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   BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84   

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BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84 (https://dejure.org/1985,4664)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1985 - 2 RU 57/84 (https://dejure.org/1985,4664)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 (https://dejure.org/1985,4664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Anspruch eines Mitglieds-Betrieb - Zuordnung zu einer anderen Genossenschaft

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

    Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

    Auszug aus BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84
    Schwerwiegende Unzuträglichkeiten als Merkmal der Unrichtigkeit (s BSGE 15, 282; 38, 187) könnten nur in solchen Umständen gesehen werden, die im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen geeignet seien.

    Löschung (s BSGE 38, 187, 190) - zu berichtigen.

    nicht gegeben sind (s BSGE 38, 187, 188 ff).

    Der erkennende Senat hat aufgrunddessen in Fortführung der schon vom Reichsversicherungsamt und der Schiedsstelle herausgestellten Grundsät2e für die Überweisung oder Löschung eines zu Unrecht aufgenommenen Betriebes entschieden und näher dargelegt, daß nach Sinn und Zweck sowie der Ent- stehungsgesohichte des 5 664 Abs. 3 RVO die Eintragung 13 dieser Vorschrift unrichtig nur ist, wenn sie aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgt ist, daß die weitere Belassung des Betriebs bei der formal zuständig gewordenen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen würde, oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar sind, welche die Belassung des Betriebes bei der BG als unbillige Härte erscheinen lassen (BSGE 15, 282; 38, 187).

  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

    Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung -

    Auszug aus BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84
    Schwerwiegende Unzuträglichkeiten als Merkmal der Unrichtigkeit (s BSGE 15, 282; 38, 187) könnten nur in solchen Umständen gesehen werden, die im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen geeignet seien.

    Der erkennende Senat hat aufgrunddessen in Fortführung der schon vom Reichsversicherungsamt und der Schiedsstelle herausgestellten Grundsät2e für die Überweisung oder Löschung eines zu Unrecht aufgenommenen Betriebes entschieden und näher dargelegt, daß nach Sinn und Zweck sowie der Ent- stehungsgesohichte des 5 664 Abs. 3 RVO die Eintragung 13 dieser Vorschrift unrichtig nur ist, wenn sie aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgt ist, daß die weitere Belassung des Betriebs bei der formal zuständig gewordenen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen würde, oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar sind, welche die Belassung des Betriebes bei der BG als unbillige Härte erscheinen lassen (BSGE 15, 282; 38, 187).

    Eine mögliche höhere Beitragsbelastung der Betriebsstätte H. im Vergleich zu einer Mitgliedschaft bei der Verwaltungs-BG würde keine unbillige Härte darstellen (3 BSGE 15, 282, 291), unabhängig davon, ob eine so eintretende Besserstellung durch eine dann möglicherweise höhere Belastung der übrigen Betriebsstätten zum Teil gemindert würde.

  • BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 21/83

    Widerruf der Beteiligung - Kassenärztliche Versorgung - Voraussetzungen des

    Auszug aus BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84
    Hauptverband der gewerblichen BG'en, AID 198M, 103; s zu @ 368a EVO und EUR 29 ZOÄ auch BSGE 56, 295, 297).
  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R

    Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung -

    Diese Vorschrift ist lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 44 SGB X (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338).

    Unrichtig iS des § 664 Abs. 3 RVO ist die Eintragung als Mitglied, wenn sie entweder aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgt ist, daß die weitere Belassung des Betriebes bei der formal zuständigen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen würde, oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar sind, welche die Belassung des Betriebes als unbillige Härte erscheinen lassen (BSGE 38, 187, 191 = SozR 2200 § 664 Nr. 1; BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338 mit Anm von Wolber; BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - HV-Info 1998, 2757).

    Die oben bereits dargestellte Auslegung des § 664 Abs. 3 RVO entspricht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dem in der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit (BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338) und hat auch Eingang in die gesetzliche Folgeregelung des § 136 Abs. 1 Satz 4 iVm Abs. 2 SGB VII gefunden (vgl BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - HV-INFO 1998, 2757).

