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  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 - Beschränkung der rückwirkenden Geltung der neuen Liste von Berufskrankheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Daß eine solche Entschädigung nach Inkrafttreten einer ÄndVO, die die geltend gemachte Krankheit als BK aufführe und eine zeitlich begrenzte Rückwirkung vorsehe, grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme, habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 16/92 - entschieden.

  Diese in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. ÄndVO vom 18. Dezember 1992 enthaltene begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz ist nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; entgegen der Auffassung der Revision liegt insbesondere kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor (BSGE 72, 303, 304 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] sowie BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat hierzu bereits in seinen Urteilen vom 29. September 1964 (BSGE 21, 296, 297), 30. Oktober 1964 (BSGE 22, 63, 65) und 30. Juni 1993 (BSGE 72, 303, 304) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt (vgl. auch BVerfGE 75, 108, 157; Eilebrecht BG 1993, 187).

  Ähnlich wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. ÄndVO vom 18. Dezember 1992 war die rückwirkende Geltung von neu in die BK-Liste aufgenommenen Positionen auch schon in den Übergangsbestimmungen früherer BKVOen geregelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 ÄndVO vom 22. März 1988 - BGBl. I 400 - S. BSGE 21, 296, 297; 72, 303, 304) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92].

  Soweit damit der Senat es für die Rechtswirksamkeit einer Rückwirkungsvorschrift auch darauf abgestellt hat, ob der Verordnungsgeber sie im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten auf ausreichend in der Vergangenheit liegende Versicherungsfälle erstreckt hat (BSGE 72, 303, 306) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92], ist diese Voraussetzung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. ÄndVO gewahrt.

  Der Senat hat auch bereits die Ermächtigung des Verordnungsgebers grundsätzlich bejaht, bei der Neuaufnahme von Krankheiten in die BK-Liste mit einer begrenzten Rückwirkungsklausel solche Versicherungsfälle, die vor dem Stichtag eingetreten sind, von dem Versicherungsschutz sowohl nach § 551 Abs. 1 als auch nach § 551 Abs. 2 RVO auszuschließen (BSGE 72, 303 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]).

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem Begriff neue (medizinisch-wissenschaftliche) Erkenntnisse in § 551 Abs. 2 RVO (s BSGE 44, 90, 93; 72, 303, 305 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; BSG BG 1967, 75, 76;… S. auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S. 492p) hat der Gesetzgeber in § 551 Abs. 1 und 2 RVO dem Träger der Unfallversicherung das oben beschriebene Recht und die Pflicht nach § 551 Abs. 2 RVO weiter einschränkend nur für den Fall eingeräumt, daß von dem Verordnungsgeber noch nicht die betreffenden medizinischen Erkenntnisse als unzureichend eingestuft worden sind.

  Der Senat hat dazu entschieden, in beiden Fällen zeige sich der gesetzlich vorgeschriebene Vorrang der Entscheidung des Verordnungsgebers vor derjenigen der Verwaltung (BSGE 72, 303, 305 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).

  Er soll nicht dazu führen, daß der Unfallversicherungsträger anstelle des Verordnungsgebers in Fällen tätig wird, in denen dieser über bestimmte neue medizinische Erkenntnisse bereits dadurch entschieden hat, daß er die betreffende Krankheit in die BKVO aufgenommen, die Gewährung einer Entschädigung aber durch eine Rückwirkung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit begrenzt hat (BSGE 72, 303, 306 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] m.w.N.).

  Der Träger der Unfallversicherung hat vielmehr nur dann das Recht und die Pflicht, anstelle des Verordnungsgebers nach § 551 Abs. 2 RVO tätig zu werden, wenn es neue medizinische Erkenntnisse in dem o.a. Sinne gibt, über die der Verordnungsgeber noch nicht entschieden hat oder die zur Zeit einer ablehnenden Entscheidung noch nicht zur BK-Reife verdichtet waren (s dazu BSGE 72, 303, 305 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] m.w.N.).

• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Der Senat hat hierzu bereits in seinen Urteilen vom 29. September 1964 (BSGE 21, 296, 297), 30. Oktober 1964 (BSGE 22, 63, 65) und 30. Juni 1993 (BSGE 72, 303, 304) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt (vgl. auch BVerfGE 75, 108, 157; Eilebrecht BG 1993, 187).

