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BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74 |
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- Wolters Kluwer
Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - Transportbeton - Bestimmung der Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 39, 112
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73
Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit
Auszug aus BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74
Die vom erkennenden Senat in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 30. Oktober 1974 (2 RU 42/73) dargelegten Rechtsgrundsätze für die Berichtigung des Unternehmerverzeichnisses wegen eines irrtümlich, aber aufgrund eines bindenden Verwaltungsaktes eingetragenen Unternehmers sind deshalb nicht anwendbar.
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter (…stRspr des Senats seit Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 95/61 = SozR Nr. 4 zu RAM-Erl Allg; BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr. 1;… BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 664 Nr. 2).Dies ist seit jeher Kriterium der Zuordnung von Unternehmen zu Unfallversicherungsträgern und angesichts des die gesetzliche Unfallversicherung bestimmenden Präventionsgedankens auch sachgerecht (vgl BSGE 39, 112, 113 ff mwN).
Ist aber ein Gewerbezweig in diesen Zuständigkeitsbestimmungen noch nicht ausdrücklich einer BG zugeordnet, so ist das umstrittene Unternehmen - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 39, 112, 113 ff = SozR 2200 § 646 Nr. 1) - in entsprechender Anwendung der bezeichneten Vorschriften derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht.
Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (BSGE 39, 112, 113 = SozR aaO;… BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1;… Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, = BSGE 95, 47, 57 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2).
- BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
Von einem einheitlichen Unternehmen ist auszugehen, wenn zwischen den einzelnen Teilunternehmen ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang besteht und die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (BSGE 39, 112 116 ff = SozR 2200 § 646 Nr. 1 S 6 f;… BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3 S 3;… Krasney, aaO, § 131 SGB VII RdNr 9 mwN; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2005, § 131 SGB VII RdNr 3, 4;… Graeff in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 131 RdNr 5). - BSG, 30.04.1991 - 2 RU 36/90
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für …
Der Bescheid über die Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis ist vielmehr in vollem Umfang nachprüfbar (…BSG Urteil vom 19. März 1991 - 2 RU 58/90 = SozR 3-2200 § 776 Nr. 1; BSGE 39, 112, 113;… Brackmann aaO S 513).Dient ein Bestandteil allein oder überwiegend unmittelbar den Zwecken des Hauptunternehmens, so ist er dessen wesentlicher Bestandteil (…Brackmann aaO S 509; Kasseler Komm-Ricke, § 647 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 8); hat er den Umfang eines Unternehmens, so ist er ein Hilfsunternehmen des anderen (BSGE 39, 112, 116;… Brackmann aaO).
Dient der eine Teil dagegen nicht den Zwecken des anderen, sondern verfolgt er vom Hauptunternehmen unabhängig wirtschaftliche Zwecke, so ist er als unwesentlicher Bestandteil ein Nebenunternehmen (BSGE 39, 112, 116/117).
Hilfs- und Nebenunternehmen sind danach rechtlich unterschiedliche Begriffe; der gemeinsame Oberbegriff ist der des Gesamtunternehmens (BSGE 39, 112, 117).
Die einzelnen Betriebsteile der WfB stehen unter der einheitlichen Leitung der Klägerin; sie befinden sich zueinander in einem durch den übergreifenden Zweck der Behindertenbetreuung geprägten Zusammenhang; sie erfahren auch einen Austausch von Arbeitskräften, der nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) dadurch erfolgt, daß die betreuten Behinderten grundsätzlich alle Arbeitsbereiche durchlaufen (s BSGE 39, 112, 117; 49, 283, 285/286;… Brackmann aaO S 509).
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit - Selbständiger Grafik-Designer
Grundlegend dafür ist weit zurückliegend der die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnde Bundesrats-Beschluß vom 21. Mai 1885 (AN 143 - Bundesrats-Beschluß), der weiterhin geltendes Recht ist (BSGE 39, 112, 113).Das vom Hauptverband der gewerblichen BGen im Jahre 1959 herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" (unveränderter Nachdruck 1991, Verlag L. Düringshofen, Berlin) ist - was das Landessozialgericht (LSG) nicht verkennt - trotz seiner praktischen Bedeutung in dem Teil, in dem er von dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) abweicht, nicht als für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verbindliche Fortschreibung anzusehen; diese ist gemäß § 646 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) vielmehr dem Verordnungsgeber vorbehalten (BSGE 39, 112, 114 f; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - in HV-Info 1988, 1662 und BG 1989, 38).
Ist ein Gewerbezweig in dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) und im alphabetischen Verzeichnis (…aaO) nicht aufgeführt, und liegen keine späteren Beschlüsse des Bundes- oder Reichsrates oder des RAM und auch keine späteren Zuweisungen des RVA vor, so ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 39, 112, 113 f) - in entsprechender Anwendung der bezeichneten Bestimmungen ein Unternehmen derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht.
Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (BSGE 39, 112, 114 mwN).
