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  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit - Selbständiger Grafik-Designer

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  RVO § 646 Abs. 2; UVNG Art. 4 § 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 19.01.1989 - S 3 U 2974/86
• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91

Papierfundstellen

• BSGE 71, 85

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

  Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91

  Grundlegend dafür ist weit zurückliegend der die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnde Bundesrats-Beschluß vom 21. Mai 1885 (AN 143 - Bundesrats-Beschluß), der weiterhin geltendes Recht ist (BSGE 39, 112, 113).

  Das vom Hauptverband der gewerblichen BGen im Jahre 1959 herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" (unveränderter Nachdruck 1991, Verlag L. Düringshofen, Berlin) ist - was das Landessozialgericht (LSG) nicht verkennt - trotz seiner praktischen Bedeutung in dem Teil, in dem er von dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) abweicht, nicht als für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verbindliche Fortschreibung anzusehen; diese ist gemäß § 646 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) vielmehr dem Verordnungsgeber vorbehalten (BSGE 39, 112, 114 f; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - in HV-Info 1988, 1662 und BG 1989, 38).

  Ist ein Gewerbezweig in dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) und im alphabetischen Verzeichnis (…aaO) nicht aufgeführt, und liegen keine späteren Beschlüsse des Bundes- oder Reichsrates oder des RAM und auch keine späteren Zuweisungen des RVA vor, so ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 39, 112, 113 f) - in entsprechender Anwendung der bezeichneten Bestimmungen ein Unternehmen derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht.

  Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (BSGE 39, 112, 114 mwN).

• BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87

  Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere …

  Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 5/91

  Das vom Hauptverband der gewerblichen BGen im Jahre 1959 herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" (unveränderter Nachdruck 1991, Verlag L. Düringshofen, Berlin) ist - was das Landessozialgericht (LSG) nicht verkennt - trotz seiner praktischen Bedeutung in dem Teil, in dem er von dem Bundesrats-Beschluß (…aaO) abweicht, nicht als für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verbindliche Fortschreibung anzusehen; diese ist gemäß § 646 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) vielmehr dem Verordnungsgeber vorbehalten (BSGE 39, 112, 114 f; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - in HV-Info 1988, 1662 und BG 1989, 38).

• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …

  Gewerbezweige, die in den genannten Grundlagen, insbesondere in den Bundesratsbeschlüssen, nicht genannt sind, werden nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jener Berufsgenossenschaft zugewiesen, deren Mitgliedsunternehmen ihnen nach Art und Gegenstand am nächsten stehen (vgl. BSGE 71, 85 ).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter (…stRspr des Senats seit Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 95/61 = SozR Nr. 4 zu RAM-Erl Allg;… BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr. 1; BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 664 Nr. 2).

  Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (…BSGE 39, 112, 113 = SozR aaO; BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1;… Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, = BSGE 95, 47, 57 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2).

• LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 151/99

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen 48 und 49; Unternehmen …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01

  Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen …

  Der die sachliche Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften regelnde Bundesratsbeschluss vom 22.05.1885 (AN 1885, 143) gilt als vorkonstitutionelles Recht weiter (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSGE 39, 112, 113; BSGE 71, 85, 86; Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - = HV-Info 1993, 2677).

  Maßgeblich kommt es darauf an, bei welcher Berufsgenossenschaft die für das betreffende Unternehmen zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet ist (BSGE 39, 112, 114; BSGE 71, 85, 88;… LSG Sachsen, a.a.O.).

  Der RAM-Erlass vom 16.03.1942 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA sind damit bei der Prüfung der Frage, welcher Berufsgenossenschaft ein Unternehmen nach "Art und Gegenstand nahesteht", zu beachten (…so LSG Sachsen, a.a.O. ausdrücklich zu den Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22.04.1942; BSGE 39, 112, 113 und 71, 85, 86 ganz allgemein zu den Erlassen des RAM und den Zuweisungen des RVA).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …

  (1) Der Erlass des RAM vom 12. April 1943 gilt als vorkonstitutionelles Recht entgegen der Auffassung der Klägerin weiter (…stRspr des Senats zu vergleichbaren Regelungen seit Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 95/61 - SozR Nr. 4 zu RAM-Erl Allg;… BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr. 1; BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 664 Nr. 2;… vgl zuletzt Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R - RdNr 22 ff, vorgesehen für SozR).
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht …

  Von der Weitergeltung dieser Regelungen geht das BSG in ständiger Rechtsprechung aus (…BSGE 39, 112 = SozR 2200 § 64 Nr. 1; BSGE 71, 85 = SozR 3 22000 § 64 Nr. 1 mwN).

  Ist ein Gewerbezweig in den genannten Quellen nicht aufgeführt, ist ein Unternehmen derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand unter Berücksichtigung der Unfallgefahr und der Leistungsfähigkeit am nächsten steht und bei der die zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet wird (BSGE 39, 112, 113; 71, 85, 86; LSG Rhld-Pfalz Urteil vom 1.4.2003 L 3 U 295/01; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, § 122 Rn 6 mwN).

• LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 136/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - zwischenstaatliches Recht - deutsch-polnisches …

  Von der Weitergeltung dieser Regelungen geht das BSG in ständiger Rechtsprechung aus (…BSGE 39, 112 = SozR 2200 § 64 Nr. 1; BSGE 71, 85 = SozR 3 22000 § 64 Nr. 1 mwN).

  Ist ein Gewerbezweig in den genannten Quellen nicht aufgeführt, ist ein Unternehmen derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand unter Berücksichtigung der Unfallgefahr und der Leistungsfähigkeit am nächsten steht und bei der die zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet wird (BSGE 39, 112, 113; 71, 85, 86; LSG Rhld-Pfalz Urteil vom 1.4.2003 L 3 U 295/01; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, § 122 Rn 6 mwN).

• LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97

  Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch

  Die genannten Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weitergeltendes Recht (BSGE 39, 112, 113;… BSG SozR 3-2200 § 667 RVO Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 646 Nr. 1).

  Da in Fortentwicklung der Bundesratsbeschlüsse diejenige Berufsgenossenschaft für eine neue Unternehmensart zuständig ist, in deren Struktur diese am besten paßt, wobei als wesentliches Kriterium das Arbeitsverfahren zu gelten hat (vgl. BSG SozR 3-2200 § 646 Nr. 1), gliedert sich das Verteilen von Information und Werbung durch Austräger in die "Handhabung und Leitung von Waren" wesentlich besser ein als in das "Erheben und Gestalten von Nachrichten und die Entwicklung und Vermarktung von Werbeideen".

  Soweit die Klägerin meint, daß keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Begründung ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten besteht, weil der Gesetzgeber gemäß Art. 4 § 11 Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz bestimmt habe, daß neue Zuständigkeiten für neue Unternehmen nur durch die nicht erlassene Rechtsverordnung nach § 646 Abs. 2 RVO begründet werden könnten, so steht dem die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegen (…siehe u.a. BSG SozR 3-2200 § 667 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 646 Nr. 1).

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …

  Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht (Art. 123 Abs. 1 GG) fort (…BSG Urteile vom 9.5.2006 - B 2 U 34/04 R - SozR 4-2700 § 122 Nr. 1 RdNr 22 ff mwN…, vom 4.5.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris RdNr 23, vom 4.8.1992 - 2 RU 5/91 - BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1 = juris RdNr 14…, vom 30.1.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr. 1 …und vom 26.7.1963 - 2 RU 95/61 - SozR Nr. 4 zu RAM-Erl Gemeindl UV) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - L 15 U 213/01

  Überweisung eines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen …

  Die sachliche Zuständigkeit war vielmehr geregelt im Bundesratsbeschluss vom 22.05.1885 (AN 1885, 143), der als vorkonstitutionelles Recht weiter gilt (ständige Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, vgl. BSGE 39, 112, 113; BSGE 71, 85, 86; Urteil vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HVBG-Info 1993, 26, 77 ff.).

  Der RAM-Erlass vom 16.03.1942 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA sind damit bei der Prüfung der Frage, welche Berufsgenossenschaft zuständig ist, zu beachten (so LSG Sachsen, Breithaupt 2002, 791, 794 f. ausdrücklich zu den Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22.04.1942; BSGE 39, 112, 113 und 71, 85, 86 ganz allgemein zu den Erlassen des RAM und den Zuweisungen des RVA).

• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 221/19

  Anspruch auf Überweisung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

  Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 2552/04

  Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 34/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - zulässige …
• LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 70/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - - zulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - L 15 U 139/03

  Überweisung eines Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1028/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 38/02

  Anspruch auf Überweisung an eine Berufsgenossenschaft; Zuständigkeit eines …
• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 37/94

  Berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Kiesgewinnung - Sandgewinnung
• BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

  Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer …
• LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00

  Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte …
• LSG Hamburg, 03.04.2002 - L 3 U 14/01

  UV-Zuständigkeit der VBG für Arbeitsüberlassungsunternehmen - keine …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2003 - L 2 U 190/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - wesentliche …
• LSG Bayern, 21.03.2002 - L 3 U 283/93

  Veranlagung eines Unternehmens zur richtigen Gefahrklasse; Rechtzeitige …
• LSG Bayern, 16.04.2002 - L 3 U 97/01

  Ermittlung des sachlichen Zuständigkeit eines Rentenversicherungsträgers im Falle …
• LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 248/96

  Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft gemäß § 776 Abs.1 …
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 488/01

  Rechtmäßigkeit eines Übernahmebescheides zur Zuständigkeit von …
• LSG Sachsen, 11.08.1998 - L 2 KN 42/97
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 336/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …