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  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Sie ist damit objektives Recht, unterliegt aber der Nachprüfung durch die Gerichte insbesondere darauf, ob sie Normen höherrangigen Rechts verletzt (BSGE 27, 237, 240).

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist auch den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung und somit auch den Trägern der Sozialversicherung ein nicht zu eng bemessener Spielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (BSGE 27, 237, 240;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 5).

  Allerdings darf von der mit dem Spielraum gegebenen Gestaltungsfreiheit nur im Einklang mit der Wertentscheidung des Gesetzes und der Verfassung Gebrauch gemacht werden (vgl. BSGE 27, 237, 240;… BVerfG SozR 2200 § 734 Nr. 2).

• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Zweck dieser Vorschrift ist es, durch finanzielle Be- und Entlastung auf eine verstärkte Unfallverhütung durch die Unternehmer hinzuwirken (vgl. BSGE 35, 74, 77; 38, 21, 33; 42, 129, 134; 48, 231, 234;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 725 Anm. 1 und 8;… Brackmann, a.a.O. S. 543).

  Für die Folgen aus dieser Gefahrenlage müsse der Unternehmer eintreten (vgl. BSGE 42, 129, 134).

• BSG, 02.05.1979 - 2 RU 95/78

  Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragsnachlaß

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist auch den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung und somit auch den Trägern der Sozialversicherung ein nicht zu eng bemessener Spielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (BSGE 27, 237, 240; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 5).

  Dies hat der Senat auch in seinem von der Klägerin zitierten Urteil vom 2. Mai 1979 - 2 RU 95/78 - (SozR 2200 § 725 Nr. 5) im Zusammenhang mit seinen Bedenken zum Ausdruck gebracht, die eine Satzungsbestimmung betraf, nach der bei der Entscheidung über Beitragsnachlässe selbst Arbeitsunfälle unberücksichtigt bleiben, die durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten und für die der Unfallversicherungsträger zudem vollen Regreß nehmen kann.

 
• Drs-Bund, 25.01.1963 - BT-Drs IV/938

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Zur Begründung des durch den Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages eingefügten § 725 Abs. 2 RVO ist u.a. ausgeführt worden (BT-Drucks IV/938 - neu -S. 23), daß schon das Vorliegen eines Arbeitsunfalls zu einer Veränderung des Beitrags führen soll.

  Hier lassen sich für eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen mit höheren Löhnen gegenüber Unternehmen mit niedrigeren Löhnen sachgerechte Gründe finden, denn § 725 Abs. 2 RVO hat den Sinn, die Unternehmen durch wirtschaftlich ins Gewicht fallende Zuschläge zu einer wirksamen Unfallverhütung anzuhalten (vgl. BT-Drucks IV/938 - neu - S. 23;… Lauterbach, a.a.O. § 725 Anm. 10 Buchst a), so daß unterschiedlich hohe Zuschläge bei gleichen Eigenunfallbelastungsziffern je nach der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zulässig sind.

• BSG, 28.06.1979 - 8a RU 4/79

  Arbeitsunfall - Beitragsausgleichsverfahren - Zuschlagsberechnung - Gutschrift - …

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Zweck dieser Vorschrift ist es, durch finanzielle Be- und Entlastung auf eine verstärkte Unfallverhütung durch die Unternehmer hinzuwirken (vgl. BSGE 35, 74, 77; 38, 21, 33; 42, 129, 134; 48, 231, 234;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 725 Anm. 1 und 8;… Brackmann, a.a.O. S. 543).

  Darüber hinaus sollen die genossenschaftlich haftenden Mitglieder der BGen gerechter an dem finanziellen Ergebnis eines Geschäftsjahres teilhaben (BSGE 48, 231, 234).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen; der Grundrechtsschutz beschränkt sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (seit BVerfGE 7, 377, 405, 406;… Maunz/Düring, GG, 6. Aufl., Art. 12 Rd.Nr. 318 ff.).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Durch die Auferlegung von Zuschlägen aufgrund des § 725 Abs. 2 RVO i.V.m. § 28 der Satzung der Beklagten wird zwar die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Klägerin berührt; ein Einfluß auf die freie Berufswahl ist jedoch nicht zu erkennen (vgl. zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Abgabenbelastung BVerfGE 30, 292, 321; 38, 61, 85).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche oder örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderungen er nicht rasch genug reagieren könnte (BVerfGE 33, 125, 157).
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 74/76

  Voraussetzungen der notwendigen Beiladung - Höhe der Beiträge zu den …

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Dieser Kostenaufwand findet Berücksichtigung bei der Aufstellung des Gefahrtarifs, der sich wie ein Belastungstarif auswirkt (BSGE 43, 289, 290), und in der Veranlagung der Unternehmen zu einer bestimmten Gefahrklasse (§§ 730, 734 RVO).
• BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

  Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …

  Auszug aus BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Zweck dieser Vorschrift ist es, durch finanzielle Be- und Entlastung auf eine verstärkte Unfallverhütung durch die Unternehmer hinzuwirken (vgl. BSGE 35, 74, 77; 38, 21, 33; 42, 129, 134; 48, 231, 234;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 725 Anm. 1 und 8;… Brackmann, a.a.O. S. 543).
• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 43/71

  Unternehmen - Satzungsbestimmung - Zahl und Schwere von Unfällen - …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …

  Das Verfahren muss Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichem Gewicht vorsehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Grenzen sind das Versicherungsprinzip und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot; vgl BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Die Bildung von Falltypen und ihre Abstufung nach der Schwere der Versicherungsfälle steht ebenfalls im Gestaltungsermessen der Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers (vgl BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… Burchardt in: Brackmann, aaO, § 162 RdNr 41;… Leube in: Kater/Leube, aaO, § 162 RdNr 13).

  Denn bei betragsmäßig fixierten Beitragszuschlägen bzw -nachlässen wäre der Präventionszweck zumindest bei größeren Unternehmen nicht gewährleistet, weil der Höhe eines solchen einheitlichen Beitragszuschlages im Hinblick auf die Existenzsicherung kleiner Unternehmen enge Grenzen gesetzt wären (vgl im Ergebnis BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 und Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 70/84 = HV-Info 1986, 283;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, § 162 RdNr 7).

  Auch die Berechnung der Durchschnittsbelastung auf Grundlage der Unfallbelastung aller Unternehmen und nicht nur der Unternehmen der jeweiligen Gefahrtarifstelle verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (vgl im Ergebnis BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, § 162 RdNr 5).

  Die Vereinfachung des Beitragsausgleichsverfahrens durch eine Typisierung dient den Bedürfnissen der Massenverwaltung und ist durch diese gerechtfertigt (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Darüber hinaus hat der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Raum (vgl BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Die Belastung des Unternehmens bei jedem anzuzeigenden Arbeitsunfall entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 mwN;… Burchardt in: Brackmann, aaO, § 162 RdNr 18).

  Hierdurch wird dem Übermaßverbot hinreichend Rechnung getragen (vgl zu einem auf 25 vH des Umlagebeitrags begrenzten Beitragszuschlag BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 und zu einem auf 27, 61 vH der Durchschnittsbelastung begrenzten Beitragszuschlag BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 70/84 - aaO).

• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

  Schwere eines Arbeitsunfalls

  Die Vorschrift dient außerdem dazu, die genossenschaftlich haftenden Mitglieder der Berufsgenossenschaften gerechter an dem finanziellen Ergebnis eines Geschäftsjahres teilhaben zu lassen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 19 m.w.N.).

  Auch die Entscheidung, auf welche Weise Zuschläge bzw. Nachlässe im Einzelnen berechnet werden, erfolgt nach § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums (BSG…, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch: BSG…, Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R -, SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 und juris Rn. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 44/92 -, SozR 3-2200 § 725 Nr. 2 und juris Rn. 30 und BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 20, letzterer mit näherer Begründung).

  Dabei widerspricht es keinesfalls dem Willen des Gesetzgebers, wenn eine Belastung des Unternehmens bereits bei einem einzigen Arbeitsunfall eintritt (vgl. BSG…, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 22).

  Die Zulässigkeit eines reinen Zuschlagsverfahrens steht außerdem mit dem Zweck des Beitragsausgleichsverfahrens sowie mit dem Willen des Gesetzgebers, dem Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, in Einklang (vgl. hierzu aus der Rechtsprechung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 2011 - L 8 U 3577/10 -, juris, die dagegen eingelegte Revision wurde vom BSG mit Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 21/11 R - als unzulässig verworfen; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. März 2010 - L 14 U 83/08 -, juris, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - L 6 U 1859/08 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2008 - L 1 U 3732/07 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 17 U 128/07 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 3 U 58/04 -, juris, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2005 - L 2 U 39/04 -, juris;… von der Zulässigkeit eines Zuschlagsverfahrens ging offenbar auch das BSG aus in: Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 20 m.w.N. und Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris;… vgl. aus der Literatur: Schmidt, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage 2009, § 162 Rn. 3;… Ricke, in: Kasseler Kommentar, Stand: Juli 2017, § 162 SGB VII Rn. 8;… Burchardt, in: Krasney/ Becker/ Burchardt/ Kruschinsky/ Heinz/ Bieresborn, SGB VII, Kommentar, Stand Juli 2017, § 162 Rn. 29, 35;… Bigge, in: Eichenhofer/ Wenner, Kommentar zum SGB VII, 2010, § 162 Rn. 14;… Platz, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Stand Juni 2017, § 162 Rn. 3, 16;… Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand der Erg.-Lieferung 03/2017, § 162 Rn. 5.1 und 5.3;… Höller, in: Hauck/ Noftz, SGB VII, Kommentar, Stand: September 2017, § 162 Rn. 7 f.;… Brandenburg/ K. Palsherm, jurisPraxisKommentar, SGB VII, 2. Auflage 2014, § 162 Rn. 17 ff., 47;… Brinkmann, in: Becker/ Franke/ Molkentin, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 162 Rn. 18 ff.).

