Rechtsprechung
| BSG, 27.10.1965 - 2 RU 89/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuteilung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung - Gesetzliche Zuständigkeitsneuregelung - Unwirksamkeit der Zuteilung - Aufnahme in das Betriebsverzeichnis
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
Auszug aus BSG, 27.10.1965 - 2 RU 89/64
1 ohne weiteres in ihr Betriebsverzeichnisäaufnahmp was zu der jahrelang bestehenden Dop- pelversicherung dieses Unternehmens bei zwei UV-Trägern führten Wie der Senat aber bereits entschieden hat (vgl° BSG 17, 139, 141)? darf eine BG, die ihre materielle Zuständigkeit für ein beim UVV versichertes Unternehmen als gegeben erachtet, nicht in den Katasterbestand des formell zuständigen UVV dadurch eingreifen, daß gegen dessen sie.
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 213/98
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Wahl der …
Bei einer Änderung der Zuständigkeit muss die Berufsgenossenschaft gem. § 667 Abs. 1 RVO das betroffene Unternehmen dem zuständigen Träger der Unfallversicherung überweisen (BSGE 27, 275 und Urt. vom 27.10.1965 - 2 RU 89/64 - SozR Nr. 1 zu § 628 b a.F. RVO). - LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 292/99
Zur Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes
4 SGB VII (bis 31.12.1996: 5 667 Abc 1 RVO) das betroffene Unternehmen dem zuständigen Träger der Unfallversicherung überweisen (BSGE 27, 275 und Urteil vom 27.10.1965 -- 2 RU 89/64 - SozR Nr. 1 zu 628 b aF. RVO).