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
..." Auch in früheren Entscheidungen hat der Senat die Frage nach dem Erfordernis einer "Unternehmeridentität" nicht bejaht, sondern offen gelassen (vgl BSG vom 30.1.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112, 117 = SozR 2200 § 646 Nr. 1 S 6;… BSG vom 5.2.1980 - 2 RU 80/79 - BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3 S 3;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 4 mwN). - BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 18/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches …
Denn die Unterscheidung von Unternehmensbestandteilen in Haupt-, Neben- und Hilfsunternehmen setzt voraus, dass die betroffenen Bereiche eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit haben (…BSGE 77, 162, 167 f = SozR 3-2200 § 667 Nr. 2;… BSGE 68, 273, 274 = SozR 3-2200 § 647 Nr. 1; BSGE 39, 112, 116 f = SozR 2200 § 646 Nr. 1; Ricke in KassKomm, Stand der Einzelkommentierung April 2012, § 131 SGB VII RdNr 3a) .Fehlt eine solche Selbstständigkeit, liegen lediglich unterschiedliche Tätigkeitsarten und -bereiche innerhalb eines einheitlichen Unternehmens vor (…BSGE 77, 162, 167 f = SozR 3-2200 § 667 Nr. 2; BSGE 39, 112, 116 f = SozR 2200 § 646 Nr. 1) .
Dient ein solcher Bereich allein oder überwiegend unmittelbar den Zwecken des ("Haupt"-)Unternehmens, ohne die Selbstständigkeit und den Umfang eines Unternehmens zu erreichen, so ist er dessen integraler Bestandteil und kein Hilfsunternehmen (…vgl BSGE 68, 273, 274 = SozR 3-2200 § 647 Nr. 1; BSGE 39, 112, 116 f = SozR 2200 § 646 Nr. 1) .
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen
Dieser Betrieb gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge (RVA AN 1921, 157, 158; BSGE 39, 112, 117; 49, 283, 285). - LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 151/99
Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen 48 und 49; Unternehmen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 90/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 - …
Dies ist seit jeher Kriterium der Zuordnung von Unternehmen zu Trägerinnen der gesetzlichen Unfallversicherung und angesichts des die gesetzliche Unfallversicherung bestimmenden Präventionsgedankens auch sachgerecht (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1975 - 2 RU 119/74 -, BSGE 39, 112 m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01
Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen …
Der die sachliche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften regelnde Bundesratsbeschluss vom 22.05.1885 (AN 1885, 143) gilt als vorkonstitutionelles Recht weiter (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSGE 39, 112, 113; BSGE 71, 85, 86; Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - = HV-Info 1993, 2677).Maßgeblich kommt es darauf an, bei welcher Berufsgenossenschaft die für das betreffende Unternehmen zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet ist (BSGE 39, 112, 114; BSGE 71, 85, 88;… LSG Sachsen, a.a.O.).
Der RAM-Erlass vom 16.03.1942 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA sind damit bei der Prüfung der Frage, welcher Berufsgenossenschaft ein Unternehmen nach "Art und Gegenstand nahesteht", zu beachten (…so LSG Sachsen, a.a.O. ausdrücklich zu den Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22.04.1942; BSGE 39, 112, 113 und 71, 85, 86 ganz allgemein zu den Erlassen des RAM und den Zuweisungen des RVA).
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 136/07
Gesetzliche Unfallversicherung - zwischenstaatliches Recht - deutsch-polnisches …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht …
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R
Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung - …
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 4/91
Heranziehung zu Beiträgen für Bauarbeiten und Renovierungsarbeiten eines …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R
Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 58/90
Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87
Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - L 15 U 213/01
Überweisung eines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen …
- LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 188/99
Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Vorschriften über die …
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R
Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - …
- LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00
Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte …
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92
Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …
- BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R
Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19
Anspruch auf Überweisung
- LSG Hessen, 23.09.1992 - L 3 U 599/90
Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger - Ausbildungsbetrieb - gemeinnütziger …
- LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 70/04
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - - zulässige …
- LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 34/05
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - zulässige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 51/04
Erörterung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen regionalen …
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94
Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - L 15 U 139/03
Überweisung eines Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für …
- SG Duisburg, 28.07.2016 - S 1 U 408/13
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 19/88
Zuständigkeit nach FRG bei Arbeitsunfällen in volkseigenen Betrieben
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - L 7 U 606/03
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - öffentlicher …
- BSG, 01.02.1979 - 2 RU 29/77
Landwirtschaftliches Unternehmen - Hauptunternehmen - Nebenunternehmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03
Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen …
- LSG Hessen, 06.11.1991 - L 3 U 253/87
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Tragen …
- BSG, 02.11.1988 - 2/9b RU 38/87
Gewerbezweig - MItgliedsstaat der EG - Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 17 U 282/01
Gesonderte Veranlagung einer Käserei als landwirtschaftliches Nebenunternehmen …
- LSG Hessen, 06.11.1991 - L 3 U 1276/89
- SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 30/11
Wertung der Verletzung einer Schülerin bei Ausübung einer Hilfstätigkeit in einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02
Anspruch auf Verletztengeld wegen eines Arbeitsunfalls; Bestimmung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2003 - L 2 U 190/01
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - wesentliche …
- LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 248/96
Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft gemäß § 776 Abs.1 …
- LSG Hessen, 31.03.1982 - L 8 KR 731/81
Landwirtschaft; hauptberufliche Tätigkeit; Gesellschafter; …
- LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00
Zur Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers für einen Verein dessen Zweck …
- LSG Sachsen, 11.08.1998 - L 2 KN 42/97
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 51/83
Einbeziehung von Unternehmern in die Versicherungspflicht der gesetzlichen …
- SG Hildesheim, 01.02.2013 - S 11 U 109/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 55/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 488/01
Rechtmäßigkeit eines Übernahmebescheides zur Zuständigkeit von …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 336/01
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97
Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch
- LSG Hessen, 06.11.1991 - L - 3/U - 1276/89