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BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 22.05.1984 - S 1 U 35/83
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Papierfundstellen
- VersR 1987, 999
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.06.1985 - VI ZR 34/84
Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verletzung eines …
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Die notwendige Handlungstendenz kommt schon in dem von der Rechtsprechung gebrauchten Begriff der dem Unternehmen "dienlichen" und noch besser in dem der dem Unternehmen "dienenden" Tätigkeit zum Ausdruck (ebenso BGH VersR 1985, 1082, 1083). - BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Die Tätigkeit muß zudem in einem inneren Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen stehen (BSGE 5, 168;… weitere Rechtsprechung s Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, Seiten 475m bis ü76h). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Vielmehr beurteilt der Gesetzgeber aus anerkennenswerten Gründen das Verhalten der von staatlichen Dienststellen veranlaßten Personen anders als das von solchen Staatsbürgern, deren Handeln auf eigener Initiative beruht (vgl hierzu BVerfGE 50, 177 : SozR 5750 Art. 2 5 98 Nr. 8;… BVerfG SozR 5750 Art. 2 s 46 Nr. 7)-.
- BSG, 08.07.1980 - 2 RU 103/79
Meldepflicht eines Arbeitslosen - Aufforderung des Arbeitsamtes - Aufsuchen eines …
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Da die Bundesanstalt für Arbeit nach den 85 5, 13 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorrangig verpflichtet ist, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen und die im Leistungsbezug stehenden Personen dabei nicht ohne Mitwirkungsverpflichtung sind (s hierzu die Entscheidung des Senats BSGE 50, 177, 178), stand es im Ermessen des Gesetzgebers, insoweit den Versicherungsschutz auf diejenigen Handlungen zu beschränken, welche fremdbestimmt vorgenommen werden. - BSG, 25.08.1970 - 2 RU 51/68
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht - Versicherung eines …
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Es reicht für einen Unfallversicherungsschutz nach S 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 BVG nicht aus, daß die einzelne Verrichtung losgelöst von den sie tragenden Umständen dem Unternehmen nützlich und ihrer Art nach üblicherweise sonst dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist (BSGE 31, 275, 277). - Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938
Auszug aus BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Dabei war für den Gesetzgeber bedeutsam, daß "es sich insoweit um versicherungsrechtlich schwierig abzugrenzende Tatbestände (handelt), zum anderen war aber auch der Gedanke maßgeblich, daß sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Entschädigung solcher Umstände zustänergeben (BT-Drucks IV/938 digen Versicherungsträgers könnten".
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?
Soweit der Senat hier bislang (insbesondere im Falle einer Pferdewirtin beim Vorreiten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, vgl BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) darauf abgestellt hat, dass bei Probearbeiten das eigene Interesse des Handelnden im Vordergrund stehe, eine dauerhafte Beschäftigung zu erhalten, kann hieran - jedenfalls für Konstellationen wie die Vorliegende - nicht festgehalten werden. - BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …
Sie diente auch nicht der Vorstellung bei der T. GmbH als potentielle Arbeitgeberin (vgl hierzu BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) . - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Daher liegt bei einem "nur" eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten, also bei einer Handlung mit der Absicht (dolus directus ersten Grades), nur andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch dann keine Verrichtung einer Beschäftigung vor, wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist (…BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) .
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… SozR 1500 § 75 Nr. 74;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 16, jeweils mwN). - BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …
Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 S 4 zu § 539 Nr. 4) . - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R
Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter
Ein Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift setzt nämlich voraus, daß die Verrichtung nach ihrer Art und nach den Umständen, unter denen sie geleistet worden ist, einer Tätigkeit aufgrund eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses der in § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO bezeichneten Art ähnelt (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119 mwN). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - L 17 U 290/99
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
Das BSG hat mehrfach entschieden (vgl. BSG SGb 1986, 577; SozR 2200 § 539 Nr. 119, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 1), daß die Aufforderung unerläßliche Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist, weil der Gesetzgeber diesen Schutz nicht auf Personen ausdehnen wollte, die ohne Aufforderung des Arbeitsamtes einen Unternehmer zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsuchen (Krasney, BG 1987, 383, 384).Die Tätigkeit muß zudem in einem inneren Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen stehen und rechtlich wesentlich sein (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).
