Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 RU 63/78

  BKVO vom 8. Dezember 1976 bereits verkündet war; er konnte daher von Verordnungsgeber nicht mehr berücksichtigt werden (vgl BSGE 24, 296; 44, 90).
• BSG, 25.03.1966 - 5 RKn 86/63

  Bergbau - Wirtschaftliche Gleichwertigkeit - Berücksichtigung der Bergmannsprämie

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 RU 63/78

  BKVO vom 8. Dezember 1976 bereits verkündet war; er konnte daher von Verordnungsgeber nicht mehr berücksichtigt werden (vgl BSGE 24, 296; 44, 90).

• LSG Hessen, 08.11.1995 - L 3 U 143/95

  Neue Erkenntnisse - Berufskrankheit - Straßenbau - Bronchialkarzinom

  Das habe schon das BSG im Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - entschieden und sei ggf. durch Anhörung des Prof. Dr. W. des Landesgewerbearztes und des Prof. Dr. M. zu untermauern.

  Es trifft auch nicht zu, daß das BSG bereits in seinem früheren Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - festgestellt hat, daß Bronchialkarzinome bei Straßenbauarbeitern durch ihre Arbeit im erheblich höherem Grade auftreten als bei der übrigen Bevölkerung (BSG…, Beschluß vom 30. Juni 1993, a.a.O.).

  Zwar hatte das BSG im Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - darin noch kein grundsätzliches Hindernis gesehen, ohne insoweit an tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz gebunden zu sein.

  Müssen die neuen Erkenntnisse entsprechend den Entscheidungen des 8. Senats des BSG aus dem Jahre 1979 bereits im Zeitpunkt der Erkrankung oder des Todes des Versicherten als dem "maßgeblichen Zeitpunkt" vorgelegen haben? Oder ist diese Rechtsauffassung vom 2. Senat des BSG unter Berücksichtigung u.a. des Urteils vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - (Erkrankung 1970, verwertete Erkenntnisse 1977) und der Urteile zu den Rückwirkungsregelungen zB der VO zur Änderung der BKVO vom 22. März 1988 und der VO zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 eventuell nie geteilt worden? So stellte sich zB die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage der Beseitigung eines einmal nach § 551 Abs. 2 RVO entstandenen Rechtsanspruchs durch den Verordnungsgeber, der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit einer zeitlich begrenzten Rückwirkungsklausel oder der Aufhebung der Rückwirkungsregelungen durch Entscheidungen nach § 551 Abs. 2 RVO für Zeiten vor dem Vorliegen gesicherter medizinischer Erkenntnisse ausgehend von der Rechtsprechung des 8. Senats aus dem Jahre 1979 schon im Ansatz nicht, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 551 Abs. 2 RVO ggf. insoweit nie vorgelegen haben und die Krankheit auch unabhängig von der Rückwirkungsregelung nicht nach § 551 Abs. 2 RVO "wie eine BK" hätte entschädigt werden können.

• BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R

  Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …

  aa) Die Gruppentypik als Nachweis einer höheren Gefährdung bestimmter Personengruppen wird für die Aufnahme einer Erkrankung in die BK-Liste nach § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO, § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII durch den Verordnungsgeber und für die Entschädigung bzw Anerkennung einer nicht durch Rechtsverordnung bezeichneten Erkrankung wie eine BK nach § 551 Abs. 2 RVO, § 9 Abs. 2 SGB VII (so genannte Quasi-BK) verlangt (vgl BSG Urteile vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - veröffentlicht in JURIS…, vom 29. Oktober 1981 - 8/8a RU 82/80 - BSGE 52, 272 = SozR 2200 § 551 Nr. 20, vom 12. Juni 1990 - 2 RU 21/89 - HVBG-INFO 1990, 2085 …und vom 14. November 1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; vgl auch Brandenburg in SGb 2004, S 70, 72, zur Relevanz des erhöhten Erkrankungsrisikos der exponierten Berufsgruppe als methodisches Kriterium zum Nachweis der generellen Eignung).
• LSG Hessen, 28.10.1992 - L 3 U 47/87

  Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …

  äußerst hilfsweise, nach § 109 SGG zu hören zu dem Beweisthema, daß Kokereirohgase und Teersubstanzen und Dämpfe im Straßenbau Teerstoffe darstellen, daß deshalb die Erkenntnisse schon damals 1978, BSG 2 RU 63/78, auf Straßenteerarbeiten der Straßenbauarbeiter übertragen werden konnten,.

  hilfsweise, Prof. H., siehe BSG Urteil 2 RU 63/78, zu dem Beweisthema zu hören, daß der Unterschied schon damals nur graduell war zwischen Kokereirohgasen und Straßenteerbelastungen,.

  Dr. W. hat seine entgegenstehende Auffassung nicht auf die erforderlichen eigenen Untersuchungen oder auf fremde Untersuchungsergebnisse gestützt, sondern im wesentlichen auf die Feststellungen in einem Urteil des BSG vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78.

  Nicht von Bedeutung ist ferner das Urteil des BSG vom 5. Februar 1980, a.a.O., auf das die Ärzte und die Klägerin mehrfach verweisen.

• BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines als Teerwerker und Bitumenwerker …

  Förderlich kann daher die Einholung einer sachverständigen Auskunft des BMA und die Beiziehung der Protokolle der letzten Sitzungen des Sachverständigenbeirats für den entscheidenden Zeitraum sein (…s Koch aaO RdNr 14), um feststellen zu können, ob wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und - wenn ja - ob und ggf wann sich die Erkenntnisse zur "BK-Reife" verdichtet haben (s auch BSG-Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - USK 8032).