  Sogar der völlige Ausschluß einer Rückwirkung wurde nicht als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BSGE 22, 63, 65).

• BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

  Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Der Senat hat hierzu bereits in seinen Urteilen vom 29. September 1964 (BSGE 21, 296, 297), 30. Oktober 1964 (BSGE 22, 63, 65) und 30. Juni 1993 (BSGE 72, 303, 304) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92] entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte ausdehnt (vgl. auch BVerfGE 75, 108, 157; Eilebrecht BG 1993, 187).

  Ähnlich wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. ÄndVO vom 18. Dezember 1992 war die rückwirkende Geltung von neu in die BK-Liste aufgenommenen Positionen auch schon in den Übergangsbestimmungen früherer BKVOen geregelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 ÄndVO vom 22. März 1988 - BGBl. I 400 - S. BSGE 21, 296, 297; 72, 303, 304) [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92].

 
• BSG, 29.10.1981 - 8a RU 82/80

  Krankheit; Berufskrankheit; Entschädigung; Arbeitsbedingte Gefahr

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Hätte der Verordnungsgeber es trotz dieser Erkenntnis abgelehnt, eine bestimmte Krankheit in die BKVO aufzunehmen, dann wären diese Erkenntnisse bei einer Prüfung im Rahmen des § 551 Abs. 2 RVO nicht mehr neu (BSGE 52, 272, 274).
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Voraussetzung ist dabei, daß die neue Regelung nach ihrem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will (BSGE 41, 38, 39/40; 43, 1, 5; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18, jeweils m.w.N.).
• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem Begriff neue (medizinisch-wissenschaftliche) Erkenntnisse in § 551 Abs. 2 RVO (s BSGE 44, 90, 93; 72, 303, 305 [BSG 30.06.1993 - 2 RU 16/92]; BSG BG 1967, 75, 76;… S. auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S. 492p) hat der Gesetzgeber in § 551 Abs. 1 und 2 RVO dem Träger der Unfallversicherung das oben beschriebene Recht und die Pflicht nach § 551 Abs. 2 RVO weiter einschränkend nur für den Fall eingeräumt, daß von dem Verordnungsgeber noch nicht die betreffenden medizinischen Erkenntnisse als unzureichend eingestuft worden sind.
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Voraussetzung ist dabei, daß die neue Regelung nach ihrem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will (BSGE 41, 38, 39/40; 43, 1, 5;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18, jeweils m.w.N.).
• BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

  Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Voraussetzung ist dabei, daß die neue Regelung nach ihrem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will (BSGE 41, 38, 39/40; 43, 1, 5;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  In seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1, 43) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, daß es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt ist, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt; die Wahl des Zeitpunkts muß sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren.
• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

  Auszug aus BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  "Berufskrankheiten sind (nur) die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet ... " und nicht (aufgrund einer von einigen Seiten gewünschten "Generalklausel", S. BSGE 59, 295, 297 m.w.N.) alle Krankheiten, die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (…s auch BVerfG SozR 3-2200 § 551 Nr. 5).
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

  Entschädigung - Rückwirkung
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit

  Eine, wie durch § 6 Abs. 1 BKVO ebenfalls vorgenommene, nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz ist nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2500 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSG vom 19. Januar 1994 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331; vgl auch BVerfGE 85, 1, 47).

  Der Senat hat hierzu mehrfach entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber oder - wie hier - dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte (Versicherungsfälle) ausdehnt (…BSGE 21, 296, 297 = SozR Nr. 1 zu § 551 RVO;… BSGE 22, 63, 65 = SozR Nr. 2 zu 6. BKVO § 4;… BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3; BSG Urteil vom 19. Januar 1994, aaO, und - 2 RU 20/94 - HVBG-Info 1995, 1141; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9;… BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331;… BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

  Der Senat hat bereits mehrfach die folgenden Grundsätze dargelegt (zuletzt Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331): .

  Das gilt auch und insbesondere für Klagen eines Versicherten auf Entschädigung einer Erkrankung als BK oder wie eine BK (BSG Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331).

• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 34/99 R

  Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - (= HVBG-Info 1995, 1331 = AuA 1995, 358) entschieden, daß die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 2. ÄndVO enthaltene begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden ist (…vgl auch die Senatsurteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - = BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6 und vom 11. Mai 1995 - 2 RU 22/94 - = HVBG-Info 1995, 2149).
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

  Diese Rechtsstreitigkeiten waren in tatsächlicher Hinsicht sämtlich dadurch gekennzeichnet, daß die neuen medizinischen Erkenntnisse zu den BKen Nrn 2108 und 2109 (BSG Urteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - BSGE 75, 51ff. sowie Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HV-INFO 1995, 1331) und zur BK Nr. 4104 (BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - HV-INFO 1995, 972 sowie 2 RU 20/94 - HV-INFO 1995, 1141) erst nach Inkrafttreten der 1. ÄndVO vom 22. März 1988 (BGBl. I 400) zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt und - soweit die Entschädigung von Wirbelsäulenerkrankungen umstritten waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren.

 
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des …

  Diese Rechtsstreitigkeiten waren in tatsächlicher Hinsicht sämtlich dadurch gekennzeichnet, dass die neuen medizinischen Erkenntnisse zu den BKen Nrn 2108 und 2109 (BSG Urteile vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - BSGE 75, 51 ff sowie Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HV-Info 1995, 1331) und zur BK Nr. 4104 (BSG Urteile vom 19. Januar 1995 - 2 RU 13/94 - HV-INFO 1995, 972 sowie 2 RU 20/94 - HV-Info 1995, 1141) erst nach Inkrafttreten der 1. ÄndVO vom 22. März 1988 (BGBl I 400) zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt und - soweit die Entschädigung von Wirbelsäulenerkrankungen umstritten waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren.".
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

  Diese Rechtsprechung hat der 2. Senat bestätigt in den Entscheidungen vom 25. August 1994 (…BSGE 75, 51 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6), vom 19. Januar 1995 (2 RU 13/94, USK 95107), vom 19. Januar 1995 (2 RU 14/94, HVBG-INFO 1995, 1331 - insoweit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig), vom 19. Januar 1995 (2 RU 20/94, HVBG-INFO 1995, 1141), vom 11. Mai 1995 (2 BU 63/95, HVBG-INFO 1996, 1102 - auch hiergegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig) sowie vom 11. Mai 1995 (2 RU 22/94, HVBG-INFO 1995, 2149).
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …

  gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 -,.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 134/05

  Streit über die Anerkennung und Entschädigung einer chronischen obstruktiven …

  Die Beklagte ist indes unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen, dass jedenfalls mit Inkrafttreten der BKV zum 1.12.1997 dieser Anspruch - da noch nicht durch Bescheid konstitutiv festgestellt - untergegangen ist, weil nunmehr der Vorrang des Verordnungsgebers gelte und die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII wegen ihrer Subsidiartät nicht mehr anwendbar sei (…so: BSGE 91, 269ff = SozR 4-2400 § 89 Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14;… BSGE 85, 24ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13;… BSGE 75, 51ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSGE 72, 303ff; BSG Urteil vom 19.1.1995, Az 2 RU 14/94).

  Das bedeutet, dass in solchen Fällen (auch im späteren Klageverfahren) nach dem im Zeitpunkt der Entscheidungsreife geltenden Recht über den Anspruch zu entscheiden ist (anders noch BSG Urteil vom 19.1.1995, Aktenzeichen (Az) 2 RU 14/94 mwN).

• BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 1/00 U R

  Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - entschädigungspflichtiger …

  Schließlich steht die ständige Rechtsprechung des BSG zum Verhältnis von Listen-BK zur Quasi-BK unter Betonung des Vorrangs des Verordnungsgebers dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen (…vgl hierzu BSG Urteile vom 30. Juni 1993 - 2 RU 16/92 - BSGE 72, 303 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… vom 25. August 1994 - 2 RU 42/93 - BSGE 75, 51 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-INFO 1995, 1331 sowie anschließend BVerfG Beschluß vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 - SozR 3-2200 § 551 Nr. 15;… BSG Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 22/94 - RegNr 22020 = HVBG-INFO 1995, 2149 sowie anschließend BVerfG Beschluß vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1689/95 - zum Ganzen: BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 14).
• LSG Hessen, 13.12.1995 - L 3 U 824/94

