Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überweisung - Geldleistung - Buchungsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 620; SGB I § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1990, 748

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 12.09.1984 - 10 RKg 15/83

  Bausparkonto - Konto - Kindergeld - Verwaltungsaufwand

  Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 2 RU 42/89

  Die Regelung des § 47 SGB I soll dem Umstand Rechnung tragen, daß der moderne Zahlungsverkehr in weiten Bereichen und in zunehmendem Maße bargeldlos abgewickelt wird, und es auch den Trägern der Sozialversicherung ermöglichen, sich dieser Zahlungsweise zu bedienen, die für den Empfänger ebenfalls der schnellere und sicherste und in der Regel auch der angenehmere Weg ist, auf dem er die Verfügungsbefugnis über die Leistung fristgerecht erlangt (BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1).

• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …

  § 47 SGB I enthält damit nach wie vor ein Wahlrecht des Empfängers, ob die Leistung auf ein Konto überwiesen oder auf andere Weise die Übermittlung erfolgen soll (vgl Moll in Hauck/Noftz, SGB I, K § 47 RdNr 4, Stand VI/2021; BSG vom 24.1.1990 - 2 RU 42/89 - RdNr 15 = SozR 3-1200 § 47 Nr. 1; zu § 42 SGB II Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, K § 42 RdNr 147, Stand VI/2016) und im Übrigen unverändert keine Regelung zum weiteren Zahlverfahren.
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 190/12

  Rentenauszahlung - Überweisung - Barauszahlung - Auszahlung an der Wohnung

  Nach der Rechtsprechung des BSG verpflichtet die kostenfreie Überweisung der Geldleistung gemäß § 47 Abs. 1 SGB den Versicherungsträger nicht, die durch die Überweisung der Geldleistung beim Berechtigten entstehende und die durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr zu übernehmen (BSG 24.01.1990, 2 RU 42/89, SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).
• LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des …

  Hingegen hat der Leistungsempfänger eine etwaige Kontoführungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG…, Urteil vom 12. September 1984 - 10 RKg 15/83 - SozR 1200 § 47 Nr. 1 S. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 15) oder durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89- SozR 3-1200 § 47 Nr. 1 = Breithaupt 1990, 562 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz) selbst zu tragen.

 
• SG Gießen, 30.03.2009 - S 29 AS 801/06

  Arbeitslosengeld II - Auszahlung der Geldleistungen - keine Übernahme von …

  Diese würde im Regelfall zusätzliche Kosten insbesondere durch An- und Abreise des Leistungsempfängers verursachen (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 47 SGB I bereits BSG, Urteil vom 24. Januar 1990, Az. 2 RU 42/89, Rn. 17 - zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 583/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Zahlung von Altersrente an im Ausland lebende …

  Dafür sprechen der Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 47 SGB I, dessen Entstehungsgeschichte sowie deren Sinn und Zweck (vgl im Einzelnen BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89 = SozR 3-1200 § 47 Nr. 1), ohne dass verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen diese Auslegung sprächen.
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93

  Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, daß sie aus der Vorschrift des § 47 SGB I nichts für die Beantwortung der Frage herleiten kann, wer Zahlungsempfänger einer Sozialleistung ist, sondern nur, daß diesem die Geldleistung kostenfrei zukommen muß (vgl. dazu u.a. Hauck/Haines, SGB I, § 47 RdNr. 3, zum Umfang der Kostenfreiheit s BSG vom 24. Januar 1990 SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).