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   OVG Sachsen, 28.06.1994 - 2 S 130/94   

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https://dejure.org/1994,12373
OVG Sachsen, 28.06.1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,12373)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.06.1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,12373)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,12373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art. 119; SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beamtenrecht; Kausalität; Täuschungshandlung; Ernennung; MfS

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

    Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde

    Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 28.6.1994, 2 S 130/94, SächsVBl 1994, 269, juris ).

    Arglist setzt eine bewusste Täuschung voraus (BVerwG, Urt. v. 9.9.2003, 1 C 6/03, BVerwGE 119, 17, juris Rn. 15), wobei bedingter Vorsatz genügt (OVG Bautzen, Beschl. v. 28.6.1994, 2 S 130/94, SächsVBl 1994, 269, juris ).

  • VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

    Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer

    Denn weder schließt ein Kennenmüssen oder Kennenkönnen der rücknahmerelevanten Tatsachen eine Rücknahme wegen arglistiger Täuschung aus (SächsOVG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 2 S 130/94 - SächsVBl 1994, 269; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 150), noch ist es geeignet die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG auslösen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 10 S 6/96 - NVwZ 1998, 87).
  • VG Hamburg, 10.10.2016 - 2 K 6400/15

    Nichtbestehen seines Masterstudiengangs

    Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 28.6.1994, 2 S 130/94, SächsVBl 1994, 269, juris ).
  • VG Leipzig, 27.11.2006 - 4 K 244/06
    Eine vorsätzliche Irreführung (zum Vorsatz vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.6.1994, SächsVBl. 1994, 269 f.) ergibt sich für das Gericht nach Aktenlage jedenfalls nicht.
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   OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.1994 - 2 S 130/94   

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https://dejure.org/1994,11127
OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,11127)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.06.1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,11127)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 2 S 130/94 (https://dejure.org/1994,11127)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

    Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.1994 - 2 S 130/94
    Außerdem soll nach Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG das Berufsbeamtentum von Personen freigehalten werden, die durch unlauteres Verhalten die Entschließungsfreiheit des Dienstherrn einschränken vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt.v. 12.09.1963 - 2 C 195.61 BVerwGE 16, 340, 342; BVerwG, Urt.v. 25.10.1968 - 6 C 95.67 BVerwGE 31, 1 ff).

    Fahrlässige Unkenntnis des wahren Sachverhalts schließt nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG die Rücknahmepflicht der Ernennungsbehörde nicht aus (BVerwG, Urt.v. 12.09.1963 - 2 C 195.61 -1 BVerwGE 16, 340, 342).

  • BVerwG, 25.10.1968 - VI C 95.67

    Rücknahme der Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.1994 - 2 S 130/94
    Außerdem soll nach Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG das Berufsbeamtentum von Personen freigehalten werden, die durch unlauteres Verhalten die Entschließungsfreiheit des Dienstherrn einschränken vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt.v. 12.09.1963 - 2 C 195.61 BVerwGE 16, 340, 342; BVerwG, Urt.v. 25.10.1968 - 6 C 95.67 BVerwGE 31, 1 ff).
  • OVG Sachsen, 24.11.1993 - 2 S 246/93
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.1994 - 2 S 130/94
    Der beschließende Senat rechnet zwar durchaus mit der Möglichkeit, daß eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit nach mehr als 2 Jahrzehnten unter Umständen verdrängt, nicht mehr bewußt sein kann (vgl. dazu SächsOVG, Beschl.v. 24.11.1993 - 2 S 246/93 -, Seite 13 des Beschlußabdrucks).
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