  Quasi-Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs - neue Erkenntnisse - maßgeblicher …

  Denn die einschlägigen Rechtsstreite waren sämtlich dadurch geprägt, daß die neuen medizinischen Erkenntnisse zur BK-Ziffer 4104 (Urteile vom 25. August 1994, Az.: 2 RU 42/93 sowie vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 14/94) bzw. zu den BK-Ziffern 2108-2109 (Urteile vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 13/94 sowie Az.: 2 RU 20/94) in der Anlage 1 zur BKVO erst nach Inkrafttreten der 1. Änderungsverordnung zum 1. April 1988 gesichert vorlagen, während die Versicherten bereits vorher erkrankt oder verstorben und - soweit Wirbelsäulenerkrankungen im Streit waren - aus dem Berufsleben ausgeschieden waren, so daß der Versicherungsfall bei Anwendung der vorgenannten Definition des Versicherungsfalles zu verneinen gewesen wäre.

  Bei § 551 Abs. 2 RVO einerseits und Abs. 1 andererseits handelt es sich um unterschiedliche einer direkten Vergleichbarkeit nicht zugängliche Rechtsgrundlagen (BSGE 72, 303, 307; BSG, Urteil vom 19. Januar 1995, Az.: 2 RU 14/94; Ricke, in Anm. zum Urteil des BSG vom 25. August 1994, Az.: 2 RU 42/93, in: Sozialgerichtsbarkeit 95, 347, 351).

• LSG Bayern, 25.08.1999 - L 2 U 38/96

  Zur Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne der Nrn.2108 bis 2110 …

  Mit Schreiben vom 08.11.1995 hat die Beklagte auf die Entscheidungen des BSG vom 25.08.1994 2 RU 42/93 und vom 19.01.1995, 2 RU 14/94 hingewiesen.

  (BSG vom 19.01.1995, 2 RU 14/94).

  Ausdrücklich nur, wenn der Verordnungsgeber eine Krankheit nicht in der BKVO bezeichnet oder die dort bisher bestimmten einschränkenden Voraussetzungen noch nicht aufgehoben hat, räumt der Gesetzgeber in § 551 Abs. 2 RVO dem Träger der Unfallversicherung das Recht und die Pflicht ein, im Einzelfall an Stelle des noch nicht tätig gewordenen Verordnungsgebers in zwei voneinander zu unterscheidenden Verfahrensschritten vorzugehen, nämlich zunächst festzustellen, ob nach neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Krankheit in die BKVO erfüllt sind und dann die betreffende Krankheit wie eine Berufskrankheit zu entschädigen (BSG vom 19.01.1995, 2 RU 14/94).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 155/12

  BK 2108 - 2109 - 2110 - Wie-BK - Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 01. …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• LSG Bayern, 22.05.2001 - L 17 U 105/99

  Anerkennung und Entschädigung einer Lungenfibrose als Berufskrankheit ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 27 U 9/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Höherbewertung - unbillige Härte …
• LSG Hessen, 13.11.1996 - L 3 U 40/93

  Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse - medizinische Wissenschaft - …
• SG München, 23.09.2015 - S 33 U 572/12

  Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112
• LSG Berlin, 18.04.2000 - L 2 U 89/99

  Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit - Klageerweiterung - …
• LSG Hessen, 19.12.1995 - L 8 Kn 228/92

  Nichtanerkennung als Berufskrankheit bzw als Quasi-Berufskrankheit: progressive …
• BSG, 04.02.1997 - 2 BU 316/96

  Begehren auf Entschädigung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit; …
• LSG Bayern, 14.11.2006 - L 17 U 199/04

  Anerkennung und Entschädigung einer koronaren Herzkrankheit als einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 9 U 455/00

  Anspruch auf Feststellung von Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als Folgen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2006 - L 9/3 U 247/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2002 - L 9/3 U 257/99
• SG Osnabrück, 22.09.2008 - S 17 U 242/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2004 - L 9 U 417/01