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   BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87   

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BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87 (https://dejure.org/1987,13714)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1987 - 2 RU 7/87 (https://dejure.org/1987,13714)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1987 - 2 RU 7/87 (https://dejure.org/1987,13714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 26.06.1973 - 7 RU 34/71

    Versicherungsverhältnis - Bestehen - Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Keine

    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    gewiesen haben - kein landwirtschaftliches Unternehmen (8 778 RVG; BSGE 36, 71, 72; Urteil des Senats vom 26. September 1986 2 RU 5U/85 BAGUV Rdschr 76/86 und HV-Info 1987, 33).

    Diese Grundsätze sind auch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anzuwenden (BSGE 36, 71, 73; Urteil des Senats vom 26. September.

    - - des so Versicherten beruhen, fehlt der entscheidende Grund, ein formales Versicherungsverhältnis anzunehmen, um einen wirksamen Unfall- Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten (vgl BSGE 36, 71, 73).

    Eine derartige Regelung ist nach der ständigen Rechtsprechung des RVA und des BSG grundsätzlich unzulässig (vgl ua RVA AN 1889, 38"; BSGE 36, 71, 73; Beschluß des Senats vom 19. Oktober 1982 - 2 BU 117/82 -).

  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 24/61
    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    Versicherungsträger als Körper$chaften des öffentlichen Rechts durch Verwaltungsakt untereinander binden können (vgl hierzu BSGE 57, 1H6" 149 : SozR 1300 3 103 Nr. 2; BSG SozR 1300 ® 103 Nr. 3), hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Gegenstand des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse gegenüber einem Unfallversicherungsträger (3 1504 BVD) grundverschieden von dem Gegenstand der Ansprüche im Mitgliedschafts- und Leistungsverhältnis zwischen Unfallversicherungsträger und Ver- sichertem ist (vgl BSGE 24, 155, 156 f : SozR Nr. 2 zu % 150ü EVO; BSG SozR Nr. 2 zu % 1509a RVO aF; Brackmann, aaO S 968g).
  • BSG, 19.10.1982 - 2 BU 117/82
    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    Eine derartige Regelung ist nach der ständigen Rechtsprechung des RVA und des BSG grundsätzlich unzulässig (vgl ua RVA AN 1889, 38"; BSGE 36, 71, 73; Beschluß des Senats vom 19. Oktober 1982 - 2 BU 117/82 -).
  • BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

    Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während

    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    Senats vom 27. August - 2 RU 49/86 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 27.07.1972 - 2 RU 193/68

    Gemeindeunfallversicherungsverband - Beitragsbescheid - Anderer

    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    weiter eingezogen werden (BSGE 34, 230, 234).
  • BSG, 26.09.1986 - 2 RU 54/85
    Auszug aus BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
    - 2 RU 54/85 - sei zu entnehmen, daß das.
  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

    Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen

    Dieses Rechtsinstitut der Formalversicherung beruht nach der auf die Entscheidungen des RVA zurückgehenden (s BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8 mwN) Rechtsprechung des BSG im wesentlichen auf dem Vertrauensschutz desjenigen, der wegen der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis als Mitglied und zugleich als Versicherter unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichtet hat (s BSG SozR 2200 § 539 Nr. 126 mwN).

    Aufgrund dieser Rechtsprechung zur Formalversicherung (s auch BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8) bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen durch das LSG.

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst

    Die Rechtsprechung des BSG zur Formalversicherung basiert auf dem Vertrauensschutz desjenigen, der wegen der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis als Mitglied und zugleich als Versicherter unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichtet hat (s BSG Urteil vom 30.3.1988 - 2 RU 34/87 - SozR 2200 § 539 Nr. 126 mwN; s BSG Urteil vom 26.11.1987 - 2 RU 7/87 - SozR 2200 § 776 Nr. 8 mwN) .

    Ob darüber hinaus eine Formalversicherung des Klägers an seinem Verschulden aufgrund des grob fahrlässigen Nicht-Wissens der Versicherungsvoraussetzungen scheitert, kann der Senat folglich dahinstehen lassen (vgl BSG Urteil vom 26.6.1973 - 8/7 RU 34/71 - BSGE 36, 71, 73 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO; BSG Urteil vom 26.11.1987 - 2 RU 7/87 - SozR 2200 § 776 Nr. 8) .