Nicht alles, was einem Unternehmen objektiv nützlich und der Art der Verrichtung nach üblicherweise sonst dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist, wird in arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit verrichtet (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit iS der §§ 2, 3 und 6 SGB VII und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (stRspr: BSG vom 20. Januar 1987 -2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119;… BSG vom 31. Mai 1988 aaO;… letztens: BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 8). - BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (…BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO;… BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119). - LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (…st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 …und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (…st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG…, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747;… zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384;… Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146;… zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).Maßgeblich ist allerdings, dass die Tätigkeit wirtschaftlich als Arbeit anzusehen ist und dadurch einen wirtschaftlichen Wert darstellt (BayLSG…, Urteil vom 17.01.2006 - L 3 U 57/05, juris Rn. 15;… Schwerdtfeger, a.a.O., Rn. 647), damit eine Ähnlichkeit zu der Arbeit eines Beschäftigten festgestellt werden kann (…vgl. Kruschinsky, a.a.O., Rn. 812 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 13: Entlastung des Unternehmers von einem Teil der Arbeit, die er sonst selbst oder durch Beschäftigte hätte verrichten müssen).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R
Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R
Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier
- LSG Hessen, 08.03.1989 - L 3 U 1232/87
UV-Schutz (§§ 539 Abs. 2, 657 Abs. 1 Nr. 3 RVO) bei der Aberntung von Obstbäumen …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1999 - L 15 U 170/99
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Geltendmachung von …
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91
Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2007 - L 1 U 56/06
gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 49/91
Versicherungsschutz einer Fahrgemeinschaft - Voraussetzungen
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93
Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96
Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 2630/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 14 U 70/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05
Bei Jobsuche unfallversichert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 15 U 37/08
Helfer steht unter Versicherungsschutz
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88
Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht
- LSG Hamburg, 27.06.2018 - L 2 U 28/17
Begleitung eines Großwagens in einem Karnevalsumzug als Zugordner - wegen zu …
- LSG Thüringen, 22.06.2017 - L 1 U 118/17
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Unternehmerin bzw …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und …
- BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95
Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 43/92
Gesetzliche Unfallversicherung - Diplomarbeit - Ausland
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R
Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - L 17 U 186/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 181/96
Qualifizierung eines Arbeitsunfalles; Abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
- BSG, 01.03.1989 - 2 RU 27/88
Zuständiger Träger der Unfallversicherung bei Arbeitsunfall eines Tierarztes bei …
- LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 90/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- SG Augsburg, 12.04.2005 - S 5 U 5023/02
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - L 15 U 224/00
Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Vertrag über eine einmalige Beförderung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2000 - L 17 U 230/98
Anforderungen an eine Tätigkeit, die nach § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung …
- SG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - S 23 U 6/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 217/06
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 17 U 166/04
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Unfall im Zuge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 68/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Anschlussübergangsgeld gem § 51 Abs 4 S 1 SGB 9 …
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90
Unfallversicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2950/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2001 - L 10 U 2815/99
Unfallversicherungsschutz eines Kindes bei Tätigkeit im landwirtschaftlichen …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 256/13
Mitwirkung des Kfz Halters bei Starthilfe durch Werkstatt Inhaber keine Wie BK …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 6 U 254/03
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische …
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 267/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für …
- BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90
Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen
- BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89
Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen …
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 48/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Vorliegen einer …
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 42/96
Arbeitsunfall bei Benefiz-Fußballspiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 15 U 131/16
Anerkennung eines Arbeitsunfalles
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 (15) U 300/01
Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Vorliegen eines …
- LSG Thüringen, 03.01.2006 - L 2 U 297/05
Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 139/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2185/14
- SG Lüneburg, 09.12.2010 - S 2 U 99/10
Vorliegen eines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98
Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung im Unfallzeitpunkt; Zuständigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
- SG Lüneburg, 10.12.2010 - S 2 U 99/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Unfall eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01
Vorliegen eines Anspruchs auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00
- SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 30/11
Wertung der Verletzung einer Schülerin bei Ausübung einer Hilfstätigkeit in einem …
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 2 U 186/05
Anerkennung eines Vorstellungsreitens als Arbeitsunfall und entsprechende …
- BSG, 19.01.1995 - 2 RU 7/94
Unfall - Nichtbetriebliche Veranstaltung - Umzug von Doktoranden - Versicherte …
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 81/87
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 17 U 193/01
Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgrund einer Gasverpuffung i.R.d. Auswechslung …
- LSG Bayern, 25.02.2002 - L 3 U 293/98
Entschädigung eines Unfalls; Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im …
- BSG, 17.10.1990 - 2 RU 3/90
- BSG, 18.02.1987 - 2 RU 9/86
Verteilung der Entschädigungslast - Berufsgenossenschaft - Gleichzeitiger Tod …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 23/10
Anforderungen an die Handlungstendenz des Versicherten zur Bejahung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 9 U 253/10
- LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Anerkennung eines Unfallgeschehens als Arbeitsunfall; Fremdwirtschaftliche …
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 2 U 400/00
Laufende Ausbesserungen an Gebäuden, die dem Unternehmen der Landwirtschaft …
- LSG Bayern, 11.10.2001 - L 3 U 403/00
Entschädigung eines landwirtschaftlichen Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz für …
- LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 43/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Bayern, 21.02.2006 - L 3 U 429/04
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall und entsprechender …
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 47/91
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten aus Anlass eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 592/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 1162/12
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 130/10
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei selbstständigem Tätigwerden eines Arbeitslosen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.1998 - L 2 U 3620/97
Unterbrechung des UV-Schutzes nach einem Arbeitsessen auf dem Weg zur Hotelbar - …
- BSG, 06.12.1989 - 2 BU 135/89
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 14 U 146/11
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 20/88
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 74/14
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 6 U 494/99
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 14/89
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 17 U 399/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 46/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 6 U 344/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 14 U 169/05
- SG Münster, 20.02.2002 - S 13 U 205/00
Unfallversicherung
- SG München, 30.04.2014 - S 1 U 5029/13
Anspruch auf Feststellung des Arbeitsunfalls eines Zimmerers im …