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  Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer Umwandlung des Unternehmens auf die Zuordnung - Ermittlung der Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Nach den Feststellungen des LSG liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 RVO vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; 68, 205, 206;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513).

  Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen, dh die sachliche Zuständigkeit der BG betreffenden Entscheidung vorgelegen haben (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 68, 205, 207 jmwN).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).

  Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO eintreten (BSGE 68, 205, 207), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen.

  Dabei kommt es auch darauf an, welcher BG das Unternehmen seiner Eigenart nach nähersteht (BSGE 68, 205, 209).

  Dieser Betriebsteil gibt dem Unternehmen der Klägerin sein besonderes Gepräge und bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt in ihrem Gesamtunternehmen (s BSGE 68, 205, 208).

  Damit steht das Unternehmen der Klägerin nach seinem Gepräge der Beklagten wesentlich näher als der Beigeladenen (BSGE 68, 205, 209).

  Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 19. März 1991 (BSGE 68, 205).

  Diese sich im sozialgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen § 106 Abs. 1 SGG anstelle von § 139 ZPO (…BSG SozR Nr. 21 zu § 103 SGG; BSGE 68, 205, 210) stützende Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil, wie bereits erörtert, nach den Feststellungen des LSG das Hauptkriterium für eine Überweisung in dem Strukturwandel innerhalb des Gesamtunternehmens der Klägerin zu sehen ist.

• BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

  Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Nach den Feststellungen des LSG liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 RVO vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; 68, 205, 206;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).

  Nicht jede, sondern nur das Gepräge des Unternehmens grundlegend umgestaltende Veränderungen rechtfertigen eine Überweisung (BSGE 15, 282, 288).

• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79

  Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Das Hauptunternehmen gibt ihm sein besonderes Gepräge und ist maßgebend für seine sozialversicherungsrechtliche Stellung (RVA AN 1921, 157, 158; BSGE 49, 283, 285;… Brackmann aaO S 508b/509; KassKomm-Ricke, § 647 RVO RdNrn 3 ff sowie 13).

  Dazu ist erforderlich, daß die einzelnen Unternehmensteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSGE 49, 283, 285).

  Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalls von Bedeutung, wobei eine lebensnahe Betrachtung entscheidet (BSGE 49, 283, 285;… Brackmann aaO S 510).

 
• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87

  Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Entsprechend dem die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnden Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1885 (AN 143) als weiterhin geltendes Recht (BSGE 39, 112, 113; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 71, 85, 86, jeweils mwN) und dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit (Alphabetisches Verzeichnis, AN 1885, 254; 1886, 134; 1903, 404; 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Bd III, 1910, S 1 ff) war dieses Unternehmen zu Recht im Jahr 1927 in das Unternehmerverzeichnis der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der Ziegelei-BG, aufgenommen und im Jahre 1947 - nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ohne weitere sachliche Prüfung - in das der Beigeladenen als deren Rechtsnachfolgerin übernommen worden.

  Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen, dh die sachliche Zuständigkeit der BG betreffenden Entscheidung vorgelegen haben (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 68, 205, 207 jmwN).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).

• BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

  Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Entsprechend dem die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnden Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1885 (AN 143) als weiterhin geltendes Recht (BSGE 39, 112, 113; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 71, 85, 86, jeweils mwN) und dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit (Alphabetisches Verzeichnis, AN 1885, 254; 1886, 134; 1903, 404; 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Bd III, 1910, S 1 ff) war dieses Unternehmen zu Recht im Jahr 1927 in das Unternehmerverzeichnis der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der Ziegelei-BG, aufgenommen und im Jahre 1947 - nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ohne weitere sachliche Prüfung - in das der Beigeladenen als deren Rechtsnachfolgerin übernommen worden.

  Für die Herstellung von Beton- und Betonfertigteilen ist die Beklagte die zuständige BG (s BSGE 39, 112).

• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit - Selbständiger Grafik-Designer

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Entsprechend dem die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnden Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1885 (AN 143) als weiterhin geltendes Recht (BSGE 39, 112, 113; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 71, 85, 86, jeweils mwN) und dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit (Alphabetisches Verzeichnis, AN 1885, 254; 1886, 134; 1903, 404; 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Bd III, 1910, S 1 ff) war dieses Unternehmen zu Recht im Jahr 1927 in das Unternehmerverzeichnis der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der Ziegelei-BG, aufgenommen und im Jahre 1947 - nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ohne weitere sachliche Prüfung - in das der Beigeladenen als deren Rechtsnachfolgerin übernommen worden.
• BSG, 26.05.1982 - 2 RU 70/80

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Es müssen grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur, die für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sind, vorhanden sein (BSG Urteil vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG RdSchr VB 140/82).
• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

  Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Nach den Feststellungen des LSG liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 RVO vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; 68, 205, 206;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513).
• BSG, 18.12.1979 - 2 RU 67/77

  Blutspendedienst - Bundesausführungsbehörde - Unfallversicherung - Verwandtes …

  Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226;… BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).

• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94

  Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung

  Entsprechend dem die sachliche Zuständigkeit für die Binnenschiffahrt den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten zuweisenden Bundesratsbeschluß vom 15. April 1886 (AN 1886, 50) als weiterhin geltendes Recht (s BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677;… BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1, jeweils mwN zum gleichgearteten, andere BGen betreffenden Beschluß des BR vom 21. Mai 1885 - AN 1885, 143) war die Beklagte der für das Unternehmen der Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger.

