Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.01.2004 - 2 S 1680/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenfestsetzung - fehlende Umsatzsteuerberechtigung - greifbare Unrichtigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Festsetzung einer ausgewiesenen Umsatzsteuer in einem Kostenfestsetzungsantrag; Wirkungen eines Auslandssitzes auf die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer; Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen einen die Erinnerung eines Beklagten ...
- Judicialis
ZPO § 104
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104
Kosten einschließlich Gerichtskosten, Kostenfestsetzung - Umsatzsteuer, Vorsteuerabzugsberechtigung, Erklärung fehlender Abzugsberechtigung, Prüfungsumfang Kostenfestsetzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug beachten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 02.07.2003 - 7 K 372/01
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2004 - 2 S 1680/03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 310
- DÖV 2004, 396
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.2004 - 2 S 1680/03
Der Gesetzgeber wollte mit ihr das Kostenfestsetzungsverfahren von schwierigen, einer anderen Gerichtsbarkeit zuzuordnenden Fragen des materiell-rechtlichen Umsatzsteuerrechts freihalten (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995, NJW 1996, 382; von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 13. A., § 25 RdNr. 7a).Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht auch davon aus, dass die Richtigkeit der Erklärung widerlegt werden darf (zur Frage des Gegenbeweises siehe BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995, a.a.O.;… zur fehlenden Tatsacheneigenschaft einer fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung aber von Eicken a.a.O.), jedenfalls bei entsprechender Einwendung des Prozessgegners.