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   LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15   

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https://dejure.org/2015,41233
LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15 (https://dejure.org/2015,41233)
LG Kassel, Entscheidung vom 30.12.2015 - 2 Qs 41/15 (https://dejure.org/2015,41233)
LG Kassel, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 2 Qs 41/15 (https://dejure.org/2015,41233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt, Verteidiger, Erstattungsfähigkeit

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers als erstattungsfähig anzusehen. Der erhöhte Kostenaufwand, der mit einem solchen Vorgehen verbunden ist, ist auch nach der Änderung des § 142 StPO nur bei einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Verteidigers aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses; Sachliche Rechtfertigung des erhöhten Kostenaufwands bei einer gewissen Schwere des Tatvorwurfs oder einer gewissen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Verteidigers aufgrund Vertrauensverhältnisses

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.1986 - 1 Ws 524/86
    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Ausnahmen wurden etwa für den in Schwurgerichtssachen an seinem Wohnort verhafteten und später verlegten Angeklagten zugelassen, der noch einen ortsansässigen Verteidiger bestellt hatte (OLG Düsseldorf MDR 1986, 985 m.w.N., MDR 1987, 79 sowie NStZ 1988, 566) oder für den Fall, dass der Verteidiger zu einer Zeit beauftragt wurde, als er und der Angeklagte noch davon ausgehen konnten, dass die Hauptverhandlung am Kanzleisitz des Verteidigers stattfinden werde (OLG Celle StV 86, 208, 209; a.A. OLG Frankfurt KostRspr § 464a Nr. 85).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    mit ergänzendem Hinweis auf die Rspr. des BGH zu § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO [vgl. BGH NJW 2003, 898 [BGH 16.10.2002 - VIII ZB 30/02] ].
  • OLG Köln, 16.11.1991 - 2 Ws 452/91

    Freispruch; Kosten; Gutachter; Gutachten; Begehren; Erstattung; Antrag

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Nach früherer herrschender Rechtsprechung wurde dies für das Strafverfahren nur dann angenommen, wenn das Verfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, weshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist und ein solcher Spezialist am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässig ist (LG Koblenz NStZ 2003, 619 f. [LG Koblenz 20.06.2003 - 4 Qs 41/03] ; OLG Köln NJW 1992, 586 [OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91] ; OLG Jena StV 2001, 242; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 464a Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.1988 - 2 Ws 341/88
    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Ausnahmen wurden etwa für den in Schwurgerichtssachen an seinem Wohnort verhafteten und später verlegten Angeklagten zugelassen, der noch einen ortsansässigen Verteidiger bestellt hatte (OLG Düsseldorf MDR 1986, 985 m.w.N., MDR 1987, 79 sowie NStZ 1988, 566) oder für den Fall, dass der Verteidiger zu einer Zeit beauftragt wurde, als er und der Angeklagte noch davon ausgehen konnten, dass die Hauptverhandlung am Kanzleisitz des Verteidigers stattfinden werde (OLG Celle StV 86, 208, 209; a.A. OLG Frankfurt KostRspr § 464a Nr. 85).
  • LG Koblenz, 20.06.2003 - 4 Qs 41/03

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern eines nicht am Ort

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Nach früherer herrschender Rechtsprechung wurde dies für das Strafverfahren nur dann angenommen, wenn das Verfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, weshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist und ein solcher Spezialist am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässig ist (LG Koblenz NStZ 2003, 619 f. [LG Koblenz 20.06.2003 - 4 Qs 41/03] ; OLG Köln NJW 1992, 586 [OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91] ; OLG Jena StV 2001, 242; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 464a Rn. 12).
  • OLG Jena, 18.12.2000 - 1 Ws 283/00

    Erstattungsfähigkeit von Mehrauslagen durch Beauftragung eines auswärtigen

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Nach früherer herrschender Rechtsprechung wurde dies für das Strafverfahren nur dann angenommen, wenn das Verfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, weshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist und ein solcher Spezialist am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässig ist (LG Koblenz NStZ 2003, 619 f. [LG Koblenz 20.06.2003 - 4 Qs 41/03] ; OLG Köln NJW 1992, 586 [OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91] ; OLG Jena StV 2001, 242; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 464a Rn. 12).
  • OLG Celle, 22.01.1985 - 1 Ws 25/85
    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Ausnahmen wurden etwa für den in Schwurgerichtssachen an seinem Wohnort verhafteten und später verlegten Angeklagten zugelassen, der noch einen ortsansässigen Verteidiger bestellt hatte (OLG Düsseldorf MDR 1986, 985 m.w.N., MDR 1987, 79 sowie NStZ 1988, 566) oder für den Fall, dass der Verteidiger zu einer Zeit beauftragt wurde, als er und der Angeklagte noch davon ausgehen konnten, dass die Hauptverhandlung am Kanzleisitz des Verteidigers stattfinden werde (OLG Celle StV 86, 208, 209; a.A. OLG Frankfurt KostRspr § 464a Nr. 85).
  • OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Wenn der auswärtige Verteidiger gemäß §§ 141, 142 StPO als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben (zutreffend in diesem Sinne insbesondere OLG Nürnberg ZfS 2011, 226 f.
  • LG Düsseldorf, 02.02.2011 - 4 Qs 80 Js 472/09

    Erstattung von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers nach der Neufassung

    Auszug aus LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
    Von einer Fortgeltung dieser generellen Einschränkung kann nach Ansicht der Kammer spätestens seit Änderung des § 142 Abs. 1 S. 1 StPO durch das 2. OpferRRG v..29.7.2009 zum 1.10.2009 mit Wegfall der Notwendigkeit zur Bezeichnung eines ortsansässigen Verteidigers jedenfalls nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden, auch wenn ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass ein Wahlverteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein Pflichtverteidiger, nicht existiert und sich dieses Ergebnis auch nicht aus der Natur der Sache ergibt (OLG Düsseldorf AGS 2011, 206 f.).
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