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   BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55   

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BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55 (https://dejure.org/1958,762)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1958 - 2 RU 281/55 (https://dejure.org/1958,762)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1958 - 2 RU 281/55 (https://dejure.org/1958,762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 7, 249
  • NJW 1958, 1511
  • MDR 1958, 718
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 31.10.1956 - 4 RJ 267/55
    Auszug aus BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
    grundsätzlich der ursächliche Zusammenhang zwischen der unfallbringenden und der versicherten Tätigkeit ein h'»i' anspruchsbegründendes Merkmal, dessen NichterwéislichkeitO zu Lasten desjenigen geht, der hieraus ein Recht herleitet (vgi; BSG" in Soza""see @ 128 Bi" Da e Nr° 23; BSG" vom31"1o"1956; 4 RJ 267/55 )° Auchdie Verkehrsun- tüchtigkeit wegen Trunkenheit betrifft den ur8ächlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit, aber nicht im positiven, sondern im negativen Sinne; der uréächliche Zusammenhangist im vorliegenden Falle au hejaheh, wenn die Verkehrsuntüchtigkeit zu verneinen ist.
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 und 201 ) .
  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang -

    Zwar gebe es nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSGE 7, 249, 252; SozR 2200 § 550 Nr. 19) keine feste Mindestteilnehmerzahl, aber auch nicht jede noch so geringe Teilnehmerzahl sei als ausreichend angesehen worden (Hinweis auf BSGE 9, 222, 225).

    Zwar ist ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE 7, 249, 252; BSG SozR Nr. 24 zu § 548 RVO), jedoch ist eine bestimmte Mindestbeteiligung zu fordern, um tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSGE 7, 249, 252).

    Das BSG hat eine Teilnahme von drei von 150 Betriebsangehörigen als eindeutiges Missverhältnis bezeichnet (BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO aF), bei einer Beteiligungsquote von 26, 5 bzw 40 vH hatte es keine Bedenken gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 7, 249, 252 f bzw SozR Nr. 24 zu § 548 RVO).

    Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch, wie im vorliegenden Fall, an einem arbeitsfreien Tag stattfinden (BSGE 7, 249, 253; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 11).

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die vom Bundessozialgericht (BSG) als ausreichend angesehene Beteiligung von 20 von Hundert (Hinweis auf BSGE 7, 249, 252) werde nicht erreicht.

    Die Veranstaltung ist von der Autorität der Unternehmensleitung auch zu einer Zeit getragen, in der sie nicht selbst anwesend ist, zB der Betriebsrat die Veranstaltung leitet und dabei zugleich für das Unternehmen handelt (BSGE 7, 249, 253).

    Zwar ist ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE aaO; 7, 249, 252; BSG SozR Nr. 24 zu § 548 RVO), jedoch wird eine bestimmte Mindestbeteiligung zu fordern sein, um noch tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSGE 7, 249, 252).

    Das BSG hat eine Teilnahme von drei bis fünfzehn Personen, am Unfalltag drei Personen, von 150 Betriebsangehörigen als eindeutiges Missverhältnis bezeichnet (BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO aF), bei einer Beteiligungsquote von 26, 5 bzw 40 vH hatte es keine Bedenken gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 7, 249, 252 f bzw SozR Nr. 24 zu § 548 RVO).

    Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch, wie im vorliegenden Fall, an einem Sonntag stattfinden (BSGE 7, 249, 253).

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    b) Bei dem "Ausklang" am 7.9.2006 handelte es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (vgl dazu zB BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff sowie vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff und bereits vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 und 201 ) ,in deren Verlauf grundsätzlich auch die Wege unfallversichert sein können, die Beschäftigte zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen.
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).
  • SG Dortmund, 01.02.2018 - S 18 U 211/15

    Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

    Das Ende einer solchen Veranstaltung mit dem daraus folgenden Entfallen des Versicherungsschutzes liegt nach der von der Kommentierung akzeptierten langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erst dann vor, wenn das programmgemäß vorbestimmte Ende gekommen ist oder wenn - bei fehlender Bestimmung eines Endzeitpunkts - die Betriebsleitung oder ihr Beauftragter sie ausdrücklich (durch entsprechende Ansage) oder auch konkludent (etwa durch den Wunsch nach einem guten Heimweg für alle Teilnehmer) für beendet erklärt und so erkennbar wird, dass die Veranstaltung fortan nicht mehr von der erforderlichen Autorität der Unternehmensleitung getragen wird (BSG, Urteil vom 26.06.1958, AZ.: 2 RU 281/55; BSG, Urteil vom 10.12.1975, AZ.: 8 RU 202/74; Wagner in Schlegel/Voelzke "juris-PK SGB VII", § 8 Rdnr. 96).
  • SG Darmstadt, 29.07.2008 - S 3 U 27/07

    Versicherungsschutz bei einer Incentive-Reise

    Die Veranstaltung ist von der Autorität der Unternehmensleitung auch zu einer Zeit getragen, in der sie nicht selbst anwesend ist, z. B. der Betriebsrat die Veranstaltung leitet und dabei zugleich für das Unternehmen handelt (BSGE 7, 249, 253).

    Zwar ist ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE a. a. O.; 7, 249, 252; BSG SozR Nr. 24 zu § 548 RVO), jedoch wird eine bestimmte Mindestbeteiligung zu fordern sein, um noch tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSGE 7, 249, 252).

    Das BSG hat eine Teilnahme von drei bis fünfzehn Personen, am Unfalltag drei Personen, von 150 Betriebsangehörigen als eindeutiges Missverhältnis bezeichnet (BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO aF), bei einer Beteiligungsquote von 26, 5 bzw. 40 v. H. hatte es keine Bedenken gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 7, 249, 252 f bzw. SozR Nr. 24 zu § 548 RVO).

    Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch, wie im vorliegenden Fall, außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit an einem verlängerten Wochenende stattfinden (BSGE 7, 249, 253).

    Eine Beteiligung von 124 Mitarbeitern bei 183 geladenen Personen ist - ohne auf eine bestimmte Mindestbeteiligungsquote abzustellen - in jedem Fall ausreichend (vgl. auch BSGE 7, 249, 252 f. bzw. SozR Nr. 24 zu § 548 RVO).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 52/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Eine Anwesenheit der Unternehmensleitung während der gesamten Veranstaltung ist nicht erforderlich, grundsätzlich muss die Unternehmensleitung oder müssen Teile von ihr aber an der Veranstaltung teilnehmen, damit die betriebliche Zielsetzung Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten erreicht werden kann (BSG Urteil vom 26. Juni 1958, Az. 2 RU 281/55, BSGE 7, 249, 253).

    Zwar ist ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd, jedoch ist eine bestimmte Mindestbeteiligung zu fordern, um tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSG Urteil vom 26. Juni 1958, Az. 2 RU 281/55, BSGE 7, 249, 252).

    Das BSG hat eine Teilnahme von drei von 150 Betriebsangehörigen als eindeutiges Missverhältnis bezeichnet (BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO aF), bei einer Beteiligungsquote von 26, 5 bzw. 40 v.H. hatte es keine Bedenken gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (BSG Urteil vom 26. Juni 1958, Az. 2 RU 281/55, BSGE 7, 249, 252).

    Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch an einem arbeitsfreien Tag oder sonst außerhalb der Arbeitszeit stattfinden (BSG Urteil vom 26. Juni 1958, Az. 2 RU 281/55, BSGE 7, 249, 253).

  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche

    Denn bei der im angefochtenen Urteil niedergelegten Überzeugung, daß sich rückblickend nicht mehr beurteilen lasse, ob der Kläger schon im Juli 1989 durch die ihm angebotene Arbeit körperlich überfordert worden sei, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden ist, wenn die Beteiligten dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben haben (BSGE 7, 249, 254; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; vgl BVerwGE 44, 265, 269).
  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14

    Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

    Schließlich wird eine bestimmte Mindestbeteiligung gefordert, damit man von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen kann, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R; auch schon BSG vom 26. Juni 1958 - 2 RU 281/55).

