Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80

  Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der …

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Der erkennende Senat hat in seiner letzten den angesprochenen Fragenkomplex betreffenden Entscheidung (Urteil vom 4. November 1981 - 2 RU 71/80 -).
• BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Die gesetzliche Festlegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Sozialverwaltung soll Uberraschungsentscheidungen und vorschnellamsowie vermeidbaren Eingriffen in die Rechte der Betroffenen vorbeugen (BSGE 44, 207, 211 mwN;… BSG SozR 1200 5 34 Nr. 12).
• BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich auf die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht berufen kann, wer die von dem einschlägigen Prozeßrecht vorgesehenen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht ausschöpft (BVerfGE 28, 10, 14; BVerfG MDR 1981, 470)° Entsprechend hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1977 (…SozR 1200 5 34 Nr. 1) ausgeführt, daß es dem Versicherungsträger grundsätzlich nicht aufgrund einer sich etwa aus @ 34 Abs. 1 SGB I ergebenden Verpflichtung obliegt, dem Verletzten von vornherein Gutachtenabschriften zuzuleiten.

 
• BVerfG, 28.08.1980 - 1 BvR 218/80

  Verlust des rechtlichen Gehörs - Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten - …

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich auf die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht berufen kann, wer die von dem einschlägigen Prozeßrecht vorgesehenen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht ausschöpft (BVerfGE 28, 10, 14; BVerfG MDR 1981, 470)° Entsprechend hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1977 (…SozR 1200 5 34 Nr. 1) ausgeführt, daß es dem Versicherungsträger grundsätzlich nicht aufgrund einer sich etwa aus @ 34 Abs. 1 SGB I ergebenden Verpflichtung obliegt, dem Verletzten von vornherein Gutachtenabschriften zuzuleiten.
• BVerwG, 21.07.1959 - I C 39.59

  Nachträgliche Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Schätzung im Rahmen …

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt vielmehr eine aktive Beteiligung des Bürgers im eigenen Interesse voraus (BVerwGE 9, 93).
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77

  Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …

  Auszug aus BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81

  Der Anhörung nach 5 34 Abs. 1 SGB I kommt daher ähnliches Gewicht zu wie dem Grundrecht des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren (BSGE 46, 57, 58).

• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche

  Die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt vielmehr eine aktive Beteiligung des Bürgers im eigenen Interesse voraus (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 -, USK 8238; Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 39/85 -, HV-Info 1987, 21, 25).
• BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …

  Andererseits soll die Verwaltung vor Erlaß des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob diese Veranlassung gibt, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen (vgl hierzu Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 - Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage, § 19 RdNr 10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Andererseits soll die Verwaltung vor Erlass des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob diese Veranlassung gibt, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen (BSG, Urteil vom 30.03.1982 - 2 RU 15/81 -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

  Vertragsarztangelegenheiten

  Andererseits soll die Verwaltung vor Erlass des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob diese Veranlassung gibt, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen (BSG, Urteil vom 30.03.1982 - 2 RU 15/81 -).
• BSG, 30.03.1982 - 2 RU 73/81

  Bekanntgabeverpflichtung der für Entscheidung erheblichen Tatsachen; Berechnung …

  Dabei reicht es aus, daß dem Verletzten das Ergebnis der durchgeführten ärztlichen Unter- suchung mitgeteilt wird; eine Übersendung von Gutachtenabschriften ist grundsätzlich nicht von vornherein erforderlich (…BSG SozR S 34 Nr. 1 und 12; BSG Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 -), es sei denn, der Verletzte äußert ein entsprechendes Verlangen (BSG…, Urteil vom 4. November 1981 aaO).
• BSG, 22.11.1984 - 2 RU 53/83

  Voraussetzungen einer Anhörung

  Die gesetzliche Festlegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Sozialverwaltung hat ähnliches Gewicht wie das Grundrecht des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren (BSGE 46, 57, 58; vom 30. März 1982 " 2 RU 15/81 BSG Urteil -;.
• BSG, 08.12.1983 - 2 RU 10/83
  Das LSG hat allerdings sehr genau beachtet und zutreffend in Betracht gezogen, daß den Entscheidungen des Senats vom 4. November 1981 - SozR 1300 5 2" Nr. 2 - und vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 nicht veröffentlicht Sachverhalte zugrunde lagen, wel- , -.