Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 RVs 25/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
StPO § 154a; StPO § 395; StPO § 344
Revision, Nebenkläger, Begründungsanforderungen, Einstellung - Burhoff online
Nebenkläger, Revision, Zulässigkeit, Begründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) in Form der Rüge eines Verfahrensfehlers
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die Nebenklägerrevision: Immer wieder unzulässig :-(
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.08.1988 - 4 StR 401/88
Nebenklage - Allgemeine Sachbeschwerde - Fehlender Antrag - Unzulässigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 RVs 25/10
Deshalb bedarf es bei einer Revision des Nebenklägers grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der zum Anschluss des Nebenklägers berechtigten Gesetzesverletzung angefochten wird (…BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; BGH NStZ 1988, 565; BGH JZ 1988, 367). - BGH, 28.05.1990 - 4 StR 221/90
Änderung des Schuldspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 RVs 25/10
Deshalb bedarf es bei einer Revision des Nebenklägers grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der zum Anschluss des Nebenklägers berechtigten Gesetzesverletzung angefochten wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; BGH NStZ 1988, 565; BGH JZ 1988, 367). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 RVs 25/10
Deshalb bedarf es bei einer Revision des Nebenklägers grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der zum Anschluss des Nebenklägers berechtigten Gesetzesverletzung angefochten wird (…BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; BGH NStZ 1988, 565; BGH JZ 1988, 367).