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Papierfundstellen

• BB 1964, 684

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 20.12.1961 - 2 RU 206/58

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 28.02.1964 - 2 RU 22/61

  Diese Auffassung steht im Einklang mit den in den Entscheidungen des Senats vom 200 Dezember 1961 (BSG 16, 77 ff) und vom 28, Februar 1962 (BSG 16, 245 ff) entwickelten Grundsätzen zur Frage des Versicherungsschutzes bei Unfällen, die Beschäftigten aus Anlaß der Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft ihrer für die Zurücklegung der Wege nach und .von der Arbeitsstätte benützten Kraftfahrzeuge zustoßen.

  Doch wird es im Einzelfall von den jeweiligen Umständen des Geschehens abhängen, ob das in allge" meinen zu den die Aufnahme einer Betriebsarbeit vorbereitenden und daher unversicherten Tätigkeiten gehörende Auftanken eines Kraftfahrzeugs ausnahmsweise in einer ausreichend engen Beziehung zur betrieblichen Sphäre des Beschäftigten steht (vgl. BSG 16, 77) Im vorliegenden Falle sind keine Umstände ersichtlich, welche die Schlußfolgerung rechtfertigen könnten, daß die Fahrt des Klägers zur Tankstelle mit seiner dienstlichen Tätigkeit in einem den Versicherungsschutz begründenden rechtlich wesentlich inneren Zusammenhang gestanden hätte° Das LSG hat festgestellt, daß der Haupttank des Kraftrades erst nach dem Antritt der Fahrt leer geworden war und der Inhalt des Reservetanks für eine Fahrtstrecke von 14 km reichte, so daß
  

• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 28.02.1964 - 2 RU 22/61

  Diese Auffassung steht im Einklang mit den in den Entscheidungen des Senats vom 200 Dezember 1961 (BSG 16, 77 ff) und vom 28, Februar 1962 (BSG 16, 245 ff) entwickelten Grundsätzen zur Frage des Versicherungsschutzes bei Unfällen, die Beschäftigten aus Anlaß der Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft ihrer für die Zurücklegung der Wege nach und .von der Arbeitsstätte benützten Kraftfahrzeuge zustoßen.

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Soweit der Senat in älteren Urteilen unter Geltung der RVO vereinzelt den Tankvorgang auch dann unter Versicherungsschutz gestellt hat, wenn das Tanken zur Beendigung des gerade angetretenen Weges notwendig war (…BSG Urteil vom 30.1.1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF = juris RdNr 19; s aber auch BSG Urteil vom 28.2.1964 - 2 RU 22/61 - juris RdNr 13;… vgl BSG Urteile vom 11.8.1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19 = juris RdNr 15; vom 24.5.1984 - 2 RU 3/83 - juris RdNr 10;… vom 14.12.1978 - 2 RU 59/78 - SozR 2200 § 550 Nr. 39 = juris RdNr 14; vom 30.1.1970 - 2 RU 198/67 - juris RdNr 16) , wird ausdrücklich klargestellt, dass solche Tankvorgänge nach geltendem Recht im Regelfall nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung fallen.

  Auf die Frage, ob die Notwendigkeit des Tankens für den Versicherten unvorhergesehen eintrat, wurde dabei weder zwingend noch tragend abgestellt (…BSG Urteile vom 11.8.1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19 = juris RdNr 18; vom 24.5.1984 - 2 RU 3/83 - juris RdNr 10;… vom 14.12.1978 - 2 RU 59/78 - SozR 2200 § 550 Nr. 39 = juris RdNr 14;… vom 30.1.1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF = juris RdNr 19; vom 28.2.1964 - 2 RU 22/61 - juris RdNr 13; vom 11.12.1980 - 2 RU 71/78 - juris; vom 28.4.1967 - 2 RU 82/64 - juris; vom 30.1.1970 - 2 RU 198/67 - juris RdNr 16) .

• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - …

  Wenn der mitgeführte Treibstoffvorrat zwar zur Neige geht, aber nach Kenntnis des Beschäftigten noch ausreicht, um den Endpunkt des Weges nach oder von der Arbeitsstätte zu erreichen, kann das Nachtanken aber regelmäßig nicht als betriebsbezogen angesehen werden (vgl BSG Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 - teilweise veröffentlicht in BB 1964, 684).
• LSG Thüringen, 19.04.2018 - L 1 U 1165/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachtanken - sachlicher …

  Das unverzügliche Auftanken nach Inanspruchnahme des Reservekraftstoffes solle unter anderem vermeiden, dass durch unvorhergesehene Ereignisse der tatsächlich noch vorhandene Kraftstoff dann doch nicht ausreicht, um an das nach einer vorangegangenen Schätzung an sich erreichbare Ziel zu kommen (vgl. auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61, Rn. 13, nach juris).

 
• LSG Hessen, 20.05.2008 - L 3 U 195/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auch ist es für die Notwendigkeit des Tankens zumindest im Regelfall nicht entscheidend, welche Strecke der Versicherte mit dem Benzin des Reservetanks objektiv hätte zurücklegen können (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; Urteile vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83 - und 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 -).
• LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII

  War der Versicherte dagegen nicht im Interesse einer ungestörten Zurücklegung des Weges gezwungen, die Fahrt zu unterbrechen, beendet der nicht erforderliche Abweg bzw. hier das Anhalten des Fahrzeugs auf freier Strecke den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 m w. N.).
• BVerwG, 09.12.2010 - 2 A 4.10

  Dienstunfall; Wegeunfall; Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Zusammenhang mit …

  Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (…Urteile vom 6. Juli 1965 a.a.O. und vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 C 90.78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 m.w.N.; vgl. zum Recht der Unfallversicherung der Arbeitnehmer auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 - BB 1964, 684).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12

  Wegeunfall - Tanken - Handlungstendenz

  Eine nähere Betrachtung der vom Bundessozialgericht entschiedenen Fälle (BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 = BB 1964, 684;… Urteil vom 30. Januar 1968 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO a. F.;… Urteil vom 14. Dezember 1978, SozR 2200 Nr. 39 zu § 550 RVO, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83) ergebe vielmehr, dass dem Merkmal "unvorhergesehen" keine inhaltliche Bedeutung beizumessen sei.
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 242/12

  Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom …

  Eine nähere Betrachtung der vom Bundessozialgericht entschiedenen Fälle (BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 = BB 1964, 684;… Urteil vom 30. Januar 1968 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO a. F.;… Urteil vom 14. Dezember 1978, SozR 2200 Nr. 39 zu § 550 RVO, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83) ergebe vielmehr, dass dem Merkmal "unvorhergesehen" keine inhaltliche Bedeutung beizumessen sei.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich …

  Berücksichtigt man diese Grundsätze, so ist der erforderliche innere Zusammenhang gegeben, wenn das Nachtanken während der Fahrt überraschend, plötzlich, unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSG, Urteile vom 28. Februar 1964, Az: 2 RU 22/61, BB 1964, 684, vom 30. Januar 1968, Az: 2 RU 51/65, BSG SozR Nr. 63 zu § 543 RVO a.F., vom 14. Dezember 1978, Az: 2 RU 59/78, SozR 2200 § 550 Nr. 39 und vom 24. Mai 1984, Az: 2 RU 3/83, BB 1984, 2066).
• BSG, 24.05.1984 - 2 RU 3/83
  andere zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Fahrbereitschaft notwendige Maßnahmen - mit der Zurücklegung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte in einem auch rechtlich wesentlichen Zusammenhang, wenn es unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (vgl BSG, Urteil v0m 28. Februar 196ü - 2 RU 22/61 - teilweise abgedruckt in BB 196", 68";… BSG SozR Nr. 63 zu 5 543 RVO aF und SozR 2200 5 550 Nr. 39).
• BSG, 14.12.1978 - 2 RU 59/78

  Arbeitsstätte - Aufsuchen einer Tankstelle - Versicherungsschutz - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 14 U 254/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 6 U 4239/09
• BSG, 30.01.1970 - 2 RU 198/67