Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 12.12.2018 - 2 Qs 65/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
OWi-Akteneinsicht
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- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 12.12.2018 - 2 Qs 65/18
Unter Zugrundelegung der im Beschluss vom 12.01.2018 (Az.: 2 Rb 8 Ss 839/17) vertretenen Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe als zuständigem Rechtsbeschwerdegericht, wonach es als Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK angesehen wurde, nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die zur Prüfung des Tatvorwurfs in Ordnungswidrigkeitenverfahren benötigt werden, dem Betroffenen auf seinen Antrag hin zur Verfügung zu stellen, ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die Möglichkeit einer Überprüfung einer derartigen Ablehnung nicht mit der Begründung ausschließen wird, dass das Einsichtsrecht entfalle, sobald sich der Tatrichter nach abgeschlossener Beweisaufnahme von dem Verkehrsverstoß überzeugt habe. - LG Baden-Baden, 14.09.2018 - 2 Qs 104/18
Bereitstellung von Messdaten
Auszug aus LG Karlsruhe, 12.12.2018 - 2 Qs 65/18
Auch das Landgericht Baden-Baden geht in seinem Beschluss vom 14.09.2018 (Az.: 2 Qs 104/18) implizit davon aus, dass die Fragestellung einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe zugänglich ist, indem auf die bestehende Erwartung hingewiesen wird, dass das betreffende Rechtsbeschwerdegericht die oben genannte Rechtsprechung auch auf eine andere, ähnlich gelagerte Konstellation erstrecken werde.