Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht

• verkehrsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287; RDG § 3
  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschaler Unfallersatzaufschlag bei Mietwagen nur ausnahmsweise zulässig

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen - Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  Auszug aus LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Sie rügt, dass das Amtsgericht die Abtretung zu Unrecht als nichtig erachtet habe, und weist hierzu insbesondere auch auf die Entscheidung der Kammer vom 12. Januar 2011 (2 S 163/10) sowie die des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11) hin.

  Anzumerken ist lediglich, dass auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2012 ( VI ZR 143/11) ausgeführt hat, das die Einziehung von erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderungen durch den Autovermieter nur eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubte Nebentätigkeit darstellt.

• LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …

  Auszug aus LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Sie rügt, dass das Amtsgericht die Abtretung zu Unrecht als nichtig erachtet habe, und weist hierzu insbesondere auch auf die Entscheidung der Kammer vom 12. Januar 2011 (2 S 163/10) sowie die des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11) hin.

  Die Kammer hat in ihrem einen vergleichbaren Fall betreffenden Urteil vom 12. Januar 2011 (2 S 163/10) ausgeführt:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …

  Auszug aus LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Autovermieter belegt die in § 5 Abs. 1 RDG geforderte Zugehörigkeit als Nebenleistung zu seiner eigentlichen Hauptleistung (vgl. Urteil der Kammer vom 13. Oktober 2010, 2 S 94/10).

• AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten …

  Haftungsreduzierung und Winterbereifung (LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 15.02.2012 - 2 S 156/11) von insgesamt EUR 144, 00 abzgl.
• LG Frankenthal, 09.05.2012 - 2 S 360/11

  Anforderungen für die Übernahme der Kosten für einen Ersatzwagen i.R.d. …

  Insoweit kann auf die Entscheidungen der Kammer vom 12. Januar 2011 ( 2 S 163/10 ) und vom 15. Februar 2012 ( 2 S 156/11 ) sowie auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2012 ( VI ZR 143/11 ) verwiesen werden, der ausgeführt hat, dass die Einziehung von erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderungen durch den Autovermieter eine nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubte bloße Nebentätigkeit darstellt.