Rechtsprechung
| LG Traunstein, 23.08.2018 - 2 Qs 87/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Kostenentscheidung, nachträgliche Berichtigung, Zulässigkeit
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 464; StPO § 467 Abs. 1
Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil - Auslegung der Kostenentscheidung und Berichtigung
- Burhoff online
Kostenentscheidung, nachträgliche Berichtigung, Zulässigkeit
- rewis.io
Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil - Auslegung der Kostenentscheidung und Berichtigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt.
Verfahrensgang
- AG Laufen, 07.03.2018 - 10 Cs 370 Js 65144/16
- LG Traunstein, 23.08.2018 - 2 Qs 87/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.07.1996 - 2 StR 150/96
Kostenentscheidung - Nachtrag
Auszug aus LG Traunstein, 23.08.2018 - 2 Qs 87/18
Dieser Fall eines rechtskräftig Freigesprochenen unterscheidet sich von den Fällen der unterbliebenen Kostenentscheidung im Falle eine Verurteilung, wie dies beispielsweise im dem vom BGH entschiedenen Fall zugrunde lag (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96 -, juris).
- VG München, 02.11.2021 - M 9 M 21.3439
Kostenerinnerung
Grundsätzlich ist eine Auslegung möglich und insbesondere dann geboten, wenn sich die Kostenfolge bereits aus dem Gesetz ergibt (LG Traunstein, B.v.23.8.2018 - 2 Qs 87/18).