Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Anweisung des Arbeitgebers - Unfallversicherung eines Wegeunfalls

Papierfundstellen

• NZA 1984, 62

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKnU 5/79

  Neufeststellung der abgelehnten Rente wegen einer Quarzstaublungenerkrankung - …

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt: Das Begehren des Klägers auf Überprüfung des bindend gewordenen Bescheides vom 27. Juli 1978 sei noch nach 5 627 RVG aF zu beurteilen (BSGE 51, 209).

  So hat auch der 5. Senat des BSG an seiner zur Unfallversicherung ergangenen Entscheidung vom 25. Februar 1981 (BSGE 51, 209), auf die sich das LSGgestützt hat, nicht mehr festgehalten, soweit seine dort vertretene Rechtsauffassung mit dem Beschluß des GS nicht vereinbar ist (Urteil vom 20. April 1983 - 5a RKnU 2/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 31/82

  Wegeunfall - Versicherungsschutz auf dem Betriebsweg - Private Tätigkeit

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  und 31. August 1983 - 2 RU 31/82 letzteres zur Veröffent- -".
• BSG, 20.04.1983 - 5a RKnU 2/81

  Unfallrente - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Urlaubsgeld - …

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  So hat auch der 5. Senat des BSG an seiner zur Unfallversicherung ergangenen Entscheidung vom 25. Februar 1981 (BSGE 51, 209), auf die sich das LSGgestützt hat, nicht mehr festgehalten, soweit seine dort vertretene Rechtsauffassung mit dem Beschluß des GS nicht vereinbar ist (Urteil vom 20. April 1983 - 5a RKnU 2/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BSG, 12.10.1973 - 2 RU 107/72

  Versicherungsschutz - Ausländischer Arbeitnehmer - Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger als ausländischer Arbeitnehmer an der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis ähnlich wie an der Besorgung einer Aufenthaltserlaubnis (s BSGE 36, 222) ein erhebliches eigenes Interesse hatte.
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Wie nach Erlaß des Urteils des LSG der Große Senat (GS) des BSG entschieden hat (Beschluß vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80 -), ist in den Fällen vorliegender Art wegen des noch fortdauernden gerichtlichen Verfahrens über den Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird, seit dem Inkrafttreten des SGB X (1. Januar 1981, 3 Art II 5 MO Abs. 1 SGB X) vielmehr 5 MM SGB X anzuwenden.
• BSG, 11.02.1981 - 2 RU 87/79

  Zur Frage des Beitragsnachlasses (§ 725 Abs. 2 Satz 2 RVO) - Abgrenzung …

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  versicherten Tätigkeit unternommenen und damit einen Teil der versicherten Tätigkeit bildenden Weg (3 BSG Urteile vom 26. April 1973 - 2 RU 12/71 1981 - 2 RU 87/79.
• BSG, 26.04.1973 - 2 RU 12/71

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  versicherten Tätigkeit unternommenen und damit einen Teil der versicherten Tätigkeit bildenden Weg (3 BSG Urteile vom 26. April 1973 - 2 RU 12/71 1981 - 2 RU 87/79.
• BSG, 25.03.1964 - 2 RU 106/60

  Auszug aus BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  zu dienen (3 Brackmann aaO S U80 q mN aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum; s auch BSG Urteil vom 25. März 1964 - 2 RU 106/60 teilweise abgedruckt in BG 1965, 73,.

• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …

  Für die unrichtige Anwendung des Rechts im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genügt ein objektiver Rechtsverstoß (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - InfAuslR 1984, 145), was nach dem zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsverwaltungsakts maßgebenden Recht zu beurteilen ist (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 und vom 7. September 2006 - B 4 RA 43/05 R - BSGE 97, 94 ).
• BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83

  Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …

  Im Gegensatz zu den erstgenannten dieser Vorschriften spielen in § 44 SGB X aber auch Abstufungen der Rechtswidrigkeit (Eindeutigkeit, Vertretbarkeit u.s.w.) keine Rolle mehr (…SozR 2200 § 1251 Nr. 102 auf Blatt 280; Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - NZA 1984, 62).
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - …

  Die Situation eines arbeitserlaubnispflichtigen Ausländers, der während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen will, ist grundlegend anders (BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 53 zur Verneinung von Unfallversicherungsschutz für Personen, denen eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bewilligt ist und die vor dem Beginn der Maßnahme bei der Beschaffung von dafür benötigten ärztlichen Unterlagen verunglücken).

 
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - tatsächliche Gewährung - …

  Es seien auch positive Entscheidungen ergangen (Urteil des BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - für den Fall der Verlängerung der Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers aufgrund einer betrieblichen Weisung;… BSG SozR Nr. 12 zu § 548 für die Beschaffung eines weißen Kittels durch eine Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft;… BSG SozR Nr. 3 zu § 550 RVO für den Fall der Teilnahme an Übungsstunden eines Werkschores zur Vorbereitung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung).

  Das Urteil vom 20. Oktober 1983 (- 2 RU 77/82 - USK 83164) betraf den Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, als ein arbeitserlaubnispflichtiger Ausländer auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen wollte.

• BSG, 18.11.1997 - 2 RU 42/96

  Arbeitsunfall bei Benefiz-Fußballspiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit …

  Erhält ein Beschäftigter eine Weisung, bestimmte Verrichtungen durchzuführen, so ist dies der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG Urteil vom 20. Oktober 1982 - 2 RU 77/82 - USK 83164;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 479h V; Krasney in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, Unfallversicherungsrecht , § 8 RdNr 44; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, 1997, § 8 RdNr 35).

  Erhält ein Beschäftigter eine Weisung, bestimmte Verrichtungen auszuüben, so ist dies der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - USK 83164;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 35).

• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

  Unfallversicherung

  Auch das LSG ist - nach der Lage des Falles zutreffend - davon ausgegangen, daß der Ehemann der Klägerin mit der Fahrt zur Firma F. nicht einer betrieblichen Weisung entsprochen und sich daher nicht auf einem in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit zurückgelegten Weg (Betriebsweg) befunden hat (% 5ü8 RVG; s BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 -).
• BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88

  Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht

  2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO unter Versicherungsschutz gestanden, weil er wie ein bei der Firma K. Beschäftigter tätig geworden sei, dem sein Arbeitgeber die Weisung erteilt habe, das Arbeitsamt aufzusuchen (Hinweis auf BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - USK 83164).
• LSG Bayern, 06.03.2019 - L 2 U 148/17

  Kein Unfallversicherungsschutz für die Teilnahme an einem Fußballturnier in …

  Ein dem Urteil des BSG vom 20.10.1983 (Az. 2 RU 77/82) vergleichbarer Sachverhalt liegt nicht vor.
• LSG Bayern, 11.09.2002 - L 2 U 488/00

  Anspruch auf Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall; Unterbrechung der Fahrt …

  Anders als in den vom BSG entschiedeen Fällen (vgl. BSG vom 20.10.1983, NZA 1984, 62;… BSG SozR 1200 § 548 Nr. 78) befand sich die Klägerin nicht auf einem Betriebsweg, einem in Ausübung der versicherten Tätigkeit unternommenen und damit einen Teil der versicherten Tätigkeit bildenden Weg und stand daher nicht unter Versicherungsschutz.
• LSG Bayern, 10.08.1999 - L 2 U 126/98

  Versicherungsschutz für einen Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers auf dem …

  Die von der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, angenommenen Ausnahmefälle (Hessisches Landessozialgericht Breithaupt 1961, 416: Verweisen an den Durchgangsarzt vom Betrieb aus; BSG Die Berufsgenossenschaft 1965 S.73: Weg vom Betrieb zum Arzt aufgrund einer bindenden betrieblichen Anordung; BSG Urteil vom 20.10.1983 - 2 RU 77/82 -: auf betriebliche Anordnung während der Arbeitszeit unternommener Weg zum Arbeitsamt zwecks Abgabe eines Antrages auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis) weisen in Abweichung von der grundsätzlichen Verneinung des Versicherungsschutzes für den Weg zum Arzt die Besonderheit auf, dass die Beschäftigten während der Arbeitszeit und unmittelbar an ihrer Arbeitsstelle angehalten worden waren, die Arbeitsstelle bzw. den Betrieb zu verlassen, damit auch eine die unmittelbare Arbeitsleistung betreffende Weisung erhalten hatten und sich dieser Weisung nicht mehr entziehen konnten.
• LSG Niedersachsen, 20.07.1999 - L 6 U 88/99

  Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - Vorbereitungshandlung