Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - IV-2 RBs 78/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
BeA, Entbindungsantrag, rechtzeitiger Eingang
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtzeitigkeit eines Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 1 OWiG Verhandlung zur Sache bei verspätetem Entbindungsantrag Anforderungen bei Entbindungsantrag kurz vor Verhandlungstermin über EGVP
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
BeA: Entbindungsantrag wird per beA gestellt - Wann ist der Antrag (noch) rechtzeitig eingegangen?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17
Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 2 RBs 78/22
Im letzteren Fall bedarf es eines Hinweises auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage an den zuständigen Richter (OLG Bamberg, Beschl. V. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 BeckRS 2017, 127442). - OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07
Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 2 RBs 78/22
Die reine Zeitspanne zwischen Antragseingang bis zum Hauptverhandlungstermin ist dabei nur ein Teilaspekt (…OLG Rostock a.a.O.), wobei in diesem Zusammenhang die gewöhnlichen Geschäftszeiten des jeweiligen Gerichts nicht außer Acht zu lassen sind (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, BeckRS 2007, 19100).