Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse

• vdai.de

  Zulässigkeit eines in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18 v.H.; Zulässigkeit einer steuerlichen Lenkungswirkung mit dem Ziel der Eindämmung von Spielstätten; Rechtmäßigkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 3 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  18% Vergnügungssteuer

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW
  Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten darf 18% der Nettokasse betragen

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Freiburger Vergnügungssteuer ist rechtmäßig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuersatz in Freiburg rechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stadt Freiburg - Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Spielautomaten steuerlich kein Vergnügen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erhöhte Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten von 15% auf 18 % der Nettokasse ist rechtmäßig - Keine Anzeichen für unwirtschaftliche Ausübung des Berufes aufgrund der Steuererhöhung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
• VG Sigmaringen, 11.06.2013 - 3 K 4338/12
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13
• BFH, 30.09.2015 - V B 105/14

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Eine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Gemeinde dazu verpflichtete, vor dem Erlass einer Steuersatzung die davon berührten Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und sie mit ihren eigenen gemeindlichen Interessen abzuwägen, besteht nicht (…VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - Juris;… ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.6.2010 - 14 A 597/09 - DVBl 2010, 1255; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - NordÖR 2011, 79; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31).

  Der Aufwand der einzelnen Spieler, um dessen Besteuerung es bei der als Aufwandsteuer erhobenen Spielgerätesteuer geht, wird so hinreichend wirklichkeitsgerecht erfasst (ebenso zu dem Begriff der Bruttokasse, der sich von dem Begriff der Nettokasse nur insoweit unterscheidet, als die gesetzliche Umsatzsteuer nicht abgezogen wird: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31;… OVG HessVGH, Urt. v. 13.1.2010 - 5 A 1794/09 - ZKF 2010, 142;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.8.2009 - 2 LB 38/08 - Juris).

  Es handelt sich deshalb bei Spielgeräten in Spielhallen und solchen an anderen Aufstellungsorten nicht um wesentlich ungleiche Sachverhalte, die ungleich behandelt werden müssten (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2011, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Eine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Gemeinde dazu verpflichtete, vor dem Erlass einer Steuersatzung die davon berührten Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und sie mit ihren eigenen gemeindlichen Interessen abzuwägen, besteht nicht (…VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - Juris; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.6.2010 - 14 A 597/09 - DVBl 2010, 1255; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - NordÖR 2011, 79;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31).

  Sie wird darüber hinaus nicht allgemein, sondern nur für Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sowie sonstige Vergnügungen in einer Gemeinde erhoben (…BVerwG, Urt. v. 10.12.2009, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.6.2010 - 14 A 597/09 - Juris).

  Die angeblichen Unterschiede in den Kostenstrukturen ändern daran nichts (OVG NRW, Urt. v. 23.6.2010, aaO).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Entscheidend ist somit, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367).

  Das ist jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367; Beschl. v. 21.3.1997 - 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30 S. 21 f.;… Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 zu der mit Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG übereinstimmenden Regelung in Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG).

  Sie wird darüber hinaus nicht allgemein, sondern nur für Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sowie sonstige Vergnügungen in einer Gemeinde erhoben (BVerwG, Urt. v. 10.12.2009, aaO;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.6.2010 - 14 A 597/09 - Juris).

 
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Bei der Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht handelt es sich deshalb um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel (BVerfG, Beschl. v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - NVwZ 2010, 313; Urt. v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276).

  Denn die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten spielen nach derzeitigem Erkenntnisstand an Automaten, die nach den Vorschriften der Gewerbeordnung betrieben werden dürfen (…BVerfG, Beschl. v. 3.9.2009, aaO; Urt. v. 28.3.2006, aaO).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Bei der Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht handelt es sich deshalb um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel (BVerfG, Beschl. v. 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - NVwZ 2010, 313;… Urt. v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276).

  Denn die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten spielen nach derzeitigem Erkenntnisstand an Automaten, die nach den Vorschriften der Gewerbeordnung betrieben werden dürfen (BVerfG, Beschl. v. 3.9.2009, aaO;… Urt. v. 28.3.2006, aaO).

• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237; BVerwG, Beschl. v. 7.1.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672) verstößt die Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, und die Steuer damit in diesem Sinn "erdrosselnd" wirkt.

  Das ist jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, nicht der Fall (…BVerwG, Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367; Beschl. v. 21.3.1997 - 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30 S. 21 f.; Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 zu der mit Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG übereinstimmenden Regelung in Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Gleichbehandlung bedeutete dies nur dann, wenn damit Ungleiches nicht seiner Eigenart entsprechend verschieden behandelt würde (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141, 167).
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Der von der Antragsgegnerin gewählte Maßstab des Einspielergebnisses genügt diesen Voraussetzungen (BVerfG, Beschl. v. 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1).
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Der von den Antragstellern genannte Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 - (DStR 2012, 2005) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Der Aufwand der einzelnen Spieler, um dessen Besteuerung es bei der als Aufwandsteuer erhobenen Spielgerätesteuer geht, wird so hinreichend wirklichkeitsgerecht erfasst (…ebenso zu dem Begriff der Bruttokasse, der sich von dem Begriff der Nettokasse nur insoweit unterscheidet, als die gesetzliche Umsatzsteuer nicht abgezogen wird: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.8.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31;… OVG HessVGH, Urt. v. 13.1.2010 - 5 A 1794/09 - ZKF 2010, 142; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.8.2009 - 2 LB 38/08 - Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12

  Untersagung von Glücksspiel; Änderung der Rechtslage; Erlaubnisfähigkeit
• VGH Hessen, 13.01.2010 - 5 A 1794/09

