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   BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87   

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https://dejure.org/1988,21444
BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87 (https://dejure.org/1988,21444)
BSG, Entscheidung vom 31.05.1988 - 2 RU 67/87 (https://dejure.org/1988,21444)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 2 RU 67/87 (https://dejure.org/1988,21444)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 19/79

    Verurteilung des Beigeladenen

    Auszug aus BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
    Dies habe der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111) und 24. Mai 1984 (BSGE 57, 1) mehrfach entschieden.

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch unumstritten, daß diese Möglichkeit nicht mehr besteht, wenn der Beigeladene bereits einen - den Streitgegenstand betreffenden - bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erlassen hat (BSGE 50, 111, 114; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38; Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, RdNr 12 zu § 75).

    Diese Vorschrift bietet für diejenigen Fälle eine verfahrensrechtliche Handhabe, eine bindende (rechtskräftige) Entscheidung zu beseitigen, in denen das Gericht die Frage der Passivlegitimation anders als in der bindenden Entscheidung beantworten will (BSGE 50, 111, 115; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38).

    Die gleiche Auffassung hat der 11. Senat in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 13. August 1981 zu einem identischen Sachverhalt vertreten (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38) und im Gegensatz zu der Entscheidung des 7. Senats vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111, 114) ausgeführt, dessen Auffassung widerspreche der dargestellten Systematik der §§ 75 Abs. 5, 180, 181 SGG.

  • BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

    Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid -

    Auszug aus BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
    Dieser Rechtsprechung sei gegenüber der Auffassung des 11. Senats des BSG (Urteil vom 13. August 1981, SozR 1500 § 75 Nr. 38) aus prozeßökonomischen Gründen der Vorzug zu geben (vgl auch Steinmeyer, SGb 1985, 391).

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch unumstritten, daß diese Möglichkeit nicht mehr besteht, wenn der Beigeladene bereits einen - den Streitgegenstand betreffenden - bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erlassen hat (BSGE 50, 111, 114; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38; Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, RdNr 12 zu § 75).

    Diese Vorschrift bietet für diejenigen Fälle eine verfahrensrechtliche Handhabe, eine bindende (rechtskräftige) Entscheidung zu beseitigen, in denen das Gericht die Frage der Passivlegitimation anders als in der bindenden Entscheidung beantworten will (BSGE 50, 111, 115; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38).

    Die gleiche Auffassung hat der 11. Senat in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 13. August 1981 zu einem identischen Sachverhalt vertreten (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38) und im Gegensatz zu der Entscheidung des 7. Senats vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111, 114) ausgeführt, dessen Auffassung widerspreche der dargestellten Systematik der §§ 75 Abs. 5, 180, 181 SGG.

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

    Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den

    Auszug aus BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
    Dies habe der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 21. Mai 1980 (BSGE 50, 111) und 24. Mai 1984 (BSGE 57, 1) mehrfach entschieden.

    In einem späteren Urteil vom 24. Mai 1984 (BSGE 57, 1, 7) hat der 7. Senat ausgeführt, er vermöge dem 11. Senat zumindest "in dieser Ausschließlichkeit" nicht zu folgen.

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Diese Auslegung und Anwendung von § 75 Abs. 2 und 5 SGG verhindert, dass die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen die Beklagte in Rechtskraft erwächst (BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; Bundessozialgericht , Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

    Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

    Die Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht des Beigeladenen dar und ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BSG, Urteile vom 31.05.1988 - 2 RU 67/87 und vom 11.07.1974 - 4 RJ 339/73).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf

    Diese Auslegung und Anwendung von § 75 Abs. 2 und 5 SGG verhindert, dass die Abweisung der Klage gegen den Beklagten (durch das LSG) in Rechtskraft erwächst (BSG Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87).
  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

    Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

    Dass das Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) nicht abgeschlossen ist und ruht, ist unschädlich (BSG Urteile vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 17, vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 59 und grundlegend vom 4.2.1965 - 11/1 RA 312/63 - SozR Nr. 27 zu § 75 SGG) .
  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Eine Verurteilung des Beigeladenen setzt - neben der noch offenen Möglichkeit einer Klage gegen ihn (hierzu BSG vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 - SozR 1500 § 75 Nr. 38 juris RdNr 14; BSG vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87 - juris RdNr 16 ff) - voraus, dass der gegen den Beigeladenen gerichtete Anspruch an die Stelle des ursprünglich gegen den Beklagten gerichteten Anspruchs tritt.
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Deshalb erwächst in diesen mehrseitigen Rechtsverhältnissen die Entscheidung über nur eine Klage oder nur ein Rechtsmittel von mehreren gegenüber keinem Beteiligten in Rechtskraft, so dass auch keine gespaltene Rechtskraftwirkung eintreten kann (BSG vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem

    Dagegen kann sie prozessuale Befugnisse des Gerichts nicht erweitern (vgl. BSG, Urteile vom 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R, juris Rn. 28, vom 31.05.1988 - 2 RU 67/87, juris Rn. Rn. 17 und vom 13.08.1981 - 11 RA 56/80, juris Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08, juris Rn. 37; Gall, a.a.O., § 75 Rn. 197).
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher

    Diese Auslegung und Anwendung von § 75 Abs. 2 und 5 SGG soll gerade verhindern, dass die Abweisung der Klage gegen die Beklagte in Rechtskraft erwächst (BSG Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07

    Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang

    Zum anderen lässt § 75 Abs. 5 SGG aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Verurteilung des Beigeladenen zu, ohne dass dieser zuvor einen Bescheid erlassen oder ein notwendiges Vorverfahren durchgeführt hat (vgl. Keller/Leitherer, a.a.O. Rdnr. 18a; Müller, SGb 1967, 525 [525]; BSG v. v. 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - in juris Rdnr. 26; v. 5.5.1988 -12 RK 42/87- SozR 2200 § 1425 Nr. 3; v. 31.5.1988 - 2 RU 67/87 -).

    Wenn sich im sozialgerichtlichen Verfahren erweist, dass ein anderer als der beklagte Sozialleistungsträger passiv legitimiert ist, eröffnet § 75 Abs. 5 SGG den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung eines neuen Rechtsstreits die Möglichkeit, diesen zu verurteilen (vgl. BSG v. 4.2. 1998 - B 9 V 6/96 R - Rdnr. 20; v. 31.5. 1988 - 2 RU 67/87 - jeweils m.w.N.).

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

    Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg -

    Nur auf diese Weise konnte sie verhindern, die Abweisung der Klage gegen den Beklagten in Rechtskraft erwachsen zu lassen (vgl BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 67/87).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19

    Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R

    Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine

  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R

    Nationale Volksarmee - Härteausgleich - Soldat auf Zeit - Dienstbeschädigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht,

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 KR 30/05 R

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

  • BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 2/03 U R

    Übergangsrecht - DDR-Recht - Berufskrankheit - Kausalitätsnachweis - generelle

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und

  • LSG Bayern, 20.10.2005 - L 4 KR 181/02

    Voraussetzungen für die Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 AY 1259/11

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab

  • LSG Thüringen, 30.05.2005 - L 6 KR 23/02

    Kostenerstattung aus der sozialen Pflegeversicherung für ein Mini-Mum Liege

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 29 AS 1114/11

    Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines ergangenen Überprüfungsbescheides

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