Qs 14/05 -, vom 20 Oktober 2005 - 2 Qs 25/05 - und vom 29. Dezember 2005 - 2 Qs 32/05 - auf (Bl. 663-675 von Bd. 2 der Finanzermittlungsakte).

    Auf die Beschwerde vom 29. Januar 2006 änderte das Landgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 (Az. 2 Qs 25/05) den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 18. Oktober 2005 dahingehend ab, dass die Arrestsumme von bisher 560.657,87 Euro auf nunmehr 271.317,83 Euro reduziert wird; im Übrigen wies es die weitergehende Beschwerde als unbegründet zurück (Bl. 3135-3151 von Bd. XVI).

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