  Spielapparatesteuer
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75

  Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99

  Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Im Rahmen der Festsetzung des Steuersatzes sei die Gemeinde nicht gehalten, etwaige Auswirkungen konkret auf den Antragsteller zu ermitteln (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11; Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen…, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

  38 Eine auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 9 Abs. 4 KAG beruhende Vergnügungssteuersatzung verstößt nach der ständigen Senatsrechtsprechung auch nicht gegen das vom Antragsteller ins Feld geführte unionsrechtliche Gleichartigkeitsverbot (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …

  (…Senatsurteile vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 59 ff. und vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 56 mit weiteren Nachw.).
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …

  aa) Die Kammer schließt sich der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG i.V.m. § 9 Abs. 4 KAG beruhende Vergnügungssteuersatzungen wie die streitgegenständliche nicht gegen Unionsrecht, insbesondere das unionsrechtliche Gleichartigkeitsverbot, verstoßen (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 49 ff. …und vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  Da Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist ein durchschnittlicher Betreiber im Satzungsgebiet zum Maßstab zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, juris…, vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 54…, vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -, jeweils juris Rn. 44…, vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 17 …und vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 40 …sowie Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 40 …und vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 40 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 - 4 K 3241/13 -).

  Läge eine erdrosselnde Wirkung vor, müsste deshalb eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche erkennbar werden, indem die schwächeren Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 41…, vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 43 …und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 82; VG Karlsruhe, Urteile vom 29.01.2014 - 4 K 3241/13 - und vom 27.01.2020 - 13 K 3782/19 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Abgesehen davon seien diese weiteren Einwendungen unbegründet (Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48 ff.).

  Die 3. Änderungssatzung begründet keine zusätzliche oder neue Beschwer durch die bisher geltenden Vorschriften; eine zusätzliche Beschwer wird nur durch die Erhöhung des Steuersatzes und die allein hierdurch bedingte Erhöhung der Zahlungsverpflichtung bewirkt (vgl. zum Ganzen im Ergebnis - allerdings ohne nähere Begründung - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 45 f.).

• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
  Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Satzungsrechts kommt eine Überprüfung des Hebesatzes nach Art der Überprüfung von Ermessensverwaltungsakten danach schon angesichts des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, Art. 28 Abs. 2 GG, nicht in Betracht, so dass es auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Satzungsgrundlagen im Grundsatz nicht ankommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33; Nieders.

  Wenn in dem vorliegenden Zusammenhang von einem "Besteuerungsermessen" die Rede ist, so ist damit folglich lediglich gemeint, dass die Kommunen hinsichtlich der Erhebung einer Steuer sowie der Höhe des Steuersatzes eine weitreichende Gestaltungsfreiheit haben, bei deren Ausübung vor allem kommunalpolitische Überlegungen eine Rolle spielen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33;… Nieders. OVG, Beschl. v. 08. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris Rn. 3;… vgl. zum ganzen ausf. auch: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, juris Rn. 41 ff.).

• VGH Hessen, 17.01.2013 - 5 B 1983/12

  Spielapparatesteuer

  Zweifel bestehen insofern nicht (vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 9 B 34.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 62 = ZKF 2012, 90; OVG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, beide Juris), wobei offen bleiben kann, was letztlich der oben angesprochenen Bemerkung des Generalanwalts zugrundelag (vgl. dazu auch die eben genannten Entscheidungen).

  Der Steuersatz von 13 % der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und von 10 % für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und am sonstigen Aufstellorten in der Satzung der Antragsgegnerin für sich allein begründet insofern keine ernstlichen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit (…vgl. zu einem Steuersatz von 20 %: Beschluss des Senats vom 18. Juli 2012 - 5 B 1015/12, a.a.O.; zu einem Steuersatz von 18 %, aber auch Ausführungen zu einem Satz von 22 %: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 13.12.2012 (- 2 S 1010/12 -, juris) klargestellt, dass die Mehrwertsteuer und die Vergnügungssteuer kumulativ erhoben werden dürften, soweit die Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (…Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10;… v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 18;… FG Bremen, Urteil v. 11.4.2012, a.a.O., Rn. 50; VGH BW, Urteil v. 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 41;… SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 83;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014, a.a.O., Rn. 50;… Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10;… v. 3.2.2016, a.a.O., Rn. 19;… v. 28.6.2016, a.a.O., Rn. 3;… v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9;… v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 3).
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …

  Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).
• VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
  Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Satzungsrechts kommt eine Überprüfung des Hebesatzes nach Art der Überprüfung von Ermessensverwaltungsakten danach schon angesichts des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, Art. 28 Abs. 2 GG, nicht in Betracht, sodass es auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Satzungsgrundlagen im Grundsatz nicht ankommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris Rn. 3 und 4; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 49 …und Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 464/13 -, juris Rn. 4 bis 7;… Beschluss der Kammer vom 04. Mai 2010 - 1 L 358/09 -, juris Rn. 47).

  Wenn in dem vorliegenden Zusammenhang von einem "Besteuerungsermessen" die Rede ist, so ist damit folglich lediglich gemeint, dass die Kommunen hinsichtlich der Erhebung einer Steuer sowie der Höhe des Steuersatzes eine weitreichende Gestaltungsfreiheit haben, bei deren Ausübung vor allem kommunalpolitische Überlegungen eine Rolle spielen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris Rn. 3; vgl. zum Ganzen ausführlich auch: VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, juris Rn. 41 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

  Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13

  Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13

  Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 ME 160/12

  Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13

  Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsverfahrens und Klärung …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12

  Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen …
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15

  Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
• VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12

  Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
• VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13

  Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …