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| BSG, 29.05.1962 - 2 RU 87/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1962, 844
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
d) Aus weiteren in diesem Zusammenhang erörterten Entscheidungen folgt nichts anderes, weil sie Fallgestaltungen betreffen, in denen nicht bloß ein Weg zurückgelegt, sondern gleichzeitig zum Zeitpunkt des Unfalls eine weitere Verrichtung ausgeübt wurde, die als solche der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (…BSG vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 255/63 - BSGE 26, 45 = SozR Nr. 76 zu § 542 RVO aF - Kampf mit Einbrecher um Geschäftsgelder;… BSG vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 161/67 - SozR Nr. 13 zu § 548 RVO - Arbeitsjubilar, der zu Hause Gäste empfängt und verabschiedet; BSG vom 29. Mai 1962 - 2 RU 87/59 - SozR Nr. 54 zu § 542 RVO aF - Sturz im Schlafzimmer beim Umziehen von Küchen- in Verkaufskleidung). - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
d) Aus weiteren Entscheidungen zu Unfällen im häuslichen Bereich der Versicherten folgt nichts anderes, weil sie Fallgestaltungen betreffen, in denen nicht bloß ein Weg zurückgelegt, sondern gleichzeitig zum Zeitpunkt des Unfalls eine weitere Verrichtung ausgeübt wurde, die als solche der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (…BSG vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 255/63 - BSGE 26, 45 = SozR Nr. 76 zu § 542 RVO aF - Kampf mit Einbrecher um Geschäftsgelder;… BSG vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 161/67 - SozR Nr. 13 zu § 548 RVO - Arbeitsjubilar, der zu Hause Gäste empfängt und verabschiedet; BSG vom 29. Mai 1962 - 2 RU 87/59 - SozR Nr. 54 zu § 542 RVO aF - Sturz im Schlafzimmer beim Umziehen von Küchen- in Verkaufskleidung). - LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
Der Fall ist mithin demjenigen vergleichbar, den das BSG mit Urteil vom 29. Mai 1962 (- 2 RU 87/59 -, SozR Nr. 54 zu § 542 RVO und juris) entschieden hatte.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07
Anerkennung eines Unfalls in einer privaten Wohnung als Arbeitsunfall; …
In dieser Konstellation gibt es grundsätzlich keinen "Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit (BSG, Urteile vom 29. Mai 1962, Az: 2 RU 87/59, SozR Nr. 54 zu § 542 RVO …und vom 14. Dezember 1999, a.a.O.;… Senatsurteil, a.a.O.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 8 Anm. 7.14.2 und 12.19;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, S. 91). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich …
Da der "Weg" i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erst an der Außenhaustür des Gebäudes beginnt, die Strecke zwischen Wohn- und Bürobereich aber innerhalb des Hauses zurückgelegt wird, gibt es in dieser Konstellation grundsätzlich keinen "Weg nach oder von dem Ort der versicherten Tätigkeit" (BSG, Urteile vom 29. Mai 1962, Az: 2 RU 87/59, SozR Nr. 54 zu § 542 RVO …und vom 14. Dezember 1999, Az: B 2 U 3/99 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 1; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung [Handkommentar], § 8 Anm. 7.14.2 und 12.19;… Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, S. 91). - LSG Hessen, 04.03.1970 - L 3 U 1065/69
Entscheidung zur Frage
In seinem Urteil vom 29. Mai 1962 (2 RU 87/59) hat das BSG einen Arbeitsunfall auch für den Fall bejaht, daß eine Geschäftsfrau eine aus betrieblichen Gründen getragene Arbeitskleidung in ihre Wohnung mit einer anderen Berufskleidung tauschen mußte.