Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 04.05.2015 - 2 Qs 29/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 219
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14
Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls …
Auszug aus LG Ravensburg, 04.05.2015 - 2 Qs 29/15
Normzusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung gebieten auch seine analoge Anwendung im Strafbefehlsverfahren nicht (entgegen LG Stuttgart, NStZ-RR 2014, 216).
- LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16
Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen …
Während dies vom Landgericht Stuttgart sowie vom Landgericht Gießen (StraFo 2015, 243) in der Vergangenheit befürwortet wurde, ist das Landgericht Ravensburg (NStZ-RR 2015, 219) dem entgegengetreten. - LG Dortmund, 11.03.2016 - 36 Qs 22/16
Zustellung, Ausländer, Übersetzung, Strafbefehl, Rechtsmittelbelehrung
Im Hinblick auf die zweifach unterbliebene Übersetzung dürften die Anforderung an die Darlegung des Wegfalls des Hinderungsgrundes bei einem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer im konkreten Fall jedenfalls nicht überspannt werden (vgl. dazu auch LG Ravensburg, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 Qs 29/15, NStZ-RR 2015, 219 ).