    Diese ergeben sich auch nicht bereits aus sonstigen Unternehmensinteressen, wie zB hinsichtlich der Beitragshöhe (BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338 mwN).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Diese Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs sollen Kontinuität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit der Träger für die bei ihnen versicherten Unternehmen gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit; vgl BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338; BSG 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757; BSG 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 9, 11).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Darüber hinaus widerspräche die Zuordnung eines Zeitarbeitunternehmens zu einer Fach-BG - beispielsweise nach dem überwiegenden Gewerbezweig - dem seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit (vgl hierzu BSGE 15, 282, 288 f; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 = SGb 1986, 338, 339; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 111, 9. Aufl, S 513 ff; Ricke, Zuständigkeitsrecht der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Seiten 126 ff mwN).
  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14

    Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der

    Weichen materielle und formelle Zuständigkeit dennoch voneinander ab, etwa weil die Zuständigkeitsfeststellung durch den Versicherungsträger von Anfang an unrichtig war oder nachträglich aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, genießt die formelle Zuständigkeit Vorrang (sog. Grundsatz des Vorrangs der "Katasterstetigkeit" vor der "Katasterrichtigkeit": Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 28, 69; Diel in Hauck/Noftz SGB VII Stand Mai 2016 § 136 SGB VII Rn. 5; KassKomm/Ricke Stand 1. September 2016 § 136 SGB VII Rn. 2 ff.; Lauterbach/Watermann UV-SGB VII Bd. 3 4. Aufl. § 136 Rn. 16; zum "seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit" BSG 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 -; grundlegend auch 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282) .
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft -

    § 136 Abs. 1 SGB VII soll, was die Feststellung des für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträgers anbelangt, Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit; siehe dazu BSGE 15, 282, 288 f = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; BSGE 38, 187, 191 ff = SozR 2200 § 664 Nr. 1 S 6 ff; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757; BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 9, 11).
  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

    Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung -

    Sie stellt iS der Rechtsprechung zum bisherigen Recht (BSGE 38, 187, 191 = SozR 2200 § 664 Nr. 1; BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338) klar, daß - seit jeher - eine die Betriebsüberweisung an eine andere BG rechtfertigende anfängliche Unrichtigkeit nur bei eindeutigem Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung oder bei schwerwiegenden Unzuträglichkeiten anzunehmen ist.
  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid -

    Um Kontinuität, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu wahren, ist die Korrektur anfänglich unrichtiger oder später unrichtig gewordener Zuständigkeitsfeststellungen daher an strenge Voraussetzungen geknüpft (BSG Urteile vom 5.9.2006 - B 2 U 27/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 233 = juris RdNr 14, vom 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, RdNr 9, 11 , vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757, vom 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338, vom 30.10.1974 - 2 RU 42/73 - BSGE 38, 187, 191 ff = SozR 2200 § 664 Nr. 1 S 6 ff und vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 288 = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2018, § 136 RdNr 28; Feddern in Kasseler Kommentar, Stand 1.9.2020, § 136 SGB VII RdNr 18) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

    Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen

    Diese Regelung übernimmt die zu § 664 Abs. 3 RVO ergangene Rechtssprechung, wonach die Berichtigung der Eintragung eines Unternehmens in das Unternehmerverzeichnis einer Berufsgenossenschaft nur dann zulässig war, wenn sie seinerzeit aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgt war, dass die weitere Belassung des Betriebes bei der formal zuständig gewordenen Berufsgenossenschaft der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig widerlaufen würde oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar wären, welche die Belassung des Betriebes bei der Berufsgenossenschaft als unbillige Härte erscheinen ließe (vergleiche BSG, Urteil vom 12.12.1985 - 2 RU 57/84 -).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in einer - unterstellt - höheren Beitragsbelastung eines Unternehmens keine schwerwiegende Unzuträglichkeit im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu sehen (vergleiche BSG, Urteil vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - und Urteil vom 12.12.1985 - 2 RU 57/84 -, jeweils zu § 664 Abs. 3 RVO; Ricke in Kasseler Kommentar, § 136 Randnummer 19; Bereiter-Hahn/Mertens, § 136 Randnummer 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 17 U 20/04

    Überweisung eines Unternehmens an die zutändige Berufsgenossenschaft durch den

    Hiermit übernimmt der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 30. Oktober 1974, Az: 2 RU 42/73, SozR 2200 § 664 Nr. 1 und vom 12. Dezember 1985, Az: 2 RU 57/84, SGb 1986, 338) zu § 664 Abs. 3 RVO hinsichtlich der Katasterstetigkeit (BSG, Urteil vom 11. August 1998, Az.: B 2 U 31/97 R, HVBG-Info 1998, 2757 ff.).
  • LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97

    Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch

  • LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 2 U 50/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verweisung eines Unternehmens an die zuständige

  • SG Duisburg, 28.07.2016 - S 1 U 408/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 142/17
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