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO;… BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1, jeweils mwN).

  Eine solche grundlegende Änderung kann nicht nur durch die Fusion von bis dahin selbständigen Unternehmen iS von § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eintreten (…BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1), sondern auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes im Gesamtunternehmen (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO).

  Dazu ist erforderlich, daß die einzelnen Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt des Unternehmers unterliegen (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677;… BSGE 49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr. 3;… BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

  Hauptunternehmen ist das Unternehmen, das im Gesamtunternehmen hervortritt (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO;… BSGE 68, 205, 208 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).

  Es hat insoweit den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit für maßgeblich erachtet (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO;… BSGE 68, 205, 209 = SozR aaO), der sich in der Regel nach der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsumme in den einzelnen Unternehmensteilen bestimmt (BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 aaO mwN).

  Ob die vom Landessozialgericht (LSG) zugrunde gelegten Aufstellungen nur derartige Unternehmensteile mit gewisser Selbständigkeit oder auch Tätigkeitsarten bzw Tätigkeitsbereiche innerhalb eines solchermaßen selbständigen Unternehmensteiles ausweisen und ob es sich im Hinblick auf die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit um nach § 647 Abs. 1 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) erforderliche verschiedenartige (vgl hierzu BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677) Bestandteile handelt, kann der Senat mangels entsprechender Feststellungen nicht beurteilen.

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Danach sollen im Hinblick auf die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit nur solche nachhaltigen wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend umgestaltet haben (BSG Urteile vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30…, vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 2 S 9 f, vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - juris RdNr 19 …und vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3) .

  Eine grundlegende Änderung kann sowohl durch Verschmelzung selbstständiger Unternehmen zu einem Gesamtunternehmen eintreten (…BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 3 …und vom 5.2.1980 - 2 RU 80/79 - BSGE 49, 283, 284 = SozR 2200 § 667 Nr. 3) als auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes innerhalb eines Gesamtunternehmens (…BSG Urteile vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 9 f und vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677 = juris RdNr 19) .

• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

  Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung - …

  Die in § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII enthaltene Definition der für eine Zuständigkeitsänderung erforderlichen wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht den von der Rechtsprechung zum bisherigen § 667 Abs. 1 RVO entwickelten Kriterien (vgl BSG Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677;… BSG SozR 3-2200 § 667 Nrn 1 und 2).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - …

  Eine (grundlegende) Neuregelung der Zuständigkeitsordnung ist seither nicht mehr vorgenommen worden (…Quabach a.a.O. § 122 SGB VII, RdNr. 35), sodass die Beschlüsse des Bundesrates vom 21.05.1885 weiterhin geltendes Recht sind (dazu vgl. BSG 30.01.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112-118;… BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2; BSG 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677-2685; BSG 31.05.1988 - 2 RU 62/87 - NZA 1989, 77-79 = BG 1989, 38-39).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 17 U 20/04

  Überweisung eines Unternehmens an die zutändige Berufsgenossenschaft durch den …

  Die Definition der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII enthält, entspricht den Kriterien, die die Rechtsprechung zu § 667 Abs. 1 RVO entwickelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1993, Az: 2 RU 23/92, HV-INFO 1993, 2677;… BSG SozR 3-2200 § 667 Nrn. 1 und 2).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 145/10

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - Überweisung - Auffangzuständigkeit - …

  Maßgeblich für die Beurteilung ist daher der die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnde Bundesratsbeschluss vom 22. Mai 1885 (AN 1885, 143), das vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellte alphabetische Verzeichnis "der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit" und die vom RVA vorgenommenen Fortschreibungen (AN 1885, 254; AN 1886, 134; AN 1903, 404; AN 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Band III, 1910 Seite 1 ff.), insbesondere aber der - hier einschlägige - Erlass des Reichsarbeitsministeriums (RAM) vom 16. März 1942 (AN 1942 II 201) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22. April 1942 (AN 1942 II 287), die als vorkonstitutionelles Recht weiter gelten (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 09. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R - und vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - zitiert nach Juris m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - L 15 U 213/01

  Überweisung eines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen …

  Die sachliche Zuständigkeit war vielmehr geregelt im Bundesratsbeschluss vom 22.05.1885 (AN 1885, 143), der als vorkonstitutionelles Recht weiter gilt (ständige Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, vgl. BSGE 39, 112, 113; BSGE 71, 85, 86; Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HVBG-Info 1993, 26, 77 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01

  Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen …

  Der die sachliche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften regelnde Bundesratsbeschluss vom 22.05.1885 (AN 1885, 143) gilt als vorkonstitutionelles Recht weiter (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSGE 39, 112, 113; BSGE 71, 85, 86; Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - = HV-Info 1993, 2677).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 208/18

  Überweisung - rückwirkende - Antragstellung - eindeutiger Widerspruch - …

  Sie gelten als vorkonstitutionelles Recht fort (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 09. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R - und vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 -, zitiert nach juris m. w. N.).
• LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00

  Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte …

  Die in § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII enthaltene Definition der für eine Zuständigkeitsänderung erforderlichen wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht den von der Rechtsprechung zum bisherigen § 667 Abs. 1 RVO entwickelten Kriterien (vgl. etwa BSG Urteile vom 19. März 1991, BSGE 68, 205, 207; vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677; vom 14. Dezember 1995, BSGE 77, 162 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

  Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Anspruch auf Überweisung