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grundlegend BSG Urteil vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2) , stellt die Rechtsprechung des BSG zur Formalversicherung im Wesentlichen auf den Vertrauensschutz desjenigen ab, der (wegen der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis als Mitglied und zugleich als Versicherter) unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichtet hat (s BSG Urteil vom 30.3.1988 - 2 RU 34/87 - SozR 2200 § 539 Nr. 126 mwN; BSG Urteil vom 26.11.1987 - 2 RU 7/87 - SozR 2200 § 776 Nr. 8 mwN; BSG Urteil vom 26.6.1973 - 8/7 RU 34/71 - BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO) .
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

    Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige -

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen den Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen, obwohl die Entscheidung über jeden von beiden jeweils verlangt, auch über ein und denselben Unfall zu urteilen (zuletzt BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 - BSGE 62, 118, 123; BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8; zustimmend Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung 11. Aufl, S 968g).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2012 - L 4 KR 56/10

    Bindung des Leistungsträgers an die wirksame Entscheidung des anderen Trägers im

    Dem ist die Beklagte unter Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. November 1987 - 2 RU 7/87 sowie vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 entgegengetreten.

    Das Sozialgericht weiche mit seiner Entscheidung von den Entscheidungen des BSG vom 26. November 1987 (2 RU 7/87) sowie vom 30. April 1991 (2 RU 78/90) ab.

    Dieser bloße Rechtsirrtum wäre auf der Grundlage der Rechtsansicht der Beklagten darin zu sehen, dass das SG die eigenständige Bedeutung der Entscheidungen des BSG vom 26. November 1987 (2 RU 7/87) sowie vom 30. April 1991 (2 RU 78/90) verkannt hat.

    Im Übrigen vermag der Senat dieser Rechtsansicht der Beklagten, wonach aus den Urteilen des BSG vom 26. November 1987 (2 RU 7/87) und vom 30. April 1991 (2 RU 78/90) ein eigenständiger Rechtssatz abzuleiten sei, nicht zu folgen.

  • BSG, 05.07.1994 - 2 RU 33/93

    Erstattung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Private

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  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R

    Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung

    Ein formales Versicherungsverhältnis scheitert nur dann am fehlenden Vertrauensschutz, wenn der zu Unrecht erfolgte Beitragseinzug auf einem qualifizierten Verschulden - insbesondere Arglist - des so Versicherten beruht (BSGE 36, 71, 73 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO; BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8).

    Ein qualifiziertes Verschulden kommt somit in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nrn 2 und 4 SGB X nur bei mindestens grob fahrlässigem Verhalten in Betracht (BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8).

  • BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90

    Zuständigkeit für die Entschädigung eines Unfalls im Recht der gesetzlichen

    Zwar darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Formalversicherung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls grundsätzlich nicht rückwirkend beendet werden (BSGE 36, 71, 73; BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8, jeweils mwN).

    Dieses Ergebnis weicht entgegen der Auffassung der Revision nicht von dem Urteil des Senats vom 28. November 1987 (BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8) ab, wie sich schon daraus ergibt, daß der Senat in diesem Urteil wiederholt auf seine Entscheidung vom 26. September 1986 (2 RU 54/85) Bezug genommen hat.

  • BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen den Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen, obwohl die Entscheidung über jeden von beiden jeweils verlangt, auch über ein und denselben Unfall zu urteilen (BSGE 62, 118, 123; SozR 2200 § 776 Nr. 8; Beschluß vom 2. November 1988 - 2 BU 110/88 -, jeweils mwN).
  • BSG, 29.11.1990 - 2 RU 10/90
    § 112 SGB X legt für Erstattungen allgemein gültige Grundsätze fest (BT-Drucks 9/95, S 17, 24) und findet damit über die §§ 102 ff SGB X hinaus auf alle Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern Anwendung (Brackmann, aaO, S 968g; Schellhorn, GK-SGB X 3, § 112 RdNr 7; Bereiter-Hahn/Schieke/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 112 Anm 1; vgl auch die Entscheidung des erkennenden Senats zur Anwendbarkeit des § 112 SGB X auf Erstattungsansprüche nach § 1504 RVO aF, SozR 2200 § 776 Nr. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - L 3 U 218/16
  • BSG, 30.03.1988 - 2 RU 34/87

    Formalversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 17 U 121/07
  • SG Frankfurt/Oder, 12.10.2016 - S 18 U 160/13
  • SG Lüneburg, 07.07.2009 - S 2 U 24/04
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