Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 Abs 3 BauGB, § 16 Abs 2 S 1 BauGB, § 16 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 1 S 4 BekV BB, § 2 Abs 2 BekV BB
  Ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Veränderungssperre

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 16 Abs 2 S 1 BauGB, § 16 Abs 2 S 2 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 1 S 4 BekV BB, § 2 Abs 2 BekV BB, § 3 Abs 4 S 1 KomVerf BB
  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche Bekanntmachung; Bekanntmachung der Satzung; Bekanntmachung des Sat-zungsbeschlusses; Wahlrecht; Ersatzbekanntmachung; Ersatzverkündung; Bekanntmachungsanordnung; Entscheidungscharakter der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Sie kann zum einen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgehen und die vollständige Satzung ortsüblich bekannt machen, wobei ortsüblich diejenige Art der Verkündung ist, die in der Gemeinde für örtliche Rechtsvorschriften, insbesondere für Satzungen, nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen maßgebend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 4 NB 20.92 -, juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

  Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Offen bleiben kann deshalb, ob die Satzung, die eine Ausfertigung nur unter dem Satzungstext ausweist, wobei dieser mit dem Lageplan in dem dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgang nicht fest verbunden ist, zudem wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam ist, weil es an der in diesen Fällen erforderlichen "gedanklichen Schnur" fehlt, die nur gegeben ist, wenn in dem Satzungsbeschluss in einer Weise auf den Lageplan zum Geltungsbereich Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität der Karte sowie ihrer Zugehörigkeit zu der Satzung ausschließt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -, juris Rn. 24, vom 11. Oktober 2007 - OVG 11 A 7.05 -, juris Rn. 49).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Offen bleiben kann deshalb, ob die Satzung, die eine Ausfertigung nur unter dem Satzungstext ausweist, wobei dieser mit dem Lageplan in dem dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgang nicht fest verbunden ist, zudem wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam ist, weil es an der in diesen Fällen erforderlichen "gedanklichen Schnur" fehlt, die nur gegeben ist, wenn in dem Satzungsbeschluss in einer Weise auf den Lageplan zum Geltungsbereich Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität der Karte sowie ihrer Zugehörigkeit zu der Satzung ausschließt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -, juris Rn. 24…, vom 11. Oktober 2007 - OVG 11 A 7.05 -, juris Rn. 49).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Formelle Mängel der Bekanntmachung sind daher vorliegend von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. m.w.N. Beschluss des Senats vom 13. April 2011 - OVG 2 S 20.11 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 26.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; offensichtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Rechtsvorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteile vom 15. März 2012 - OVG 2 A 20.09 und OVG 2 A 23.09 -, juris Rn. 29 bzw. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteile vom 15. März 2012 - OVG 2 A 20.09 und OVG 2 A 23.09 -, juris Rn. 29 bzw. 27).
• OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Ebenfalls keiner Klärung bedarf, ob die Satzung auch materiell rechtswidrig ist, weil der Grenzverlauf des Geltungsbereichs der Veränderungssperre, insoweit er nicht entlang der Flurstücksgrenzen verläuft, sondern Flurstücke durchschneidet, nicht hinreichend bestimmt ist, weil die Grenzlinie in der den Grenzverlauf regelnden Karte (Maßstab 1:15.000) 0,5 cm breit ist, was übertragen auf die Verhältnisse vor Ort einer Breite von 75 m entspricht (vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 4. Oktober 2000 - 1 D 683/99 -, juris Rn. 43 …und vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Ebenfalls keiner Klärung bedarf, ob die Satzung auch materiell rechtswidrig ist, weil der Grenzverlauf des Geltungsbereichs der Veränderungssperre, insoweit er nicht entlang der Flurstücksgrenzen verläuft, sondern Flurstücke durchschneidet, nicht hinreichend bestimmt ist, weil die Grenzlinie in der den Grenzverlauf regelnden Karte (Maßstab 1:15.000) 0,5 cm breit ist, was übertragen auf die Verhältnisse vor Ort einer Breite von 75 m entspricht (…vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 4. Oktober 2000 - 1 D 683/99 -, juris Rn. 43 und vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

  Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Zum anderen kann die Gemeinde den Weg über § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB wählen und unter entsprechender Anwendung der bundesgesetzlichen Vorschriften über die Ersatzverkündung von Bebauungsplänen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB) ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre erlassen worden ist und die Satzung über die Veränderungssperre zur Einsicht durch jedermann bereithalten (…vgl. Sennekamp in: Brügelmann, BauGB, Stand: Februar 2012, § 16 Rn. 33;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: November 2011, § 16 Rn. 24;… Rieger in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 16 Rn. 3; VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 23. August 1996 - 8 S 269/96 -, juris Rn. 23).

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Im Übrigen sei - wie den Maßstäben des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 (OVG 2 S 106.11) zu entnehmen sei - auch die Bekanntmachungsanordnung fehlerhaft, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, in welcher Form die Satzung über die Veränderungssperre habe bekannt gemacht werden sollen.

  Soweit die Antragstellerinnen - wohl auch in Bezug auf die auf § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB beruhende ortsübliche Bekanntmachung - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 (OVG 2 S 106.11, juris) geltend machen, dass die sich auf die Wendung "Der Beschluss wird hiermit bekanntgegeben" beschränkende Bekanntmachungsanordnung fehlerhaft sei, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, in welcher Form die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre habe durchgeführt werden sollen, ist dem nicht zu folgen.

• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
  Da diese Veränderungssperre am 15. Mai 2012 - wie zuvor bereits die Veränderungssperren für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 11 "Windpark Danna II" - durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außer Vollzug gesetzt wurde (- OVG 2 S 106.11 -), beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Mai 2012, eingegangen beim Beklagten am 29. Mai 2012, die Zurückstellung des Vorhabens der Beigeladenen.

  Dem steht nicht entgegen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Veränderungssperre vom 2. November 2011 mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (- OVG 2 S 106.11 -) in dem darauf bezogenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt hatte.

  Die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 12 "Windpark Malterhausen" vom 2. November 2011 war zwar im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 14. Juni 2012 trotz ihrer Außervollzugsetzung durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 (- OVG 2 S 106.11 -) noch rechtswirksam, allerdings hatte der gerichtliche Beschluss gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zur Folge, dass die planungsrechtliche Situation für den Beklagten und die Beigeladene vorläufig so anzusehen war, als bestünde die Satzung nicht (siehe OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 1010/13 -, zitiert nach juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 20.19

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; eingeschränkter Antrag; Bekanntmachung; …

  Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. Beschluss vom 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 13).

  Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist, wobei in diesem Fall § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden ist (Satz 2) und sich die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses nach der jeweiligen Hauptsatzung richtet (vgl. z. Vorstehenden: Beschluss des Senats vom 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14).

• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen; …

  Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Rechtsvorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 11, …und vom 6. Januar 2012 - OVG 2 S 26.11 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13 f.).
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht

  Formelle Mängel der Bekanntmachung sind daher vorliegend nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. zu einer allerdings widersprüchlichen Bekanntmachungsanordnung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, Rn. 16, juris).
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2013 - 7 L 138/13

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Nachbarwiderspruch, …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12

  Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
• VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 1552/18

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 11 S 22.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Widerspruch der …
• VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 886/19
• VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19