  Die Belastung des Unternehmens bei jedem anzuzeigenden Arbeitsunfall entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (BSG…, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 22).

  Offen gelassen hat das BSG bislang, ob sich Höchstgrenzen für Zuschläge aus dem Versicherungsprinzip ableiten lassen, weil Anhaltspunkte für die Überschreitung einer solchen Obergrenze bei einem Beitragszuschlag von höchstens 30% jedenfalls noch nicht gegeben sind (vgl. BSG…, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R -, juris Rn. 30 zu einem Höchstzuschlag von 30% und m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 24; ebenso: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juni 2008 - L 1 U 3732/07 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  (2) Unbedenklich sind die Vorschriften der Satzung auch im Hinblick auf die Abhängigkeit des Zuschlags von der Eigenunfallbelastung des Einzelunternehmens im Verhältnis zur Durchschnittsunfallbelastung aller Unternehmen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 23).

  Der Senat verweist insoweit ergänzend auf die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 15. Oktober 2009 - L 6 U 1859/08 -, juris Rn. 38 bis 41), mit denen Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12. Abs. 1 GG) sowie das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zutreffend verneint worden sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 17 U 128/07 -, juris Rn. 25 bis 28; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 -, SozR 2200 § 725 Nr. 10 und juris Rn. 23, 24, 25).

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

 
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (…BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255).
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle

  Zur Vereinbarkeit satzungsgemäßer Zuschläge zum Unfallversicherungsbeitrag mit höherrangigem Recht, die nach Zahl und Kosten der Arbeitsunfälle differenzieren (Fortführung von BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 = SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Mit dem Beitragsausgleichsverfahren innerhalb der Unternehmerschaft soll ein finanzieller Ausgleich für die erwünschte Intensivierung der Unfallverhütung in den einzelnen Unternehmen geschaffen werden (…Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 542f/543 unter Hinweis auf den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entwurf eines Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes [UVNG] BT-Drucks IV/938 (neu), S 23 ff und den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik vom 28. Februar 1967, BT-Drucks V/1470, S 120; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 mwN).

  Die Satzung der Beklagten ist revisibles Recht (§ 162 SGG), weil ihr Geltungsbereich (§ 4 der Satzung) sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (BSGE 5, 222, 229; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  § 725 Abs. 2 RVO legt den Gestaltungsspielraum für die Satzungsregelungen fest, wobei der Gesetzgeber wie beim berufsgenossenschaftlichen Gefahrtarif (§ 730 RVO; s BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - HV-Info 1991, 2159 mwN) auch beim Beitragsausgleichsverfahren den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Gestaltung überlassen hat (s BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10 mwN; von Hoyningen-Huene/Compensis SGb 1992, 145, 147; Schulz, Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Beitragsausgleichsverfahrens, Schriftenreihe des HVGBGeV, 1987, S 10).

  Entgegen dieser Ansicht trägt die Satzungsregelung der Beklagten dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot - s BSG Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 31/83 - HV-Info 20/1984, 39, 47/48;… Schulz aaO S 44) Rechnung (Art. 20 Grundgesetz [GG]; vgl dazu Herzog in Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 20, Anm VII, RdNr 71 ff).

  Der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung hat in der gesetzlichen Unfallversicherung außer bei der Aufstellung des Gefahrtarifs keinen Raum (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… Brackmann aaO S 191, 361a und b, 540 mwN).

• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt durch BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff;… weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27).
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden

  Die Vorschrift dient außerdem dazu, die genossenschaftlich haftenden Mitglieder der Berufsgenossenschaften gerechter an dem finanziellen Ergebnis eines Geschäftsjahres teilhaben zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - Juris RdNr. 19 m.w.N.).

  Es entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass nach dem klaren Wortlaut von § 162 SGB VII neben kombinierten Zuschlags- und Nachlassverfahren auch reine Zuschlagsverfahren oder reine Nachlassverfahren zulässig sind (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23.01.2018 - L 3 U 29/15 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.03.2010 - L 14 U 83/08 - Juris RdNr. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - Juris RdNr. 38 ff.), zumal sich Beitragszuschläge dahingehend auswirken, dass die Beitragsquote aller Unternehmen und die konkrete Beitragsbelastung aller nicht mit Zuschlägen belegten Unternehmen sinkt (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - Juris RdNr. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07 - Juris RdNr. 41).

