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Rechtsprechung
   LG Mosbach, 18.12.2019 - 2 S 1/19   

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LG Mosbach, 18.12.2019 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2019,52467)
LG Mosbach, Entscheidung vom 18.12.2019 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2019,52467)
LG Mosbach, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2019,52467)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenhaus darf Entgelt für Wahlleistung behalten, obwohl Wahlleistungsvereinbarung fehlerhaft ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Wahlleistungsvereinbarung unwirksam, dann...?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Wahlleistungsvereinbarung unwirksam?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • AG Mosbach, 12.12.2018 - 2 C 97/17

    Wahlleistungsvereinbarung - Transplantation Spendermeniskus

    Auszug aus LG Mosbach, 18.12.2019 - 2 S 1/19
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.12.2018 (2 C 97/17) wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt unter Abänderung des Urteils des AG Mosbach, Aktenzeichen 2 C 97/17 wie folgt zu erkennen:.

  • BGH, 27.11.2003 - III ZR 37/03

    Unterrichtungspflicht des Krankenhauses vor Abschluss einer

    Auszug aus LG Mosbach, 18.12.2019 - 2 S 1/19
    Soweit sich der Kläger auf das Erfordernis weitergehender Unterrichtung beruft, zieht er die Grundsätze der Rechtsprechung (BGH NJW 2004, 684, 686) für die Unterrichtung im Fall einer Vereinbarung über ärztliche Wahlleistungen heran.

    Deshalb hat die Rechtsprechung für ärztliche Wahlleistungen eine vermittelnde Lösung gewählt, die zum einen dem Informationsbedürfnis des Patienten entspricht und zum anderen an den Behandler keine übertrieben hohen Anforderungen stellt (BGH NJW 2004, 684, 685).

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15

    Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des

    Auszug aus LG Mosbach, 18.12.2019 - 2 S 1/19
    Denn bei dem Schriftformerfordernis gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform im Sinne von § 126 BGB (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15).
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Rechtsprechung
   LG Mosbach, 24.01.2020 - 2 S 1/19   

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LG Mosbach, 24.01.2020 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2020,50946)
LG Mosbach, Entscheidung vom 24.01.2020 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2020,50946)
LG Mosbach, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - 2 S 1/19 (https://dejure.org/2020,50946)
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