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   OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21   

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OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufenthaltsverbot, Bußgeldbewehrung, Mindestabstand

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 28 Abs 1 S 1 Halbs 2 IfSG, § 30 IfSG, § 31 IfSG, § 32 IfSG, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG
    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der baden-württembergischen Corona-Verordnung aus dem Frühjahr 2020

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Coronaverordnung; verfassungskonforme Auslegung; Mindestabstand; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zur Verfassungsmäßigkeit eines bußgeldbewehrten Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bußgeldbewehrtes Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen ... - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Geldbuße bei Verstoß gegen das coronabedingte Abstandsgebot

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen das Verbot des gemeinsamen Aufenthalts mit mehr als einer nicht dem eigenen haushaltszugehörigen Person im öffentlichen Raum

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Vielmehr liegt nach dem Verständnis des Senats ein Aufenthalt mit einer anderen (nicht zum eigenen Hausstand gehörenden) Person im Sinn dieser Bestimmung nur vor, wenn der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Corona-VO genannte Mindestabstand von 1, 5 Metern nicht eingehalten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris).

    b) Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 CoronaVO angeordnete Beschränkung und deren Bußgeldbewehrung in § 9 Nr. 1 CoronaVO (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 a.a.O).

    c) An der formellen Rechtmäßigkeit der auf §§ 28, 32 IfSG gestützten Verordnung vom 17.3.2020 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung einschließlich der von § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG gedeckten Bußgeldvorschrift hat der Senat keine Bedenken (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2020, 422).

    Denn im Falle der verlässlichen Wahrung eines eine Übertragung der Krankheit ausschließenden Mindestabstands ist das Verbot einer Ansammlung nicht mehr zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und damit nicht mehr von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 a.a.O; OLG Hamm a.a.O.; OLG Koblenz a.a.O.).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Der Normadressat muss aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (zum Ganzen BVerfGE 41, 314, bei juris Rn. 20 f.; 45, 363, bei juris Rn. 36 f.; 92, 1, bei juris Rn. 44 f.; 96, 68, bei juris Rn. 84; 143, 38, bei juris Rn. 34 - 37; jew. m.w.N).

    (1) Bei der Auslegung einer Norm bildet der Wortlaut zugleich Ausgangspunkt und Grenze (BVerfGE 71, 108; 92, 1).

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Der Normadressat muss aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (zum Ganzen BVerfGE 41, 314, bei juris Rn. 20 f.; 45, 363, bei juris Rn. 36 f.; 92, 1, bei juris Rn. 44 f.; 96, 68, bei juris Rn. 84; 143, 38, bei juris Rn. 34 - 37; jew. m.w.N).

    Die Anforderungen an die vom Gesetzgeber selbst zu treffende Regelung sind dabei von der Schwere der Strafdrohung abhängig (BVerfGE 41, 314, bei juris Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Der Normadressat muss aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (zum Ganzen BVerfGE 41, 314, bei juris Rn. 20 f.; 45, 363, bei juris Rn. 36 f.; 92, 1, bei juris Rn. 44 f.; 96, 68, bei juris Rn. 84; 143, 38, bei juris Rn. 34 - 37; jew. m.w.N).

    Verfassungsrechtlich unbedenklich ist ein solches Blankettstrafgesetz, soweit es hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht; hierzu gehört, dass die Blankettstrafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die dann durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (BVerfGE 143, 38, bei juris Rn. 44; 153, 310, bei juris Rn. 80).

  • AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

    § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen die Regelungskompetenz auf die Landesregierungen delegiert werden, genügen im Hinblick auf die in Frage stehende Regelung in der Corona-Verordnung sowohl hinsichtlich der Vorgaben für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (insoweit a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.1.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20, juris) als auch für die Bußgeldbewehrung (insoweit a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 1.3.2021 - 18/20, juris) den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    Gerade die durch die Corona-Pandemie veranlasste (BT-Drs. 19/1811 S. 1) Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesetz vom 27.3.2020, die auch § 28 IfSG betraf (Art. 1 Nr. 6 CoVIfSGAnpG) und mit der auch die Regelung in § 5 IfSG zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und den sich daraus ergebenden Folgerungen eingeführt wurde, belegt dabei entgegen der im Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29.1.2021 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers §§ 28, 32 IfSG eine Ermächtigung nicht nur zu "kleinräumigen und kleingliedrigen"" Regelungen, sondern auch für umfassende Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erteilte (ebenso ThürVerfGH a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    d) Der Verordnungsgeber war durch § 28 IfSG auch ermächtigt, zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus geeignete präventive Maßnahmen gegenüber nicht infizierten Personen (Nichtstörer im polizeirechtlichen Sinn) anzuordnen (VGH Baden-Württemberg a.a.O. und VBlBW 2020, 322).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    c) An der formellen Rechtmäßigkeit der auf §§ 28, 32 IfSG gestützten Verordnung vom 17.3.2020 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung einschließlich der von § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG gedeckten Bußgeldvorschrift hat der Senat keine Bedenken (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2020, 422).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

    Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Hieran knüpft der Verordnungsgeber mit der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 CoronaVO an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20, juris; vgl. auch OLG Koblenz a.a.O. - zur inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 4 der 3. CoBeVO RhPf).
  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    (1) Bei der Auslegung einer Norm bildet der Wortlaut zugleich Ausgangspunkt und Grenze (BVerfGE 71, 108; 92, 1).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
    Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich, da es sich nicht um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - 2 Ss (OWi) 286/20 -, juris und vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - VRS 2010, Bd. 119, 152; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Werkstand 233. EL Oktober 2020, § 28 IfSG, Rn. 9).
  • AG Reutlingen, 03.07.2020 - 5 OWi 26 Js 13211/20

    Bußgeldverhängung in Baden-Württemberg wegen einer "Ansammlung" während der

  • VG Karlsruhe, 14.04.2020 - 19 K 1816/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

    DDR-Botschafter

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung

  • OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

    Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines

  • OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

    Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

    "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

  • BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

    Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

  • OLG Jena, 10.08.2021 - 1 OLG 121 SsRs 30/21

    Wirksamkeit der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO

    Der Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des parlamentarischen Gesetzgebers bei den Verfassungsgerichten zu konzentrieren, während die Kontrolle von Rechtsetzungsakten der Exekutive der allgemeinen richterlichen Zuständigkeit überlassen bleiben kann (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; ThürVerfGH, Urteil v. 01.03.2021 Az.: VerfGH 18/20, bei juris, Rdnr. 373 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2021, Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21, bei juris, Rdnr. 35, m.w.N.).

    Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte ist durch die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz IfSG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung auch dem sog. Parlamentsvorbehalt bei der Sanktionierung von durch den Verordnungsgeber zur Infektionsbekämpfung angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen genügt (vgl. mit eingehender Begründung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2021, Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.2021, Az.: 2 Ss OWi 68/21; OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021, Az.: III-4 Rbs 3/21; jeweils bei juris).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

    Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 17.03.2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen im Sommer 2020 (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 - und vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaSchVO NRW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).

    Vor dem Hintergrund, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine gesicherten Erkenntnisse vorlagen, ob eine Tröpfcheninfektion auf andere Weise verlässlich verhindert werden kann, war die Anordnung von Kontaktbeschränkungen zur Verhinderung der weiteren, nach dem wissenschaftlichen Kenntnisstand exponentiell verlaufenden Ausbreitung des Virus ohne Zweifel geeignet (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 und 27.04.2021, a.a.O).

    Der Begriff "Aufenthalt" ist angesichts des mit der Regelung verfolgten Zwecks, eine Übertragung des Virus im öffentlichen Raum und damit auch im Freien im Wege der (direkten) Tröpfcheninfektion zu verhindern, einschränkend dahin auszulegen, dass nur Zusammenkünfte erfasst sind, bei denen der Mindestabstand von 1, 5 Metern unterschritten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 und vom 27.04.2021, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, a.a.O.).

  • LG Rottweil, 22.08.2022 - 3 Qs 36/22

    Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg: Pflichtverteidigerbestellung bei Verstoß

    Umgekehrt gehen die bislang in Baden-Württemberg getroffenen obergerichtlichen Entscheidungen ausnahmslos von der Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg - in der jeweils der Entscheidung zugrunde liegenden Fassung - aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, 1 S 381/21, Beschluss vom 25.02.2021 betreffend die Corona-Verordnung vom 30.11.2020 in der ab dem 22.02.2021 gültigen Fassung, bei JURIS; OLG Karlsruhe, 2 Rb 34 Ss 198/21, Beschluss vom 27.04.2021 betreffend die Corona-Verordnung vom 17.03.2020 in der vom 29.03.2020 bis 09.04.2020 geltenden Fassung, bei JURIS).

    Das OLG Karlsruhe tritt zudem in einem Beschluss vom 27.04.2022 (Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21) der vom Amtsgericht Ludwigsburg vertretenen Auffassung, die Normen des Infektionsschutzgesetzes stellten keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitreichenden Eingriffe des § 3 der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg dar, weshalb dieser verfassungswidrig sei, ausdrücklich entgegen.

  • OLG Zweibrücken, 18.02.2022 - 1 OWi 2 SsRs 155/21

    COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als

    Hierin unterscheidet sich die damalige Verordnungslage in Rheinland-Pfalz im Übrigen auch entscheidend von der Verordnungslage in Baden-Württemberg, weshalb die Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 14.05.2021 (1 Rb 24 Ss 95/21, juris) sowie des OLG Karlsruhe vom 30.03.2021 (22 Rb 34 Ss 2/21, juris) und vom 27.04.2021 (2 Rb 34 Ss 198/21, juris dort insbes. Rn. 4 ff. zum Wortlaut der Verordnung) nicht ohne weiteres auf die hier maßgeblichen Bestimmungen übertragbar sind.
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

    Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den

    Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 09. Mai 2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 -, vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - und vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/19 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaVV NW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

    Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur

    Zum anderen gewinnt insoweit Bedeutung, dass der Senat bereits entschieden hat, dass die Einhaltung räumlichen Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geeignete und generell verhältnismäßige Beschränkungen bei Zusammenkünften von Menschen im Hinblick auf die Verhinderung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus sind (OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 30.3.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21, vom 27.4.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21, vom 11.6.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21, vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 und vom 25.4.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22, jew. juris; vgl. auch BVerfG NJW 2022, 139).
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