Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 20.01.2009 - 1310 Js 79956/08
- LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen …
Auszug aus LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09
Eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 288) datiert im Übrigen vom 18.10.1995, erging mithin nicht auf der Grundlage des jetzt geltenden § 80 Abs. 3 JGG, der nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Zulassung der Nebenklage gegen Jugendliche differenziert zwischen Anklagen die ein Verbrechen zum Gegenstand haben und solchen, die lediglich ein Vergehen betreffen.
- AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13
JGG-Verfahren, Nebenklage, Zulässigkeit
Hätte der Gesetzgeber in die Fall die Zulässigkeit der Nebenklage gewollt, hätte er § 80 Abs. 3 JGG nicht derart geregelt, wie es erst kürzlich geschehen ist (vgl. zusammenfassend insoweit LG Darmstadt: Beschluss v. 12.02.2009 - 2 Qs 76/09 und LG Zweibrücken: Beschluss vom 29.10.2008 - Qs 125/08).