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   OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - IV-2 RBs 31/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5454
OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - IV-2 RBs 31/22 (https://dejure.org/2022,5454)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2022 - IV-2 RBs 31/22 (https://dejure.org/2022,5454)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2022 - IV-2 RBs 31/22 (https://dejure.org/2022,5454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • beck-blog

    Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf BAB: Gilt für alle Fahrbahnen der Fahrtrichtung

  • IWW

    OWiG § 11, § 47 Abs. 2; StPO § 257 Abs. 1, § 267 StVO § 39 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    OWiG, StPO, StVO, GG

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Regelungsbereich rechts aufgestelltes Geschwindigkeitsbeschränkungsschild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1
    Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens zugehörig; Kombinierte Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen als Bestandteile des Verkehrszeichen rechts; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei fehlendem Anspruch auf ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Wo gilt die Beschilderung auf der BAB? - Sämtliche Fahrstreifen werden erfasst

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Riegl-FG 21-P Messung verwertbar

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellungsantrag im Ordnungswidrigkeitsverfahren => für Ablehnung bedarf es keines Beschlusses

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschilderung auf der BAB gilt für sämtliche Fahrstreifen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechts aufgestelltes Verkehrsschild gilt für alle Fahrspuren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Temposchild auf der rechten Seite gilt für alle Fahrstreifen - Bußgeld und Fahrverbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn - Keine Geltung nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

    Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen

    Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; BeckRS 2022, 4715; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2022 - 2 RBs 51/22

    Kein Einsichtsrecht auf Display bei Riegl-Messgerät; Einsichtnahme in Display des

    Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; BeckRS 2022, 4715; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 167/22

    Rechtmäßigkeit der Messung trotz fehlender Rohmessdaten; Kein Anspruch auf Erhalt

    Im Übrigen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. März 2022 - 2 RBs 31/22, zit. nach Juris mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 2 ORbs 200/23
    Im Übrigen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. März 2022 - 2 RBs 31/22; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21, jeweils zit. nach Juris).
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