    Zwar entspricht die vom Sozialgericht vorgenommene Einordnung der Führungskräfte als "andere betriebliche Einheit" den von der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Grundsätzen, wonach - je nach den maßgebenden Verhältnissen des Einzelfalles - eine dem Unfallversicherungsschutz unterliegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Umständen auch in der Veranstaltung einzelner Abteilungen oder Gruppen eines Unternehmens gesehen werden kann, wenn beispielsweise die Größe des Unternehmens oder dessen besondere Gegebenheiten es verlangen oder jedenfalls für zweckmäßig erscheinen lassen, nicht für die gesamte Belegschaft eine einzige betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorzusehen (siehe dazu schon BSG vom 22. August 1955 - 2 RU 49/54; BSGE 7, 249, 251; 17, 280, 281).

  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts

  • SG Neuruppin, 16.11.1998 - S 8 U 54/96

    Zur Frage des UV-Schutzes für die Teilnahme an einer betrieblichen

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R

    Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier

  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86

    Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol -

  • LSG Bayern, 19.05.2009 - L 17 U 266/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - betriebliche

  • BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67

    Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte

  • BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

    Rechtsmittel

  • SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
  • BSG, 22.02.1973 - 2 RU 128/71

    Beweislast - Ungewißheit - Verkehrsunfall - Verkehrsuntüchtigkeit - Ursachen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 3/9 U 422/01

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Betriebsausflug -

  • BSG, 28.07.1992 - 2 BU 37/92

    Anspruch auf Tragung der Kosten für die Beinverletzungen als Folgen eines

  • LSG Thüringen, 26.01.2005 - L 1 U 404/02

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Erforderlichkeit der Zurechenbarkeit der

  • SG Karlsruhe, 10.05.2007 - S 1 U 4348/06

    Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - L 7 U 4605/01

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 281/01

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2000 - L 7 U 2041/99

    Zum Umfang des UV-Schutzes bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

  • BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87

    Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und

  • BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75

    Freizeitveranstaltung - Fortbildungsveranstaltung - Besuch desOktoberfestes -

  • SG Karlsruhe, 30.08.2016 - S 4 U 2601/15

    Arbeitnehmer trägt Beweislast dafür, dass ein Arbeitsunfall und kein (erneuter)

  • LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 337/04

    Anerkennung von Verletzungen im Rahmen einer von einer Assistentin der

  • SG Dortmund, 31.10.2019 - S 17 U 27/18

    Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der

  • BSG, 11.12.1980 - 2 RU 1/78
  • LSG Sachsen, 07.10.2015 - L 6 U 183/13

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 U 585/08

    DDR-Sportunfall; Bekanntwerden erst nach dem 31.12.1993; keine Bindung an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 699/17

    Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der

  • LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen

  • SG Kassel, 15.05.2013 - S 4 U 176/11
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3857/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00
  • BSG, 26.04.1977 - 8 RU 2/77

    Unfallversicherungsschutz - Gemeinschaftsveranstaltung - Kleinbetrieb - Teilnahme

  • BSG, 27.02.1985 - 2 RU 10/84
  • BSG, 28.03.1985 - 2 RU 67/83
  • BSG, 28.03.1985 - 2 RU 47/83
  • LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72
  • LSG Hessen, 01.11.1972 - L 3 U 976/71
  • BVerwG, 24.02.1978 - 6 B 4.78

    Dienstunfall unter Alkoholeinfluss - Lösung des dienstlichen Zusammenhangs durch

  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 126/64
  • SG Hannover, 25.09.2007 - S 22 U 222/04
  • BSG, 24.02.1977 - 8 RU 102/76
  • BSG, 18.10.1976 - 9 BV 88/76
  • BSG, 22.06.1976 - 8 RU 96/75
  • BSG, 14.11.1974 - 8 RU 248/73
  • LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 LW 7/00
  • BSG, 07.12.1976 - 8 BU 134/76
  • BSG, 29.04.1970 - 2 RU 234/67

    Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Pendler - Abstellen des Pkw -

  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 188/58
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