  So entspricht die Belastung des Unternehmers bei jedem anzuzeigenden Arbeitsunfall dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R - Juris RdNr. 29; BSG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - Juris RdNr. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1680/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …

  Diesem sind aber in § 162 SGB VII, im Versicherungsprinzip und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) sowie in den Grundrechten Grenzen gesetzt (zu den Grenzen des Gestaltungsspielraumes vgl. auch BSG 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R - juris; BSG 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10 = juris; LSG Berlin 04.05.2004 - L 2 U 7/03 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 19.10.2005 - L 17 U 156/04 - juris).

  Dem Satzungsgeber ist es im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums unbenommen, sich mit zwei Stufen zu begnügen (Ricke in Kasseler Kommentar § 162 Rn. 17 mit Hinweis auf BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Zwar kommt es nicht darauf an, in die Satzung eine möglichst feingliedrige Abstufung zur Bemessung der Beitragszuschläge aufzunehmen (…Brandenburg/Palsherm in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 162 RdNr. 42), zumal von einzelnen Bewertungskriterien i.S.d. § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ganz angesehen werden kann (BSG 28.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… Brandenburg/Palsherm in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 162 RdNr. 42), doch muss die Satzung, wenn sie schon Differenzierungskriterien heranzieht, diese in sich schlüssig und nachvollziehbar anwenden.

• SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06

  Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …

  b) Die Satzung der Beklagten ist autonomes Recht (vgl. BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 18.10.1984, Az.: 2 RU 31/83).

  Sie ist damit objektives Recht, unterliegt aber der Nachprüfung durch die Gerichte insbesondere darauf, ob sie Normen höherrangigen Rechts verletzt (BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 18.10.1984, Az.: 2 RU 31/83).

  c) § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ordnet an, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben (zur Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht bzw. europäischem Recht siehe BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 18.10.1984, Az.: 2 RU 31/83: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2003, Az.: L 1 U 3237/01).

  In teleologische Hinsicht ist von Bedeutung, dass die Möglichkeit, ein reines Zuschlagsverfahren durchzuführen, dem Zweck, die Unternehmer zu Bemühungen um Unfallsicherheit anzuhalten (vgl. den Ausschussbericht zu § 722 - dem späterem § 725 RVO - auf Bundestags-Drucksache IV/938 [neu], S. 23 f.; BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 7/02 R) und "durch finanzielle Be- und Entlastung auf eine verstärkte Unfallverhütung durch die Unternehmer hinzuwirken" (so zu § 725 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 18.10.1984, Az.: 2 RU 31/83, m.w.N. - Hervorhebung nicht im Original) nicht gerecht würde.

• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …

  Das Verfahren muss Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichem Gewicht vorsehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

  Grenzen sind das Versicherungsprinzip und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10).

• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis - …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
• LSG Bayern, 05.05.1999 - L 2 U 105/93

  Forderungen aus Beitragsbescheiden; Umlageprinzip der nachträglichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04

  Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84

  Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88

  Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragszuschlagsverfahren
• LSG Berlin, 04.05.2004 - L 2 U 7/03

  Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden im Hinblick auf das …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 29/98 R

  Beitragszuschlag - Zuschlagsverfahren - Nichtberücksichtigung - Arbeitsunfall - …
• SG Gießen, 12.04.2019 - S 1 U 99/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - L 1 U 4484/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - L 15 B 27/03

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides hinsichtlich des …
• BSG, 16.11.1998 - B 2 U 208/98 B

  Konkrete abstrakte Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren als Voraussetzung …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02

  Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - L 17 U 209/00

  Neufassung der Vorschrift über die Bildung der Gefahrtarifstellen im Recht der …
• SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
• SG Köln, 29.07.2004 - S 16 U 236/03
• SG Düsseldorf, 14.11.2017 - S 6 U 460/14

  Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 17 U 258/00

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung im Rahmen eines geltenden Gefahrtarifs; Bildung …
• SG Köln, 09.01.2014 - S 16 U 307/12

  Gefahrentarif im Zusammenhang mit der Unfallversicherung bei einem …
• LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 7 U 88/00

  Zur Rechtmäßigkeit eines UV-Beitragsbescheides in der Bauwirtschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 7 U 2068/01

  Herabsetzung einer Gefahrklasse wegen erheblich abweichender Betriebsweise in der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• SG Detmold, 24.02.2021 - S 10 U 314/19