über den Vorlagebeschluß des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1995, Az.: 2 S 183/94, zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 15 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 Nummer 3 und 5 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 4. Februar 1992.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die in den Anwendungsbereich des § 16 SächsFrTrSchulG fallenden Kosten gemäß dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 1 SächsFrTrSchulG, wonach sich der Zuschuss an den für den "laufenden" Betrieb erforderlichen Personal- und Sachkosten entsprechender öffentlicher Schulen orientiert, und aufgrund einer systematischen Abgrenzung zwischen den §§ 15 und 16 SächsFrTrSchulG nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. Teil-Urt. des Senats v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 - und Beschl. des Senats v. 13.5.2002 - 2 B 145/01 -).

Die vom Beklagten demgegenüber erklärte Hilfsaufrechnung greift nicht durch (dazu 3.), so dass das Verwaltungsgericht den Beklagten im Ergebnis zu Recht verpflichtet hat, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe für den Betrieb ihrer Förderschule für geistig Behinderte in im Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senats-urt. v. 21.6.1995 - 2 S 183/94 -).