Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• DB 1971, 1532

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 31.10.1968 - 2 RU 122/66

  Auszug aus BSG, 29.06.1971 - 2 RU 117/69

  Die Besorgung von Nahrungsmitteln ist im allgemeinen dem unversicherten persönlichen Bereich zuzuordnen° Es reicht zur Begründung eines ursächlichen Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit nicht aus? daß der Kläger die Lebensmittel kaufen wollte, um sie während der Frühstückspause am Arbeitsplatz zu verzehren° Bei dem beabsichtigten Einkauf handelte es sich vielmehr um eine der Aufnahme der Betriebstätigkeit vorangehende Verrichtung, die sich - wie der erkennende Senat in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall bereits ausgeführt hat (Urteil vom 50° Oktober 1968 - 2 RU 122/66 1271).
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1971 - 2 RU 117/69

  pause - wie hier - 5 Stunden andauere und die Frühstückspause nur 15 Minuten betrage, die vorherige Beschaffung der Lebensmittel also erheblich zeitsparend sei und den Zweck der Arbeitspause" nämlich eine kurze Erholung" besser gewährleiste° Die Beschaffung der Lebensmittel sei für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Klägers auch notwendig gewesen und habe somit im betrieblichen Interesse gelegen° Durch den Ausfall einer Frühstücks- pause wäre der Kläger zwar nicht arbeitsunfähig geworden° Den Wegfall der Brotzeit und damit eine Unterbrechung des seit vielen Jahren gewohnten Rhythmus hätten jedoch einen Leistungsabfall zur Folge gehabto Der Einkauf von Waren sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 50° Juni 1960 (BSG 129 254) selbst dann noch geschützt, wenn die Umstände, die einen Leistungsabfall zur Folge haben würden" allein in der Persönlichkeitestruktur des Versicherten lägen° Dann müsse dies aber für Lebensmitteln gelten" die.

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Dieser vom LSG nicht gesehene, aber offenkundige grundlegende Unterschied steht der von der Klägerin geforderten gebotenen Gleichbehandlung mit Versicherten, die außerhalb der Wohnung einer Beschäftigung nachgehen, entgegen (vgl insoweit auch BSG vom 31.10.1968 - 2 RU 122/66 - Juris RdNr 18; BSG vom 29.6.1971 - 2 RU 117/69 - Juris RdNr 20 f;… BSG vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53;… BSG vom 19.5.1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… BSG vom 6.12.1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; BSG vom 11.5.1995 - 2 RU 30/94 - Juris RdNr 16) .
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

  In solchen Fällen wurde unmittelbar mit der Richtungsänderung eine Unterbrechung angenommen, auch wenn der Betreffende im Straßenraum verblieben und dort verunglückt war (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8: Überqueren der Straße in entgegengesetzter Richtung, um mit einer Bekannten zu sprechen;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1: Wenden und Zurückfahren, um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu verfolgen;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24: Umkehr zur Wohnung, um die vergessene Geldbörse zu holen; Urteil des BSG vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69 - BG 1972, 355 = USK 71139: Rückfahrt in entgegengesetzter Richtung, um Lebensmittel einzukaufen; Urteil des BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252: Zurücksetzen, um einen am Straßenrand liegenden Gegenstand zu untersuchen; Urteil des BSG vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165 = HV-Info 1991, 1844: Rückkehr zum Betriebsgelände nach Arbeitsschluss).
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dieser grundlegende Unterschied steht einer gebotenen Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69;… Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53;… Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94).

 
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dieser grundlegende Unterschied steht einer Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69;… Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 53;… Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 = SozR 2200 § 550 Nr. 54 S 136;… Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - L 6 U 3/97

  Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall nach den Vorschriften der …

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• BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80

  Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …

  Diese Einschiebung in das Zurücklegen des Weges war mehr als eine nur unerhebliche Unterbrechung, so daß während ihrer Dauer der ursächliche Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges nach der Arbeitsstätte als rechtlich unwesentlich in den Hintergrund getreten und deshalb der Versicherungsschutz nach § 550 Abs. 1 RVO unterbrochen war (…BSG SozR Nr. 5 und 28 zu § 543 RVO aF;… BSG Urteile vom 31. Oktober 1968 aaO und vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69 - Brackmann aaO S. 486 y).